Politik & Gesellschaft
Berlin: Im Gesetzgebungsverfahren zum
Versorgungsstärkungsgesetz ist das Zweitmeinungsverfahren fest
verankert, auch die Bund-Länder-AG hat sie in ihren Eckpunkten zur
Krankenhausreform 2015 aufgegriffen ...
Berlin: In den vergangenen Wochen folgten Tausende den
Demonstrationsaufrufen der "Patriotischen Europäer gegen die
Islamisierung des Abendlandes" (Pegida). Es folgte eine breite
gesellschaftlic ...
Berlin: "Man darf die Kuh nicht schlachten, die man melken
will." Wir hoffen,dass das Bundesverfassungsgericht morgen die
bisherigen Verschonungsregeln für Betriebserben in Land und Forst
bestä ...
Mainz: In seiner gestrigen Sitzung hat der EU-Agrar- und
Fischereirat ein nur unverbindliches Orientierungspapier zum
Vorschlag der EU-Kommission zur Revision der EU-Ökoverordnung zur
Kenntnis genommen. ...
Berlin: Berlin, 16. Dezember 2014
Vor einem Jahr wurde der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und
SPD unterzeichnet. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
CDU, ...
Berlin: Nach Australien kommt nur, wer die Regeln beachtet.
Und die sind hart: die Regierung begrenzt die Einwanderung, fängt
Illegale vor der Küste ab und schickt sie zurück in ihre
Heimatländer. Trotz ...
Berlin: Deutsch-Kroatisches Forum im Auswärtigen Amt: Außenminister Steinmeier trifft Außenministerin Pusic ...
Halle: Die IC-Züge der Deutschen Bahn werden erheblich
später mit neuen Doppelstockwagen ausgestattet als ursprünglich
geplant. Das sagte am Montag Bahnsprecher Jörg Bönisch der in Halle
erscheinende ...
: velopment Cooperation or Competition? Russia as a re-emerging donor
More than 20 years after the dissolution of the Soviet Union Russia returns to the stage of international development aid.
In ...
Berlin: Wechsel im Leitungsbereich des Bundesinnenministeriums ...
Weimar: Etwa die Hälfte der Deutschen äußert Verständnis
für die "Pegida"-Proteste in Deutschland. Das ist eine erschreckende
Zahl, denn das Gros der Flüchtlinge, die in diesen Tagen zu uns ...
Weimar: Keine Frage: Der Rückzug von Hartmut Mehdorn, der
für etwa zwanzig Monate den Chefposten am neuen Hauptstadtflughafen
inne hatte, ist nur ein weiteres Glied in einer schier endlosen
Pannenserie b ...
Berlin: Wir verlieren mit Winfried Hassemer einen großen Rechtsdenker ...
Halle: Das Risiko, in Sachsen-Anhalt im Alter arm zu
werden, steigt. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Nach dem neuesten, bislang
unveröffentlichten Lande ...
Düsseldorf: Der Parlamentarische Staatssekretär im
Innenministerium, Günter Krings (CDU), hat die Organisatoren der
Bewegung "Pegida" scharf kritisiert. "Wenn sich die Organisatoren
angeblich ...
Berlin: Staatsminister Roth zu Antrittsbesuch in Warschau ...
Karlsruhe: Ein genauerer Blick auf den Zustand der
Staatskassen offenbart, dass es neben viel Licht auch viel Schatten
gibt. Die Spaltung Deutschlands in reiche Inseln der Seligen und arme
Habenichtse schreite ...
Berlin: Erste Prüfeinrichtungen nach dem neuen Mess- und Eichgesetz zugelassen ...
Cottbus: Hartmut Mehdorn ist ein zäher Bursche. Was ihm
aber auf der ganzen Linie fehlt, ist Fingerspitzengefühl. Er war
immer der Mann, der mit dem Kopf durch die Wand gegangen ist. Jetzt
ist ihm am BER ...
Cottbus: Es hat eine Weile gedauert, bis Bundeskanzlerin
Angela Merkel am Montag einen wichtigen Satz zu den selbst ernannten
Abendlandrettern in Dresden sagte. "Hier ist kein Platz für Hetze und
Verle ...