Politik & Gesellschaft
Lehrte: Gesundheitsreform, Einkommenssteuerstatistik, Gesundheitswesen, Sozialbeiträge, Arbeitnehmerentgelte, Rentenversicherung, Krankenversicherung, Gesetzgeber, Sanierungskonzept, Staatsschulden ...
Weimar: Die Europäische Union ist zunehmend international
mehr gefordert. Das gilt für die Wirtschafts- und Finanzmärkte, in
humanitären Fragen oder in der Sicherheitspolitik. Von der EU wird
nicht zul ...
Potsdam: SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat für seine
Partei einen Steuergerechtigkeits-Wahlkampf für die nächste
Bundestagswahl angekündigt. In einem Interview mit der "Märkischen
Allgemeinen ...
Saarbrücken: Angesichts eines boomenden Marktes sollen
Verbraucher künftig besser darüber informiert werden, ob sie Echt-
oder Kunstpelz kaufen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montag)
berichtet, wi ...
Düsseldorf: Führende Wirtschaftspolitiker der Union wollen
das Gesetz zur Rente mit 63 korrigieren, weil die Nachfrage danach
deutlich über den Erwartungen liegt. "Das Gesetz zur Rente mit 63
muss geän ...
Düsseldorf: Die Grünen und die FDP sind für eine zweite
Amtszeit von Bundespräsident Joachim Gauck, falls dieser sich dafür
selbst entscheidet. "Joachim Gauck hat dem Amt des Bundespräsidenten
Ansehe ...
Karlsruhe: Eine Koalition, die so kleinkrämerisch denkt,
kann das Familienministerium auch gleich als Unterabteilung des
Finanzministeriums weiterführen - vor allem, wenn sie die Erhöhung
auch noch auf zwe ...
Ravensburg: Manchmal scheint es so, als bestehe
Deutschlands einziges Problem mit Saudi-Arabien darin, dass Riad
einen Blogger auspeitschen lässt. Doch es gibt viele Streitpunkte -
und mal ehrlich: Sigmar Gab ...
Hagen: Der Katalog der Regierungswohltaten für die
Bevölkerung wird um ein segensreiches Kapitel erweitert. Künftig
können wir unsere alten Fernseher quer durch die Fußgängerzone
wuchten, um sie da ...
Hagen: Der Widerspruch zwischen unbesetzten Lehrstellen und
unversorgten Bewerbern verlangt nach Lösungen. Betriebe und Schulen
müssen umdenken: Migranten mit Haupt- oder Realschulabschluss
brauchen eine ...
Bielefeld: Eine militärische Zusammenarbeit ist in der
Europäischen Union längst zum Alltag geworden. Das ist auch gut so.
Ob sich der Vorschlag des Kommissionspräsidenten in den nächsten 20
Jahren verwi ...
Bielefeld: Wer telefoniert wann und wo mit wem wie lange?
Diese Daten werden von allen Telefonanbietern erfasst und nach
einiger Zeit gelöscht. Warum sollen die Telefonanbieter nicht
verpflichtet werden, die ...
Bielefeld: Späten Politiker-Bekenntnissen wohnt nicht
selten der Hang zur Abrechnung inne. Das ist bei Peer Steinbrück ein
wenig anders. Die zwar nicht neue Erkenntnis, seine Kanzlerkandidatur
sei ein Fehler ...
Bielefeld: Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung wird
von Undurchsichtigkeiten geprägt. Richtig, Sicherheit hat ihren
Preis. Nur, wie hoch soll der sein? Und was bekommen die Deutschen,
wenn die Vorrats ...
Bielefeld: Weg von der Wegwerfgesellschaft und hin zum
bewussten Umgang mit den begrenzten Ressourcen, die Hersteller in die
Pflicht nehmen, den Fokus auch auf die Langlebigkeit der Produkte
richten - das ist ...
Düsseldorf: Egal, wie viel die Rente mit 63 am Ende auch
kosten mag - sie hat auf jeden Fall den falschen Anreiz gesetzt in
einer Zeit, in der längere Lebensarbeitszeiten nahezu unumgänglich
geworden sind. I ...
Düsseldorf: Joachim Gauck ist ein Staatsoberhaupt im
Wortsinn. Der Bundespräsident agiert souverän, er gibt mit
rhetorischer Schärfe und intellektuellem Geist Orientierung. Er
mahnt, wo er Defizite vermutet ...
Mainz: Nichts schweißt gründlicher zusammen als ein
gemeinsames Problem. Soll die bestimmt nicht zufällig sowohl von
Verteidigungsministerin von der Leyen als auch von EU-Kommissionschef
Juncker ins Ges ...
Ulm: Als Diplomat ist Sigmar Gabriel wenig geeignet. Dazu
fehlt dem Wirtschaftsminister eine zentrale Fähigkeit: Schweigen. Er
kommt an kaum einem Mikrofon ohne ein Statement vorbei. Dass das der
Sache ...
Bielefeld: Bielefeld. Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus
(CDU) sieht keine grundsätzlichen Differenzen in der Großen Koalition
beim Thema Mindestlohn: "Der Teufel steckt oft im Detail und das
führt ...