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Liebing: Länder müssen bei Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern ihren Verpflichtungen nachkommen

Berlin: Bund kann nicht alle Versäumnisse ausgleichen Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag einen Antrag der Fraktion Die Linke hinsichtlich einer stärkeren finanziellen ...

Winkelmeier-Becker/Heck: Urteil des Europäischen Gerichtshofes stärkt Verbraucherrechte

Berlin: Bei Online-Buchungen müssen volle Flugkosten ausgewiesen werden Der Europäische Gerichtshof (EuGH) am heutigen Donnerstag entschieden, dass bei Online-Buchungen bei jedem Flug ab einem Flugha ...

Henkel: Südeuropa zieht uns über den Euro herunter

Berlin: Zur Entscheidung der Schweizer Notenbank, den Kurs des Schweizer Franken gegenüber dem Euro freizugeben, erklärte Hans-Olaf Henkel, Stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland und ...

Weinberg: Familien brauchen mehr Wertschätzung und Anerkennung

Berlin: Studie bestätigt Familienpolitik der Union In dieser Woche wurde die forsa-Studie "Ansprüche ans Elternsein" im Auftrag der Zeitschrift ELTERN vorgestellt. Im Zusammenhang mit der Vo ...

Lange/Jarzombek: Regelung zur Netzneutralität in Brüssel durchsetzen

Berlin: Bundestagsausschuss diskutiert Brüsseler Konzept für zukünftigen Telekommunikationsmarkt Im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur wurden am Mittwoch die Brüsseler Vorschläge zum ...

Holzenkamp/Röring: Lebensmittelstandards beim Freihandelsabkommen nicht verwässern

Berlin: Herkunftsbezeichnungen erhalten - Gentechnisch veränderte Zutaten kennzeichnen Der Landwirtschaftsausschuss hat am gestrigen Mittwoch über das europäisch-amerikanische Freihandels- und Invest ...

Connemann/Holzenkamp: Deutschland soll Land der gesunden Ernährung sein

Berlin: Bundestag beschließt Antrag zur Grünen Woche Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Beschluss zur Förderung der gesunden Ernährung g ...

Strobl: Unionsfraktion begrüßt Offenheit der SPD bei Speicherung von Kommunikationsdaten

Berlin: Koalition muss zügig zu einer geregelten und sicheren Speicherung kommen Der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat sich in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung ...

Staatsminsister Dr. Söder eröffnet die Die Nacht der Netze im P1 Club am 03.02.2015 ab 18.00 Uhr

Baldham: Staatsminister Dr. Söder hält das Grußwort bei der Eröffnung der Nacht der Netze unter dem Motto "Digitalisierung Deutschlands" ...

Weinberg/Liebing: Bei Mehrgenerationenhäusern die von der Union geschaffenen Strukturen erhalten

Berlin: Familienministerium muss tragfähiges Konzept vorlegen Die Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben ...

UfSS: Für Parteien unerreichbar - Soziale Sicherheit

Lehrte: Was nutzt dem Einzelnen soziale Sicherheit, wenn er dabei in Armut verharrt? Oder 9,45 Millionen Rentnern die Bruttorenten unter 500/700 Euro beziehen und 1,68 Millionen armen Kindern? ...

Der Verein NETZ organisiert Solidarität mit Bangladesch

Wetzlar: Bereits 150 000 Menschen haben den Hunger besiegt ...

Würde Verurteilung des Joe Giudices ihn verhindern, um Teresa im Gefängnis einen Besuch zumachen?

shenzhen: Als Joe Giudice hat seine Frau Teresa, während ihrer ersten Wochenende im Gefängnis am vergangenen Wochenende nicht besuchen , einige blieben überrascht, ob er es durfte , aufgrund seiner eigenen à ...

stern: IS-Rückkehrer Nils D. wurde an Waffen ausgebildet - Fünf Mitglieder der "Loberger Gruppe" offenbar in Kobane getötet

Hamburg: Der am Samstag in Dinslaken festgenommene Syrien-Rückkehrer Nils D. soll bei der Terrormiliz "Islamischer Staat" eine Waffenausbildung erhalten, jedoch nicht an Kampfhandlungen teilgenom ...

Mitteldeutsche Zeitung: Landesamt Sozialagentur-Chef wird neuer Statistik-Präsident

Halle: Neuer Präsident des Statistischen Landesamtes soll Michael Reichelt werden, der bisherige Leiter des Landes-Sozialagentur. Das bestätigte das zuständige Landes-Innenministerium der in Halle ersc ...

Mitteldeutsche Zeitung: Verbot Koalition streicht Alkoholverbot auf Marktplätzen

Halle: Landes-Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) streicht aus dem Polizeigesetz des Landes die Grundlage für ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Laut einer Ministeriumssprecherin werde dami ...

Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienst Ex-BND-Chef Wieck hält Weiterleitung der Mitarbeiterliste für gefährlich

Halle: Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Hans-Georg Wieck, sieht in der am Mittwoch bekannt gewordenen Weiterleitung einer Mitarbeiter-Liste des BND an amerikanische Geheimdiens ...

Rheinische Post: Sozialpolitiker fordern Länder zur Einrichtung eines Entschädigungsfonds für Gewaltopfer auf

Düsseldorf: Der Bund hat die Länder aufgefordert, endlich ihrer Verantwortung für die Entschädigung von Missbrauchsopfern nachzukommen. Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Ke ...

Rheinische Post: Wirtschaftsweiser Bofinger lobt EuGH-Gutachten zur EZB

Düsseldorf: Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die Beschlussempfehlung des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) über die Rechtmäßigkeit von EZB-Staatsanleihekäufen begrüßt. "Die B ...

Rheinische Post: Verfassungsschutz-Präsident Maaßen in "großer Sorge" über zurückkehrende Dschihadisten

Düsseldorf: Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat sich alarmiert über die wachsende Zahl der Dschihadisten geäußert, die von Deutschland in den Irak oder nach Syrien reisen und dor ...


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