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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Hans-Olaf Henkel: "Juncker macht Schäuble zum Schattenboxer"

Berlin: Zur Ankündigung des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, es würde niemals einen Grexit geben, meinte Hans-Olaf Henkel, Europaabgeordneter und Stellvertretender Sprecher ...

rbb: SPD-Fraktionsvize Mützenich für EU-Armee

Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, unterstützt den Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, eine europäische Armee zu gründen. Mà ...

Petition für Strafrechtsnorm: Mobbing-Opfer wehren sich

Essen: Mobbing am Arbeitsplatz, Mobbing in der Schule, Mobbing im Internet - krank durch Mobbing heißt es für Opfer, die bisher kaum eine Möglichkeit haben, gegen die Täter vorzugehen. Das soll sich änd ...

Union für Soziale Sicherheit: Gesundheitsreform – Eine endlose Geschichte

Lehrte: Gesundheitsreform, Einkommenssteuerstatistik, Gesundheitswesen, Sozialbeiträge, Arbeitnehmerentgelte, Rentenversicherung, Krankenversicherung, Gesetzgeber, Sanierungskonzept, Staatsschulden ...

Thüringische Landeszeitung: Ziel formulieren - Debatte über Europa-Armee eröffnet / Leitartikel von Norbert Block zum Thema einer Europäischen Armee

Weimar: Die Europäische Union ist zunehmend international mehr gefordert. Das gilt für die Wirtschafts- und Finanzmärkte, in humanitären Fragen oder in der Sicherheitspolitik. Von der EU wird nicht zul ...

Märkische Allgemeine: Schäfer-Gümbel: Gabriel sitzt als SPD-Chef fest im Sattel / SPD werde 2017 einen Steuergerechtigkeits-Wahlkampf führen

Potsdam: SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat für seine Partei einen Steuergerechtigkeits-Wahlkampf für die nächste Bundestagswahl angekündigt. In einem Interview mit der "Märkischen Allgemeinen ...

Saarbrücker Zeitung: SPD will Kennzeichnungspflicht für Pelze verschärfen

Saarbrücken: Angesichts eines boomenden Marktes sollen Verbraucher künftig besser darüber informiert werden, ob sie Echt- oder Kunstpelz kaufen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montag) berichtet, wi ...

Rheinische Post: Unions-Wirtschaftspolitiker wollen Rente mit 63 korrigieren

Düsseldorf: Führende Wirtschaftspolitiker der Union wollen das Gesetz zur Rente mit 63 korrigieren, weil die Nachfrage danach deutlich über den Erwartungen liegt. "Das Gesetz zur Rente mit 63 muss geän ...

Rheinische Post: Grüne und FDP für zweite Amtszeit von Gauck

Düsseldorf: Die Grünen und die FDP sind für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Joachim Gauck, falls dieser sich dafür selbst entscheidet. "Joachim Gauck hat dem Amt des Bundespräsidenten Ansehe ...

Badische Neueste Nachrichten: zu Familienpolitik Kommentar von Rudi Wais

Karlsruhe: Eine Koalition, die so kleinkrämerisch denkt, kann das Familienministerium auch gleich als Unterabteilung des Finanzministeriums weiterführen - vor allem, wenn sie die Erhöhung auch noch auf zwe ...

Schwäbische Zeitung: Neue deutsche Außenpolitik

Ravensburg: Manchmal scheint es so, als bestehe Deutschlands einziges Problem mit Saudi-Arabien darin, dass Riad einen Blogger auspeitschen lässt. Doch es gibt viele Streitpunkte - und mal ehrlich: Sigmar Gab ...

Westfalenpost: Doppelter Gewinn Von Andreas Thiemann

Hagen: Der Katalog der Regierungswohltaten für die Bevölkerung wird um ein segensreiches Kapitel erweitert. Künftig können wir unsere alten Fernseher quer durch die Fußgängerzone wuchten, um sie da ...

Westfalenpost: Perspektiven für den sozialen Frieden Von Wilfried Goebels

Hagen: Der Widerspruch zwischen unbesetzten Lehrstellen und unversorgten Bewerbern verlangt nach Lösungen. Betriebe und Schulen müssen umdenken: Migranten mit Haupt- oder Realschulabschluss brauchen eine ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur EU-Armee

Bielefeld: Eine militärische Zusammenarbeit ist in der Europäischen Union längst zum Alltag geworden. Das ist auch gut so. Ob sich der Vorschlag des Kommissionspräsidenten in den nächsten 20 Jahren verwi ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Vorratsdatenspeicherung

Bielefeld: Wer telefoniert wann und wo mit wem wie lange? Diese Daten werden von allen Telefonanbietern erfasst und nach einiger Zeit gelöscht. Warum sollen die Telefonanbieter nicht verpflichtet werden, die ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Steinbrück

Bielefeld: Späten Politiker-Bekenntnissen wohnt nicht selten der Hang zur Abrechnung inne. Das ist bei Peer Steinbrück ein wenig anders. Die zwar nicht neue Erkenntnis, seine Kanzlerkandidatur sei ein Fehler ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Vorratsdatenspeicherung¶ Unsicherheit über Sicherheit ¶ CARSTEN HEIL¶

Bielefeld: Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung wird von Undurchsichtigkeiten geprägt. Richtig, Sicherheit hat ihren Preis. Nur, wie hoch soll der sein? Und was bekommen die Deutschen, wenn die Vorrats ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Rücknahmepflicht bei alten Elektrogeräten¶ Gesetz allein reicht nicht¶ VON AMINA VIETH¶

Bielefeld: Weg von der Wegwerfgesellschaft und hin zum bewussten Umgang mit den begrenzten Ressourcen, die Hersteller in die Pflicht nehmen, den Fokus auch auf die Langlebigkeit der Produkte richten - das ist ...

Rheinische Post: Kommentar / Falscher Renten-Anreiz = Von Georg Winters

Düsseldorf: Egal, wie viel die Rente mit 63 am Ende auch kosten mag - sie hat auf jeden Fall den falschen Anreiz gesetzt in einer Zeit, in der längere Lebensarbeitszeiten nahezu unumgänglich geworden sind. I ...

Rheinische Post: Kommentar / Gaucks "Zweite" täte Deutschland gut = Von Michael Bröcker

Düsseldorf: Joachim Gauck ist ein Staatsoberhaupt im Wortsinn. Der Bundespräsident agiert souverän, er gibt mit rhetorischer Schärfe und intellektuellem Geist Orientierung. Er mahnt, wo er Defizite vermutet ...


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