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Übersicht der Pressemitteilungen nach Kategorien / Politik & Gesellschaft



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Initiative für verbraucherfreundlichen europäischen Zahlungsverkehr verabschiedet

Vorschlag der EU-Kommission entspricht nicht den Vorstellungen des Deutschen Bundestages von Verbraucherfreundlichkeit Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend eine Initiative zur verbraucherfreundlichen Ausgestaltung des künftigen einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrs verabschiedet. Hierzu erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil, und der Berichterstatter für Verbraucherschutz im Europaausschuss, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für die Beibehaltung der vertrauten kurzen Kontonummern im Inland sowi ...

14.05.2011

Batterie-Produktion führt Deutschland in die Elektromobilität

Bundesforschungsministerin Schavan vereinbart Errichtung einer Produktionsanlage für Lithium-Ionen-Batterien in Ulm Deutschland soll zu einem führenden Anbieter für Elektromobilität werden. Mit der Förderung einer Pilotproduktionsanlage für Lithium-Ionen-Batterien setzt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) nun eine zentrale Forderung der Nationalen Plattform Elektromobilität um. Bundesforschungsministerin Annette Schavan vereinbarte mit dem Kompetenznetzwerk Lithium-Ionen-Batterie (KLiB) den Aufbau einer solchen Produktionsstätte. "Leistungsfähige und bezahlbare Bat ...

14.05.2011

Schutz der Menschenrechte auch in Deutschland und der EU vorantreiben

Zum Jahresbericht 2010 von Amnesty International zur Lage der Menschenrechte erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der Jahresbericht von Amnesty International macht deutlich, wie schlecht es um die Menschenrechte in vielen Ländern der Welt bestellt ist. Der Bericht dokumentiert für das Jahr 2010 Menschenrechtsverletzungen in 157 Ländern. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit wurde in 89 Staaten massiv eingeschränkt. Länder wie Usbekistan, Sudan, China, Mexiko oder Bahrain stehen exemplarisch für Verletzungen der Menschenrechte auf allen Kontinenten der Welt. ...

14.05.2011

Zukunftsfähigkeit der maritimen Wirtschaft als nationale Aufgabe

Nach der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich die maritime Wirtschaft überraschend schnell erholt Der Bundestag hat am Freitag den Antrag der CDU/CSU-Koalition "Die Zukunftsfähigkeit der maritimen Wirtschaft als nationale Aufgabe" debattiert. Dazu erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die maritime Wirtschaft, Eckhardt Rehberg: "Die christlich-liberale Koalition steht zur maritimen Wirtschaft. Sie ist ein Wirtschaftszweig mit positiven Zukunftsaussichten und hoher gesamtwirtschaftlicher Bedeutung. Aufgrund ihrer engen Verflechtungen mit der ...

14.05.2011

Lärmproblematik Flughafen Salzburg

Bundesverkehrsminister Ramsauer trifft Bürgermeister der bayerischen Anrainergemeinden Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat in Berlin die Bürgermeister aus Freilassing, Ainring und Saaldorf-Surheim sowie den Vorsitzenden des Schutzverbandes Rupertiwinkel zum Gespräch über die Lärmproblematik des Flughafens Salzburg getroffen. Ramsauer machte bei dem Treffen deutlich, dass er sich weiter intensiv für eine gerechte Lösung einsetzt, sprich Minderung der Lärmsituation auf deutscher Seite. Bisher erfolgen rund 90 Prozent der An- und Abflüge über deutsches Gebiet. "Die Menschen in ...

14.05.2011

Maritime Branche braucht mehr Verlaesslichkeit

Zur heutigen Debatte im Bundestag ueber den "Zweiten Bericht der Bundesregierung ueber die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland" erklaeren der verkehrspolitische Sprecher Uwe Beckmeyer und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: Es reicht nicht aus, wenn der Maritime Koordinator koordiniert, er muss aktiv handeln. Die Bundesregierung gefaehrdet mit ihrem Kurs die Zukunftspotenziale der maritimen Branche. Die maritime Wirtschaft ist glimpflich durch die juengste Wirtschaftskrise gekommen. Das Verdienst ...

14.05.2011

Trotz hohen Wachstums keine Stärkung der Massenkaufkraft

"Die Politik der Bundesregierung sorgt dafür, dass vom Aufschwung bei der Bevölkerung kaum etwas ankommt. Die moderat wachsenden Löhne werden von den Preissteigerungen aufgefressen. Rekorde gibt es deshalb nur bei den Profiten der großen Konzerne und den Exporten", erklärt Sahra Wagenknecht, wirtschaftpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Bekanntgabe des Bruttoinlandprodukts für das erste Quartal 2011. Sahra Wagenknecht weiter: "Was ist ein Aufschwung wert, wenn der Einzelhandelsumsatz im März um real 3,5 Prozent sinkt? Dieser Wirtschaftsaufschwung bestraft diej ...

14.05.2011

Finanztransaktionssteuer - Offenbarungseid fuer Finanzminister Schaeuble

Anlaesslich der Erklaerung von Bundesfinanzminister Schaeuble, auf die Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer auch im Jahr 2012 zu verzichten, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling: Bei der Vorstellung der juengsten Steuerschaetzung musste Bundesfinanzminister Wolfgang Schaeuble einraeumen, dass im Haushalt 2012 keine Einnahmen einer moeglichen Finanztransaktionssteuer veranschlagt werden koennen, da ein politischer Konsens dafuer derzeit in Europa nicht absehbar sei. Nach Monaten kompletter Untaetigkeit hat man im Finanzministerium ...

14.05.2011

Internationaler Tag der Familie ein Erfolg

Vereinbarkeit von Familie und Beruf zentrales familienpolitische Themen Am 15. Mai 2011 findet der Internationale Tag der Familie statt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Es ist erfreulich, dass die lokalen Bündnisse für Familie mit mehr als 400 Aktionen den Internationalen Tag der Familie in Deutschland mitgestalten. Damit wird der Aktionstag 2011 zu einem Erfolg. Denn die über 640 lokalen Bündnisse belegen, dass es vor Ort gelingt, mehr Familienfreundlichkeit zu erreichen, wenn Politik, Wirtschaft und Gesellschaft an e ...

14.05.2011


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