Politik & Gesellschaft
Berlin: Den Zerfall der Republik in Reviere, in denen sich
einzelne Gangs aufführen, als hätten sie darüber zu entscheiden, wer
hier leben darf und wer nicht, dürfen wir nicht hinnehmen. Kippa,
Turban, ...
Berlin: Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke ist im
Europaparlament zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden des
Sonderausschusses Steuervermeidung gewählt worden. Das 45-köpfige
Gremium soll EU-weit Steuerv ...
Berlin: Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat die
Links-Rechts-Regierung in Athen aufgefordert, den Rahmen des
bisherigen Hilfsprogramms zu beachten. Im Gegenzug zu den vom
griechischen Ministerp ...
Berlin: Systematische Vertreibung des Christentums durch
den Islamischen Staat dauert an
Erneut haben im Norden von Syrien Terroristen des "Islamischen
Staates" (IS) geschätzte 220 Christen i ...
Berlin: Zur erwarteten Zustimmung im Deutschen Bundestag
zur Verlängerung der Griechenland-Hilfen erklärt der Vorsitzende der
Alternative für Deutschland, Bernd Lucke:
Die griechische Agonie wird dur ...
Berlin: Jahresauftakt des Frontfrauen Business Club in Berlin mit Aletta Gräfin von Hardenberg ...
Potsdam: Brandenburg ist ein gefragter Wirtschaftsstandort: Die ZukunftsAgentur Brandenburg (ZAB) hat im vergangenen Jahr 114 Ansiedlungsprojekte, 310 Innovationsprojekte sowie 63 technologieorientierte Existe ...
Berlin: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will
entscheidenden Einfluss auf die künftige deutsche
Sicherheitsstrategie nehmen. "Konfliktprävention muss im Weißbuch den
gleichen Stellenwert beko ...
Berlin: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat ein
Milliardenprogramm der EU zur Bekämpfung von Fluchtursachen in
Krisenländern gefordert. Wenn die EU-Kommission ein
250-Milliarden-Programm zur Stä ...
Berlin: Gesetzgebungsverfahren zügig abschließen Der
Deutsche Bundestag hat sich am heutigen Donnerstag in erster Lesung
mit der Einführung einer Infrastrukturabgabe, der sogenannte
Pkw-Maut, befasst. D ...
Berlin: Der Präsident des Zentralrats der Juden in
Deutschland, Josef Schuster, hat sich besorgt über den zunehmenden
Antisemitismus hierzulande geäußert.
Schuster sagte am Donnerstag im rbb-Inforad ...
Weimar: Wohlwollend formuliert, kann man
Parlamentspräsident Christian Carius Mutlosigkeit vorwerfen. Denn dem
CDU-Landtagsabgeordneten und einstigen Fraktionsvize fehlt es
scheinbar an Courage, den eigene ...
Weimar: In Berlin regiert die Langeweile. Dort hat sich
eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD gefunden, die anscheinend
gar kein Interesse daran hat, dieses Land zukunftsfähig zu machen.
Trotz einer r ...
Berlin: Der Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht (Grüne)
kritisiert den neuen Vorstoß für eine Richtlinie zur
Fluggastdatenspeicherung (PNR). "Der Griff zur
Fluggastdatenüberwachung ist nicht nu ...
Berlin: Vor der Debatte im Bundestag über einen Antrag der
Linksfraktion, der die Aufhebung des Verbots der kurdischen PKK in
Deutschland fordert, hat sich der innenpolitische Sprecher der
Grünen-Fraktio ...
Bielefeld: Das Land NRW hebt seine im November verhängte
Stallpflicht zum Ende der Woche auf. Ein entsprechender Erlass werde
heute an die Kreisbehörden ergehen, teilte das
Landwirtschaftsministerium auf An ...
Düsseldorf: SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider rechnet mit
einem dritten Hilfsprogramm für Griechenland in mittlerer
zweistelliger Milliardenhöhe. "Wenn Griechenland im Euro bleiben
soll, wird es im Som ...
Düsseldorf: NRW-Umweltminister Johannes Remmel hat die
Kritik des Mittelstands an dem Entwurf für einen neuen
Landesentwicklungsplan (LEP) zurückgewiesen. "Die bloße Behauptung,
dass Teile des LEP die ...
Düsseldorf: Als "Placebo" haben die Vermieter die
Mietpreisbremse bezeichnet, die die große Koalition in der nächsten
Woche im Bundestag verabschieden will. "An den langen Schlangen von
Mietin ...
Düsseldorf: SPD-Vize Ralf Stegner hat die
Erbschaftsteuer-Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) begrüßt. "Schäubles Vorschlag geht in die richtige Richtung",
sagte Stegner der i ...