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Politik & Gesellschaft
Themenbereich / Politik & Gesellschaft
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Brinkhaus: Bundesverfassungsgericht bestätigt im Grundsatz die erbschaftsteuerlichen Regelungen für Betriebsvermögen
Berlin: Nur einzelne Aspekte sind neu zu regeln Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Mittwoch entschieden, dass der Gesetzgeber die erbschaftsteuerlichen Regelungen für Betriebsvermögen bis zum ...Stracke: Gesundheit fördern, Prävention stärken
Berlin: Anlässlich der heutigen Beschlussfassung des Kabinetts über den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz) erklärt der gesu ...AOK: Reformvorhaben erst auf halber Strecke
Berlin: Konstruktionsfehler und schwere Ausgabenrisiken bemängelt der AOK-Bundesverband an den Gesetzesentwürfen der Großen Koalition. Mit Blick auf die heutigen Kabinettsbeschlüsse zum GKV-Versorgungs ...Schummer: Lückenlose Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderungen sicherstellen
Berlin: Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Versorgungsstärkungsgesetzes verabschiedet. Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen mit Be ...Schiewerling: Mindestlohnkommission nimmt Arbeit auf
Berlin: Konstituierung der Mindestlohnkommission Am heutigen Mittwoch konstituiert sich die ständige Mindestlohnkommission nach dem Mindestlohngesetz. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitisc ...Werte in unserer Gesellschaft ? Gesellschaftskritik, die zu einer Neubestimmung von Werten anregt
Hamburg: Anja Esser diskutiert in ihrem Buch "Werte" die Grundpfeiler einer gerechten Gesellschaftsordnung. ...Strobl/Mayer: IT-Sicherheitsgesetz ist Meilenstein für Digitalisierung Deutschlands
Berlin: Schutz wichtiger IT-Infrastrukturen ist wichtiger denn je Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende V ...Adam: Lammert hat recht
Berlin: Bundestagspräsident Norbert Lammert hat Aufklärung gefordert: Aufklärung über das, was die Menschen in Dresden und anderswo auf die Straße treibt, und Aufklärung über das, was sie wollen. &q ...Spahn/Maag: Auch künftig die beste medizinische Versorgung für alle sichern
Berlin: Kabinett verabschiedet Entwurf des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes Eine gute und effiziente ärztliche Versorgung muss auch in Zukunft in allen Regionen Deutschlands gesichert sein. Zum heute v ...Winkelmeier-Becker/Hirte: Union setzt sich mit Forderung nach Reform der Insolvenzanfechtung durch
Berlin: Bundesjustizministerium kehrt an den Verhandlungstisch zurück Nachdem das Bundesjustizministerium die Verhandlungen über Änderungen im Bereich der Insolvenzanfechtung im vergangenen Oktober ...SPD treibt Auslandseinsätze voran
Berlin: SPD treibt Auslandseinsätze voran ...Agenda News: Europa der gelähmte Kontinent
Lehrte: Die Stärke Europas liegt im Europäischen Binnenmarkt, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) der größte gemeinsame Markt der Welt. Die Schwäche, steigende Armut und steigende Schulden. ...World Bank and Russia Sign Loan Agreement for the Second National Hydromet System Modernization Project
Washington: World Bank and Russia Sign Loan Agreement for the Second National Hydromet System Modernization Project ...Thüringische Landeszeitung: Sinnloser Hass / Kommentar von Matthias Benkenstein zum Blutbad, das die Taliban an einer Schule in Pakistan angerichtet haben
Weimar: Man kann es sich kaum vorstellen: Die Taliban mähen mehr als 130 wehrlose Menschen nieder, die meisten davon Kinder und Jugendliche. Ein solches Ausmaß an sinnlosem Hass macht einfach nur fassungs ...Thüringische Landeszeitung: Klare Ansage - NPD kann Ministerin nicht den Mund verbieten / Leitartikel von Gerlinde Sommer zur Abweisung der NPD-Klage in Karlsruhe gegen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD)
Weimar: Ministerin Manuela Schwesig ist auf Bundesebene für den Kampf gegen Rechtsextremismus in Teilbereichen zuständig. Und sie hat - als sie vor einem halben Jahr nach Weimar kam, um hier den mutigen Bà ...EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze
Berlin: EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...Mit dem Stammtisch durch die Wand
Berlin: Mit dem Stammtisch durch die Wand ...Neue Westfälische (Bielefeld): Verteidigungspolitik: Designierter Wehrbeauftragter Bartels plädiert für Ausbildungsmissionen statt Kampfeinsätzen
Bielefeld: Bielefeld. Angesichts des Terroranschlags der Taliban auf eine Schule in Pakistan, sagte Hans-Peter Bartels (SPD), (noch)-Chef des Verteidigungsausschusses im Bundestag und designierter Wehrbeauftr ...Die Entwicklung von Rechtssystemen in ihrer gesellschaftlichen Verankerung
Gießen: e Entwicklung von Rechtssystemen in ihrer gesellschaftlichen Verankerung Die Entwicklung des deutschen und des türkischen Straf- und Strafprozessrechts vergleichend zu untersuchen, stand im Fokus ...Rheinische Post: Fall Edathy: Linken-Chef Riexinger fordert eidesstattliche Versicherung von Oppermann
Düsseldorf: In der Kinderporno-Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy hat der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, eine eidesstattliche Versicherung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ...Seite 1431 von 5357: 1 «Â ..  1430 1431 1432  1433  1434  1435  1436  1437  1438  1439  .. » 5357