Politik & Gesellschaft
Berlin: Systematische Vertreibung des Christentums durch
den Islamischen Staat dauert an
Erneut haben im Norden von Syrien Terroristen des "Islamischen
Staates" (IS) geschätzte 220 Christen i ...
Berlin: Zur erwarteten Zustimmung im Deutschen Bundestag
zur Verlängerung der Griechenland-Hilfen erklärt der Vorsitzende der
Alternative für Deutschland, Bernd Lucke:
Die griechische Agonie wird dur ...
Berlin: Jahresauftakt des Frontfrauen Business Club in Berlin mit Aletta Gräfin von Hardenberg ...
Potsdam: Brandenburg ist ein gefragter Wirtschaftsstandort: Die ZukunftsAgentur Brandenburg (ZAB) hat im vergangenen Jahr 114 Ansiedlungsprojekte, 310 Innovationsprojekte sowie 63 technologieorientierte Existe ...
Berlin: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will
entscheidenden Einfluss auf die künftige deutsche
Sicherheitsstrategie nehmen. "Konfliktprävention muss im Weißbuch den
gleichen Stellenwert beko ...
Berlin: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat ein
Milliardenprogramm der EU zur Bekämpfung von Fluchtursachen in
Krisenländern gefordert. Wenn die EU-Kommission ein
250-Milliarden-Programm zur Stä ...
Berlin: Gesetzgebungsverfahren zügig abschließen Der
Deutsche Bundestag hat sich am heutigen Donnerstag in erster Lesung
mit der Einführung einer Infrastrukturabgabe, der sogenannte
Pkw-Maut, befasst. D ...
Berlin: Der Präsident des Zentralrats der Juden in
Deutschland, Josef Schuster, hat sich besorgt über den zunehmenden
Antisemitismus hierzulande geäußert.
Schuster sagte am Donnerstag im rbb-Inforad ...
Weimar: Wohlwollend formuliert, kann man
Parlamentspräsident Christian Carius Mutlosigkeit vorwerfen. Denn dem
CDU-Landtagsabgeordneten und einstigen Fraktionsvize fehlt es
scheinbar an Courage, den eigene ...
Weimar: In Berlin regiert die Langeweile. Dort hat sich
eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD gefunden, die anscheinend
gar kein Interesse daran hat, dieses Land zukunftsfähig zu machen.
Trotz einer r ...
Berlin: Der Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht (Grüne)
kritisiert den neuen Vorstoß für eine Richtlinie zur
Fluggastdatenspeicherung (PNR). "Der Griff zur
Fluggastdatenüberwachung ist nicht nu ...
Berlin: Vor der Debatte im Bundestag über einen Antrag der
Linksfraktion, der die Aufhebung des Verbots der kurdischen PKK in
Deutschland fordert, hat sich der innenpolitische Sprecher der
Grünen-Fraktio ...
Bielefeld: Das Land NRW hebt seine im November verhängte
Stallpflicht zum Ende der Woche auf. Ein entsprechender Erlass werde
heute an die Kreisbehörden ergehen, teilte das
Landwirtschaftsministerium auf An ...
Düsseldorf: SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider rechnet mit
einem dritten Hilfsprogramm für Griechenland in mittlerer
zweistelliger Milliardenhöhe. "Wenn Griechenland im Euro bleiben
soll, wird es im Som ...
Düsseldorf: NRW-Umweltminister Johannes Remmel hat die
Kritik des Mittelstands an dem Entwurf für einen neuen
Landesentwicklungsplan (LEP) zurückgewiesen. "Die bloße Behauptung,
dass Teile des LEP die ...
Düsseldorf: Als "Placebo" haben die Vermieter die
Mietpreisbremse bezeichnet, die die große Koalition in der nächsten
Woche im Bundestag verabschieden will. "An den langen Schlangen von
Mietin ...
Düsseldorf: SPD-Vize Ralf Stegner hat die
Erbschaftsteuer-Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) begrüßt. "Schäubles Vorschlag geht in die richtige Richtung",
sagte Stegner der i ...
Karlsruhe: Der Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz darf sich davon jedoch nicht beeindrucken lassen.
Seine Aufgabe ist es, vor der zunehmenden Bedrohung durch den
Islamismus zu warnen und natür ...
Bremen: Noch 1970 sind mehr als 21000 Menschen auf
Deutschlands Straßen umgekommen. Heute sterben jährlich "nur" noch
rund 3300 Verkehrsteilnehmer - aber auch hinter dieser Zahl stecken
schreck ...
Bielefeld: Es will partout nicht zusammenwachsen, was nicht
zusammengehört. Dass die Große Koalition immer wieder politische
Widersprüche ausgleichen muss, machen Sitzungen wie das jüngste
Treffen im Kanzl ...