Politik & Gesellschaft
Berlin: Berlin - Im Streit um das Kirchenasyl hat
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zu Besonnenheit aufgerufen.
"Eine Debatte über das Kirchenasyl sollten wir ohne jede Schärfe
führen", sa ...
Berlin: Berlin - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will
mit einem neuen Gesetz gegen Bestechung und Bestechlichkeit im
Gesundheitswesen vorgehen. "Betrug auf Rezept muss ein Ende haben",
sagte ...
Berlin: Die Berliner Ökonomin Christa Luft hat die
Privatisierungspolitik in Ostdeutschland durch die vor 25 Jahren
gegründete Treuhandanstalt als die "bis heute größte Vernichtung von
Produktivve ...
Düsseldorf: Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag,
Gerda Hasselfeldt, hat sich gegen ein weiteres Hilfspaket für
Griechenland ausgesprochen. "Ein drittes Hilfspaket steht nicht zur
Debatte", ...
Düsseldorf: Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für
Arbeit, Heinrich Alt, erwartet, "dass durch den Mindestlohn die Zahl
der in Vollzeit beschäftigten Aufstocker, die als Single leben,
zurückgeht&q ...
Düsseldorf: Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für
Arbeit, Heinrich Alt, hat eine Aufstockung der Mittel für die
Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt um insgesamt 400
Millionen Euro gefordert ...
Karlsruhe: In Wahrheit hat sich Europa lediglich wieder
einmal ein bisschen Zeit erkauft. In vier Monaten beginnt das Spiel
von vorne. Dann aber wird es ernst, weil es nicht um mehr Zeit,
sondern um mehr Geld ...
Düsseldorf: Früher hieß es: Die Länder werden bestreikt -
und keiner merkt es. Das Statistische Landesamt braucht man eben
nicht täglich. Doch nun treten immer öfter Lehrer in den Ausstand.
Daran sind die ...
Düsseldorf: Wer schon mal in einem Mehrfamilienhaus gewohnt
hat, kennt das: Es gibt ruhige Nachbarn und solche, die einem den
letzten Nerv rauben. Das hört sich öfter so an, als ob eine
Büffelherde durchzieh ...
Bielefeld: Wenn Hollywood die Themen ausgehen, also zu
Beginn jeder neuen Kinosaison, greift es zu Altbewehrtem: Superhelden
und Virusschocker. Erlöser und Erlösungsmomente treiben noch immer
die Menschen an ...
Düsseldorf: Es wird Zeit, dass aus der Debatte um die
griechische Misere die Emotionen und - mit Blick auf manche Medien -
auch der Hass herausgenommen werden. Wenn sich Europa entschlossen
hat, Griechenland i ...
Bielefeld: Der Bundestag gibt der griechischen Regierung
vier Monate Reformaufschub. Die Verlängerung des laufenden
Hilfsprogramms ist teuer. Deutschland zahlt mit der wertvollsten
Währung: Vertrauen. Die M ...
Bielefeld: Spätestens jetzt wird der Name Josef Schuster
als neuer Präsident des Zentralrats der Juden vielen ein Begriff
sein. Ein Mann spricht Klartext. Sich als Jude zu erkennen zu geben
sei im Deutschla ...
Bielefeld: Also doch nicht nur "Kuscheltruppe" mit Kitas
und familienfreundlicher Dienstgestaltung bei der Bundeswehr.
Ministerin von der Leyen rüstet auf, und zwar spürbar. Die Bundeswehr
wird in ...
Stuttgart: Spätestens im Juni wird sich der Bundestag
wieder mit der Frage konfrontiert sehen, weil er Athen in einem
dritten Hilfspaket erneut mit frischem Geld versorgen soll. Dann
werden sich die Fraktion ...
Halle: Nach wie vor steht der Vorwurf im Raum, die Maut
verstoße gegen EU-Recht, weil sie Ausländer diskriminiere.
Schließlich würden die Deutschen eins zu eins bei der Kfz-Steuer
entlastet, weshalb d ...
Halle: Die Bundeswehr muss nicht nur auf dem Papier ihr
Territorium oder das Nato-Gebiet verteidigen können. Sie muss es auch
in der Praxis. Deshalb werden die verstaubten Panzer aus den Depots
geholt. M ...
Halle: Dass die Abgeordneten dennoch mit gewaltiger
Mehrheit für eine viermonatige Fristverlängerung stimmten, hat
jenseits wilder Revolutionsträume der Linkspartei gute Gründe. Viele
Reden spiegelten ...
Aachen: Es ist schon viel getan worden, um Griechenland vor
dem Bankrott und den Euro vor unübersehbaren Turbulenzen zu bewahren.
Euro-Austritt und Staatspleite sind weder für Gläubiger noch für den
Schu ...
Berlin: Es ist schlicht widerwärtig, dass Menschen wegen
ihres Glaubens gejagt werden, dass Polizisten vor Kindergärten stehen
und Berliner Kieze zu No-go-Areas erklärt werden. Aber der
Antisemitismus is ...