Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter hat
einen Nachtragshaushalt des Bundes für das geplante Investitionspaket
angekündigt. "Wir werden im Nachtragshaushalt 2015 über
Verpflichtungsermäc ...
Düsseldorf: Der Präsident des Europäischen Parlaments,
Martin Schulz, hat die griechische Regierung wegen ihres erneuten
Vorstoßes für einen Schuldenschnitt kritisiert. "Ein Finanzminister,
der wenige ...
Düsseldorf: Islamische Prediger (Imame), die aus der Türkei
nach Deutschland geschickt (und von der Türkei bezahlt) werden, sind
nach Ansicht von Unionspolitikern ein Hindernis für die Integration
von Musli ...
Karlsruhe: Verkehrsminister Winfried Hermann gilt eher als
Prügelknabe der grün-roten Landesregierung. Mit seiner neuesten
Initiative zur Förderung des Fußverkehrs im Südwesten dürfte er
allerdings klar ...
Bielefeld: Deutschlands katholische Bischöfe erleben ihre
Kirche, aber auch die Religion insgesamt unter einem Jahr um Jahr
steigenden Druck. Die viertägige Frühjahrstagung in Hildesheim
reichte kaum aus, ...
Bielefeld: Erst blockieren die Bayern den Bau von
Stromtrassen. Nun muss der geplante milliardenschwere Steuerbonus für
die energetische Gebäudesanierung dran glauben. Nach der Lesart von
SPD und Grünen ist ...
Bielefeld: Die Krankenkassen üben Kritik an den
Individuellen Gesundheitsleistungen, kurz IGeL. Die Leistungen seien
häufig nicht notwendig oder sinnvoll. Patienten würden nicht genügend
vom Arzt aufgeklä ...
Cottbus: Einen Wahlkampf lang haben Union und damals auch
noch die FDP die SPD im Jahr 2013 wegen ihrer Blockade der
steuerlichen Absetzbarkeit der Gebäudesanierung angegriffen. Jetzt
stellt sich heraus, d ...
Cottbus: Wer sich - wie ich - von Berufs wegen seit
Längerem immer wieder gerne mit dem BER beschäftigt, der ist längst
abgehärtet, den überrascht inzwischen fast nichts mehr. Es scheint,
als könne an ...
Ravensburg: Solch einen Auftritt gab es im deutschen
Bundestag selten: Wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble die
Griechenland-Hilfe einbringt, redet er über die Finanzierung der
griechischen Staatsschulden. ...
Ravensburg: Einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl
2016 haben die baden-württembergischen Christdemokraten immerhin
gefunden - auch wenn der in seine Rolle erst hineinwachsen muss. Die
spektakulär zel ...
Mainz: Die unseriösen Datenschutzregeln von Facebook werden
zurecht von allen Seiten unter Feuer genommen. Besonders übel ist es,
dass das Soziale Netzwerk alle Voreinstellungen so einstellt, dass
sie zu ...
Mainz: Die Mordanschläge von Paris und Kopenhagen haben
Spuren hinterlassen. Die öffentliche Debatte hat sich im Anschluss
daran intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Freiheit der
Kunst vor ...
Lüneburg: Sie gilt als extrovertiertes Gegengewicht zum
eher beherrschten Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz. Doch die
fröhliche Art von Katharina Fegebank verleitet in Hamburg wohl
niemanden mehr dazu, s ...
Düsseldorf: Übergriffe gegen Juden gehören in Deutschland
zum Alltag: Sie finden auf der Straße, auf dem Schulhof, in
Bahnhöfen, auf Fußballplätzen und in den sozialen Medien statt. Was
gehen uns die Jud ...
Düsseldorf: Deutschland ist dabei, sich beim Klimaschutz
international zu blamieren. Es hat angekündigt, seine
Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent zu
reduzieren. Doch dieses Ziel wir ...
Düsseldorf: Die nordrhein-westfälische Schulministerin
wirkt ziemlich ratlos, wenn sie nach modernen Methoden zur Erfassung
des Unterrichtsausfalls an den Schulen gefragt wird. Das erstaunt,
denn Sylvia Löhr ...
Halle: Rein verfassungsrechtlich dürfte es aber äußerst
schwierig werden, den Bodenerwerb für bestimmte Firmen oder Personen
einzuschränken. Davon unabhängig stellt sich die Frage, ob der
Landkauf ...
Halle: Den Zerfall der Republik in Reviere, in denen sich
einzelne Gangs aufführen, als hätten sie darüber zu entscheiden, wer
hier leben darf und wer nicht, dürfen wir nicht hinnehmen. Es ist
Platz f ...
Berlin: Berlin - Die Entscheidung der EU-Kommission,
Frankreich mehr Zeit zur Haushaltskonsolidierung zu geben, stößt in
den Koalitionsfraktionen im Bundestag auf Unmut. SPD-Fraktionsvize
Carsten Schneid ...