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Politik & Gesellschaft

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Berliner Zeitung: Kommentar zur Empfehlung des Zentralrats der Juden, in bestimmten Gebieten keine Kippa zu tragen:

Berlin: Den Zerfall der Republik in Reviere, in denen sich einzelne Gangs aufführen, als hätten sie darüber zu entscheiden, wer hier leben darf und wer nicht, dürfen wir nicht hinnehmen. Kippa, Turban, ...

Bernd Lucke Vizepräsident im Untersuchungsausschuss zum Steuerskandal

Berlin: Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke ist im Europaparlament zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Sonderausschusses Steuervermeidung gewählt worden. Das 45-köpfige Gremium soll EU-weit Steuerv ...

Der Tagesspiegel: EU-Kommissar Oettinger: Athen muss geplante Erleichterungen durch Sparmaßnahmen ausgleichen

Berlin: Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Links-Rechts-Regierung in Athen aufgefordert, den Rahmen des bisherigen Hilfsprogramms zu beachten. Im Gegenzug zu den vom griechischen Ministerp ...

Jung: Christen werden in Syrien Opfer von Gewalt und Verfolgung

Berlin: Systematische Vertreibung des Christentums durch den Islamischen Staat dauert an Erneut haben im Norden von Syrien Terroristen des "Islamischen Staates" (IS) geschätzte 220 Christen i ...

Lucke: Kritiker innerhalb der CDU sollen sich der AfD anschließen

Berlin: Zur erwarteten Zustimmung im Deutschen Bundestag zur Verlängerung der Griechenland-Hilfen erklärt der Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke: Die griechische Agonie wird dur ...

Frontfrauen Business Club mit Aletta Gräfin von Hardenberg: Bunt, laut, lebendig

Berlin: Jahresauftakt des Frontfrauen Business Club in Berlin mit Aletta Gräfin von Hardenberg ...

Investitionssumme verdoppelt – Fachkräfteberatung gefragt: - ZAB schloss das Jahr 2014 mit 3.032 Jobs erfolgreich ab

Potsdam: Brandenburg ist ein gefragter Wirtschaftsstandort: Die ZukunftsAgentur Brandenburg (ZAB) hat im vergangenen Jahr 114 Ansiedlungsprojekte, 310 Innovationsprojekte sowie 63 technologieorientierte Existe ...

Der Tagesspiegel: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will Einfluss auf das Weißbuch des Verteidigungsministeriums: Konfliktprävention muss den gleichen Stellenwert bekommen wie das Militärische

Berlin: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will entscheidenden Einfluss auf die künftige deutsche Sicherheitsstrategie nehmen. "Konfliktprävention muss im Weißbuch den gleichen Stellenwert beko ...

Der Tagesspiegel: Entwicklungsminister fordert Zehn-Milliarden-Programm der EU für Investitionen in Krisenländer

Berlin: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat ein Milliardenprogramm der EU zur Bekämpfung von Fluchtursachen in Krisenländern gefordert. Wenn die EU-Kommission ein 250-Milliarden-Programm zur Stä ...

Lange/Bilger: Mit der Pkw-Maut Straßen in Deutschland solide finanzieren

Berlin: Gesetzgebungsverfahren zügig abschließen Der Deutsche Bundestag hat sich am heutigen Donnerstag in erster Lesung mit der Einführung einer Infrastrukturabgabe, der sogenannte Pkw-Maut, befasst. D ...

Zentralratspräsident Schuster stellt Kippa-Tragen in Problemvierteln in Frage

Berlin: Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich besorgt über den zunehmenden Antisemitismus hierzulande geäußert. Schuster sagte am Donnerstag im rbb-Inforad ...

Thüringische Landeszeitung: Chance vertan / Kommentar von Elmar Otto zur Entscheidung des Thüringer Landtagspräsidenten, zu Unrecht gezahlte Zulagen an Abgeordnete nicht zurückzufordern

Weimar: Wohlwollend formuliert, kann man Parlamentspräsident Christian Carius Mutlosigkeit vorwerfen. Denn dem CDU-Landtagsabgeordneten und einstigen Fraktionsvize fehlt es scheinbar an Courage, den eigene ...

Thüringische Landeszeitung: Koalition ohne Vision - Bundesregierung bleibt Reformen schuldig / Leitartikel von Nils R. Kawig zur aktuellen Berliner Koalitionspolitik

Weimar: In Berlin regiert die Langeweile. Dort hat sich eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD gefunden, die anscheinend gar kein Interesse daran hat, dieses Land zukunftsfähig zu machen. Trotz einer r ...

neues deutschland: Europaabgeordneter Albrecht: Speicherung von Fluggastdaten setzt verfehlte Politik fort

Berlin: Der Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht (Grüne) kritisiert den neuen Vorstoß für eine Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung (PNR). "Der Griff zur Fluggastdatenüberwachung ist nicht nu ...

neues deutschland: Grünen-Innenpolitiker Beck: Verbot der PKK muss überdacht werden

Berlin: Vor der Debatte im Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion, der die Aufhebung des Verbots der kurdischen PKK in Deutschland fordert, hat sich der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktio ...

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW hebt Stallpflicht auf

Bielefeld: Das Land NRW hebt seine im November verhängte Stallpflicht zum Ende der Woche auf. Ein entsprechender Erlass werde heute an die Kreisbehörden ergehen, teilte das Landwirtschaftsministerium auf An ...

Rheinische Post: SPD-Fraktionsvize erwartet drittes Griechen-Paket in mittlerer zweistelliger Milliardenhöhe

Düsseldorf: SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider rechnet mit einem dritten Hilfsprogramm für Griechenland in mittlerer zweistelliger Milliardenhöhe. "Wenn Griechenland im Euro bleiben soll, wird es im Som ...

Rheinische Post: Remmel weist die Kritik der Wirtschaft am LEP-Entwurf zurück

Düsseldorf: NRW-Umweltminister Johannes Remmel hat die Kritik des Mittelstands an dem Entwurf für einen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) zurückgewiesen. "Die bloße Behauptung, dass Teile des LEP die ...

Rheinische Post: Vermieter glauben nicht an Wirkung der Mietpreisbremse / Mieterbund rechnet mit einer Million betroffener Mieter

Düsseldorf: Als "Placebo" haben die Vermieter die Mietpreisbremse bezeichnet, die die große Koalition in der nächsten Woche im Bundestag verabschieden will. "An den langen Schlangen von Mietin ...

Rheinische Post: SPD-Vize Stegner begrüßt Schäubles Erbschaftsteuer-Pläne

Düsseldorf: SPD-Vize Ralf Stegner hat die Erbschaftsteuer-Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßt. "Schäubles Vorschlag geht in die richtige Richtung", sagte Stegner der i ...


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