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Politik & Gesellschaft
Themenbereich / Politik & Gesellschaft
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Berliner Zeitung: Kommentar zu den Plänen der Bundesregierung, den Soli abzuschmelzen:
Berlin: Es geht also beim Soli bloß noch zu einem geringen Teil um den Osten. Es geht um die angemessene Steuerbelastung der Bürger, die adäquate Finanzausstattung des Staates und die Verteilung der Mi ...Frankfurter Rundschau: Kommentar zu Netanjahu
Frankfurt: Der Iran steht an der Schwelle, Atommacht zu werden. Mit verbalem Bombardement lässt sich das nicht verhindern und mit einem Militärschlag auch nicht. Die beiden Optionen, die Israels Premier zu b ...Der Tagesspiegel: IntegrationsministerinÖney sieht Punktesystem für Einwanderung kritisch
Berlin: Berlin - Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hat sich kritisch über ein Einwanderungsgesetz mit Punktsystem geäußert, wie es von der SPD-Führung vorgeschlagen ...Westfalen-Blatt: Linnemann (CDU): Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis zum Jahr 2020
Bielefeld: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann (Paderborn), Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, hat gegenüber dem Bielefelder Westfalen-Blatt eine Abschaffung des ...Der Tagesspiegel: Gericht und Staatsanwaltschaft weisen Forderungen zurück, Edathy-Prozess weiterzuführen / Richter stimmt neuen Empfänger für Geldauflage ab
Berlin: Das Landgericht Verden und die Staatsanwaltschaft Hannover haben Forderungen zurückgewiesen, den Prozess gegen Sebastian Edathy fortzuführen, weil dieser sein Geständnis öffentlich relativiert h ...Mitteldeutsche Zeitung: Solizuschlag Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff fordert auch bei Abschmelzung des Soli eine angemessene Finanzausstattung des Ostens
Halle: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat auf die geplante Abschmelzung des Solidaritätszuschlags zurückhaltend reagiert. "Erste Priorität hat für mich ein vernünftiges ...Tillmann/Steffel: Kleinanlegerschutzgesetz soll verständlicher formuliert werden
Berlin: Gesellschaft für deutsche Sprache macht Vorschläge für bessere Lesbarkeit Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch offiziell die Einbindung der Gesellschaft für ...Meuthen: Erbschaftsteuer nicht umgestalten, sondern abschaffen!
Berlin: Die Alternative für Deutschland (AfD) fordert die Abschaffung der Erbschaftssteuer. Sie lehnt Überlegungen des Bundesfinanzministeriums, die Privatvermögen von Betriebserben bei der Erbschaftsst ...Lübecker Nachrichten: SPD-Vize Stegner: Scharfer Widerstand gegen Soli-Pläne der Unionsspitze / Wiederbelebung der schon mit der FDP gescheiterten Linie der Steuersenkungsversprechen
Lübeck: SPD-Vize Ralf Stegner hat den entschiedenen Widerstand der SPD und der Länder gegen die Pläne der Unionsspitze zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags angekündigt. "Dieses Soli-Versprech ...Mißfelder: Einigung im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine begrüßenswert
Berlin: Grundlage für weitere erfolgreiche Verhandlungen ist Einhaltung der Vereinbarungen von Minsk Im Gasstreit haben Russland und die Ukraine eine Einigung über die Lieferungen für März erzielt. D ...Physiotherapie: Unentbehrlich, volkswirtschaftlich bedeutend und unangemessen schlecht honoriert
Bonn: Masseure und Physiotherapeuten ? Berufsgruppen zwischen den Mühlsteinen ...Thüringische Landeszeitung: Langzeitprojekt einen Schritt weiter / Kommentar von Gerlinde Sommer zum Thema Bildungsurlaub in Thüringen
Weimar: Der vormalige Bildungsminister Christoph Matschie (SPD) hat sich an diesem Vorhaben umsonst abgearbeitet. Immer wieder lief er beim Bildungsgesetz gegen Gummiwände. Am Ende konnte die CDU-Fraktion ...Thüringische Landeszeitung: Drängendes Thema - Die Zuwanderung muss geregelt werden / Leitartikel von Axel Zacharias zum Thema Zuwanderungsgesetz
Weimar: Das Thema ist heiß, sehr heiß. Man kann sich daran sogar die Finger verbrennen. Aber das Problemthema Einwanderung ist nichtsdestotrotz ein drängendes. SPD-Fraktionschef Oppermann weiß dies und ...Agenda 2011-2012: Bundeswehr-Reform
Lehrte: Die allgemeine Wehrpflicht wurde nach hitzigen Diskussionen aus nicht nachvollziehbaren Gründen ausgesetzt und der Wehrersatzdienst abgeschafft. ...LVZ: CDU-Politiker: Ja zu einem Einwanderungsgesetz, wenn der Asyl-Rechtsweg verkürzt wird
Leipzig: Für eine "Rechtsmittelverkürzung beim Asylrecht" bei erkennbar erfolglosen Asylverfahren setzen sich führende CDU-Politiker ein. Wenn gleichzeitig geklärt werde, dass gut qualifiziert ...Rheinische Post: Kinderschutzbund kritisiert Verhalten Edathys als "arrogant und uneinsichtig"
Düsseldorf: Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, übt scharfe Kritik am Verhalten des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy im eingestellten Kinderporno-Strafprozess. ...Rheinische Post: Marburger-Bund-Chef nennt Tarifeinheitsgesetz Irrweg
Düsseldorf: Kurz vor der ersten Beratung des Tarifeinheitsgesetzes im Bundestag hat der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, massive Kritik an der Bundesregierung geübt. Der in Düsseldorf erschein ...Rheinische Post: Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt sieht keine Chance für Einwanderungsgesetz mit großer Koalition
Düsseldorf: Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sieht keine Chance für ein Einwanderungsgesetz mit der großen Koalition. "Leider gilt für den Oppermann-Vorstoß: Der Ent ...Rheinische Post: BLB bietet 65 neue Unterkünfte für Flüchtlingen an
Düsseldorf: Der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) bietet dem Land und den Kommunen in NRW über eine halbe Million Quadratmeter für die Unterbringung von Flüchtlingen an. Das berichtet die in Dà ...Rheinische Post: Bahn will auch IC-Flotte mit W-LAN ausstatten
Düsseldorf: Die Bahn will mittelfristig auch ihre IC-Flotte mit W-LAN-Zugängen für das Internet ausstatten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor ...Seite 1317 von 5357: 1 «Â ..  1316 1317 1318  1319  1320  1321  1322  1323  1324  1325  .. » 5357