Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Der frühere Präsident des
Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, mahnt, dass ein
Versammlungsverbot nicht zur "Dauerlösung" werden dürfe. "Ein
Versammlungsverbot wegen ...
Düsseldorf: Der Dortmunder Bildhauer Horst Wegener
kritisiert die Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Gelände eines
ehemaligen Konzentrationslagers in Schwerte. "Ich finde, man hätte
etwas Besseres ...
Mainz: Ermittlungsverfahren gegen Cem Özdemir der Staatsanwaltschaft Berlin wegen täuschend echt aussehender Marihuana-Pflanzen der Kunstpflanzenfabrik Sunrise von Niko Iordanov sorgt für Lacher. ...
Karlsruhe: Áus gutem Grund hat das Bundesverfassungsgericht
für ein Demonstrationsverbot hohe Hürden gesetzt. Denn das
Versammlungsrecht gehört zu den zentralen Grundrechten und ist
unverzichtbar für eine ...
Cottbus: Die weltweiten Vermögen sind immer ungleicher
verteilt. Dieses Ergebnis einer jüngsten Studie der britischen
Hilfsorganisation Oxfam ist keineswegs neu. Es herrscht also kein
Erkenntnisproblem. D ...
Cottbus: Frank Richter ist ein besonnener Mann. Über Wochen
hat der Chef der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung
einen Draht zu den Drahtziehern der Pegida-Demos gespannt. Lange war
Richter ...
Bielefeld: Der islamistische Terror schränkt die Freiheit
in Deutschland ein. Ganz gleich, welche fragwürdigen Ansichten 20 000
»Pegida«-Anhänger in Dresden vertreten: Jeder hat in Deutschland das
Recht, ...
Bielefeld: Die Unternehmer in Deutschland beklagen eine
wuchernde Bürokratie. Zurzeit nerven sie die Folgen der Einführung
des Mindestlohns zum 1. Januar, denn die damit verbundenen
Dokumentationspflichten ...
Düsseldorf: Die in Artikel fünf des Grundgesetzes
geschützte Meinungsfreiheit ist ein wesentlicher Eckpfeiler der
Demokratie und des Rechtsstaats. Diese Meinung in einer Demonstration
kundzutun, gehört ebenf ...
Düsseldorf: Die Landesregierung drückt sich vor der
Entscheidung zur Zukunft der WestLB-Kunstsammlung. Es geht um eine
einfache Entweder-oder-Frage: Stimmt sie dem Verkauf an einen
Höchstbietenden zu, wander ...
Bielefeld: Die Aufregung um Pegida nimmt kein Ende.
Hoffentlich darf die islamfeindliche Bewegung bald wieder in Dresden
auf die Straße. Nicht weil sie recht hätte, sondern weil das
Grundrecht auf Versammlu ...
Bielefeld: Der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der
Polizei, Arnold Plickert, ist bekannt dafür, dass er gelegentlich
sehr provokante Thesen formuliert. Sein jüngster Vorschlag, wonach
die Polizei in ...
Bielefeld: Da haben die Unternehmen den Salat und werden
demnächst über ein neues bürokratisches Monster schimpfen. Seit
Jahren wird gefordert, dass Männer und Frauen für die gleiche Arbeit
den gleichen ...
Ravensburg: Ein "mühsames Geschäft" sei die Vermittlung im
Ukraine-Krieg, klagt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Das
wird noch eine Untertreibung sein. Schier unmöglich ist es heute, di ...
Gera: Ach die Sachsen schon wieder...
In Dresden durfte gestern nicht unter freiem Himmel demonstriert
werden - ein in der Geschichte der Bundesrepublik beispielloser
Vorgang. Grund: Kriminelle Ansch ...
Ravensburg: Ein "mühsames Geschäft" sei die Vermittlung im
Ukraine-Krieg, klagt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Das
wird noch eine Untertreibung sein. Schier unmöglich ist es heute, di ...
Halle: Grundversorgungstarife müssen höher sein als die
Offerten der Billiganbieter. Denn Grundversorger haben es mit höheren
Risiken zu tun. Vor allem mit Kunden, die nicht zahlen wollen oder
können. ...
Halle: In Dresden hat die Polizei aus Angst, die Sicherheit
der Pegida-Demonstranten und der Gegendemonstranten nicht garantieren
zu können, alle Versammlungen am Montag verboten. Das ist ein
gravierender ...
Ravensburg: Was ist denn nur mit den Sachsen los? Es
scheint aus der Ferne, als habe man an der Elbe angesichts negativer
Nachrichten über Pegida-Demonstrationen und einen toten Asylbewerber
ein wenig das Ma ...
Ulm: KOMMENTAR zu ARM UND REICH
Ausgabe vom 20.01.2015 Sozial gerecht wird es auf diesem Globus
wohl kaum zugehen. Aber gerechter kann die Welt Einkommen und
Vermögen schon verteilen. Sie muss danac ...
