Politik & Gesellschaft
Cottbus: Es knirscht vernehmlich in der Großen Koalition.
Nicht nur wegen der Zukunft des "Solis". Der Mindestlohn ist der
Union immer noch ein Gräuel. Die Verordnung zum Arbeitsschutz der
Arbei ...
Bielefeld: Immer Ärger um das liebe Geld: SPD und Union
haben einen Tag nach dem Schnüren des Investitionspakets wieder einen
Anlass zum Streiten gefunden. Zum einen geht es um den Soli. Fast
hatte man sich ...
Düsseldorf: Drei Jahre lang verwies NRW-Finanzminister
Norbert Walter-Borjans (SPD) stets auf sein "Effizienzteam", wenn er
angesichts der desolaten Landesfinanzen nach Sparvorschlägen gefragt
wurde ...
Düsseldorf: Wie sehr Theorie und Praxis auseinanderklaffen
können, zeigt der Streit um eine mögliche Radikalisierung von
muslimischen Häftlingen in deutschen Haftanstalten.
Nordrhein-Westfalens Justizminist ...
Düsseldorf: Die Führung der Union hat einen klugen
wirtschaftspolitischen Vorschlag gemacht. Er ist naheliegend, und
manche Juristen halten ihn sogar für zwingend. Aber immerhin: CDU/CSU
sind nun der Meinung, ...
Bielefeld: Eine Impfpflicht gegen Grippe ist nicht geplant.
In Berlin stellt sich die Frage nicht einmal, so heißt es. Etwas mehr
als wachsweiche Empfehlungen könnte jedoch geboten sein. Ein Problem
des Gripp ...
Bielefeld: Die Bundeskanzlerin und der Chef der
EU-Kommission haben in Brüssel pragmatische Gemeinsamkeit
demonstriert. Darf man daran glauben? Zum Teil - soweit man Romantik
und Ideologie beiseitelässt. St ...
Rostock: Nach Angaben der Bundesregierung stiegen
Hektarpreise seit 2004 um 166 Prozent. Grüne verlangen Maßnahmen
gegen "schleichende Übernahme" von Landwirtschaftsbetrieben durch
kapitalkräf ...
Halle: Ein hallescher Fußballverein sagt ein Sommercamp für
Kinder ab, weil die Vereinsführung nach Drohungen um die Sicherheit
der Sportler fürchtet. Puh, das ist starker Tobak, aber die logische
Kons ...
Halle: Es geht also beim Soli bloß noch zu einem geringen
Teil um den Osten. Es geht um die adäquate Finanzausstattung des
Staates und die Verteilung der Mittel zwischen Bund, Ländern und
Gemeinden. D ...
Ravensburg: Waren es 40 oder doch nur 30 Abgeordnete, die
am Mittwoch im Bundestag an der Aktuellen Fragestunde teilnahmen?
Immerhin ging es um Deutschlands Verhältnis zum russischen Regime
nach dem Mord am O ...
Essen: Es ist die Verwürfelung des Balls. Wenn dieses
Kunststück gelingt, dann in der Politik und nur Angela Merkel. Wie
bei den besten Magiern beginnt der Trick mit Ablenkung. Die Rede ist
vom Solidarz ...
Ravensburg: Die Regierung liebäugelt mit dem Gedanken, den
Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Lob gebührt dafür weder Union noch
SPD. Die CDU will die Abgabe über einen langen Zeitraum abschmelzen -
ein has ...
Essen: Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt nimmt üble Formen
an. Zehntausende junge Menschen, die gerne eine Ausbildung machen
würden, finden keine Lehrstelle. Viele hangeln sich mit Praktika
durch, 20.00 ...
Frankfurt/Oder: Wer mit Ärzten spricht, die jemals auf
einer Kinder-Intensivstation gearbeitet haben, weiß um die
furchtbaren Folgekrankheiten von Masern oder Windpocken. Auch wenn
nur wenige Erkrankungen so dra ...
Ulm: Zu kurz gedacht
Bei Versprechen sind Politiker gerne großzügig, insbesondere, wenn
sie erst in ferner Zukunft eingelöst werden müssen. Die Unionsspitze
will den Solidaritätszuschlag nicht me ...
München: München, 04.03.2015 – Nicht einmal ein Jahr ist es her, dass sich die Penell GmbH mit Unternehmensanleihen (WKN A11QQ8 / ISIN: DE000A11QQ82) an die Börse begeben hat. Seit dem 02.02.2015 ist über ...
Berlin: Es geht also beim Soli bloß noch zu einem geringen
Teil um den Osten. Es geht um die angemessene Steuerbelastung der
Bürger, die adäquate Finanzausstattung des Staates und die
Verteilung der Mi ...
Frankfurt: Der Iran steht an der Schwelle, Atommacht zu
werden. Mit verbalem Bombardement lässt sich das nicht verhindern und
mit einem Militärschlag auch nicht. Die beiden Optionen, die Israels
Premier zu b ...
Berlin: Berlin - Die baden-württembergische
Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hat sich kritisch über ein
Einwanderungsgesetz mit Punktsystem geäußert, wie es von der
SPD-Führung vorgeschlagen ...