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Anlaesslich des Bundesparteitages der FDP und des angekuendigten Leitantrags des Bundesvorstands zur Bildung erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Erstmals wird mit der FDP eine Regierungspartei sich eindeutig fuer eine Aenderung des Bildungsfoederalismus aussprechen. Wenn dies kein rein symbolischer Akt bleiben soll, muss die FDP aber eine parlamentarische Initiative einbringen. Dazu muss sie sich mit ihren Koalitionspartnern einigen, der hier bisher chaotisch aufgestellt ist. Erst dann aber ist der Weg fuer eine Bund-Laender-Arbeitsgruppe g ...
Europa gibt derzeit kein gutes Bild ab. Dänemarks Rechtspopulisten schließen die Grenzen wieder, scheren mal eben im Alleingang aus dem Abkommen von Schengen aus. Zwischen Frankreich und Italien sieht es in der Auseinandersetzung um den Umgang mit Flüchtlingen aus Nordafrika keinen Deut besser aus. Auch in Finnland drohen die populistischen "Wahren Finnen" mit weiteren Alleingängen, sperren sich gegen die Hilfe für Portugal. Nein, ein gemeinsames, solidarisches Europa sieht anders aus. Und dies sind ja nur ein paar Beispiele, wie sehr es hakt und wie wenig attraktiv, geschlo ...
In Rostock schienen sich die Freidemokraten von Guido Westerwelle gar nicht trennen zu wollen. Die innige gegenseitige Umarmung von Basis und Ex-Parteichef liegt sicherlich nicht nur an dem neuen mitfühlenden Liberalismus der jungen Führungsgarde um Philipp Rösler und Christian Lindner. Es liegt auch daran, dass Westerwelle den FDP-Delegierten immer noch die leichteste Erklärung für den liberalen Absturz anzubieten hat. Der Freiheitsgedanken erlebe in der Geschichte ein ständiges Auf und Ab. Daran müsse man sich gewöhnen, sagt Westerwelle. Andere Redner sehen die Schuld vor allem bei d ...
Ein Schlagbaum löst keine Probleme, schafft aber viele neue. Wenn Dänemark die Reisefreiheit einschränken will, zeigt das einmal mehr, wie brüchig die Idee eines vereinten Europa zwischen Lappland und Gibraltar geworden ist. Es ist ja keineswegs so, dass Scharen von Kriminellen damit drohen, das Land zwischen Nord- und Ostsee auszurauben. Das große Problem sind nicht Diebe oder Gewalttäter, sondern die in diesem Jahr anstehenden Parlamentswahlen. Insbesondere die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DF), die die Minderheitsregierung aus der rechtsliberalen Venstrein und der Konserva ...
Erst Franzosen und Italiener, nun Dänen und Polen: Grenzkontrollen kommen in der EU wieder in Mode. Verabschiedet sich Europa womöglich Schritt für Schritt vom Schengen-Prinzip der ungebremsten Reisefreiheit? Gemach! Zunächst gilt es, Äpfel von Birnen zu unterscheiden. Was die Dänen tun, ist skandalös. Sie begründen die Rückkehr zu Kontrollen mit dem pauschalen Verweis auf eine Bedrohung durch osteuropäische Kriminelle. Diese Art von Generalverdacht darf in der EU keinen Platz finden. Die Dänen stellen unter dem Druck des erstarkenden Rechtspopulismus die Grundidee der Freizügigkeit in& ...
Es waren eigentlich gute Nachrichten, die EU-Währungskommissar Olli Rehn am Freitag verkünden konnte: Die europäische Wirtschaft befindet sich nach der tiefsten Rezession ihrer Geschichte wieder eindeutig auf Wachstumskurs. Schon bald hat die Gemeinschaft wieder das Niveau erreicht, das sie vor der Krise hielt. Dennoch kann von Jubelstimmung nicht die Rede sein. Die Schuldenkrise ist noch immer akut. Zwar sinkt das öffentliche Defizit kontinuierlich, doch die Gefahr ist längst nicht gebannt. Griechenland wird die Europäische Union noch eine ganze Weile beschäftigen. Wenn die Finanzmini ...
Das FDP-Schiff hat seinen Kapitän ausgewechselt. Doch Guido Westerwelle geht nicht als Gescheiterter. Er geht - wie Rainer Brüderle zurecht betonte - als Parteichef, der die FDP zu ihrem wohl größten Erfolg bei einer Bundestagswahl geführt hat. Aber Westerwelle ist Pragmatiker genug, um zu wissen, dass es nach den katastrophalen Wahlergebnissen und Umfragewerten kein "weiter so" geben konnte. In den eineinhalb Jahren in Regierungsverantwortung ist der Partei das Macht- und Kraftzentrum verlorengegangen. Ein irrlichternder Tanker, dessen Besatzung nicht weiß, wie und wohin s ...
"'Rache für Osama' - ein gefälliges Etikett und eine willkommene Rechtfertigung für das ziellose Morden. Der Tod Bin Ladens ist da nebensächlich - diesen Anschlag hätte es eh gegeben." Von Sören Sgries "Das war die erste Rache für Osamas Märtyrertod", pries ein Sprecher der pakistanischen Taliban den heimtückischen Doppelanschlag im Distrikt Charsadda. "Rache für Osama" - ein gefälliges Etikett und eine willkommene Rechtfertigung für das ziellose Morden. Der Tod Bin Ladens ist da nebensächlich - diesen Anschlag hätte es eh gegeben. Terror ste ...
Dänen, die unter dem Druck von Rechtspopulisten beginnen, ihre Grenzen Richtung Deutschland und Schweden dicht zu machen. Deutsche, Österreicher, Holländer, die nicht mehr zahlen wollen für Griechenland. Was scheinbar nichts miteinander zu tun hat, trägt tatsächlich immer dieselbe Überschrift: Dieses Europa wollen wir nicht! Man kann darüber klagen, dass in Frankreich, Italien, Belgien die Rechtspopulisten stärker werden. Und mit einigem Schrecken wird die deutsche Kanzlerin erkennen, dass über Europa ihre Koalition ins Wackeln gerät. Ausgerechnet bei den traditionell Europa zugewan ...
Ein Kommentar von Detlev Hüwel: Die Vorwürfe gegen NRW-Innenminister Ralf Jäger nehmen eine neue Qualität an, die an seiner Glaubwürdigkeit nagt. Anfangs ging es "nur" um die Behauptung, dass in der Duisburger SPD (deren Vorsitzender Jäger ist) Bewerber für ein Kommunalmandat vor ihrer Nominierung der Partei eine Wahlkampfspende zukommen lassen mussten. Inzwischen wird nach dem persönlichen Verhältnis von Jäger zu einem Krefelder Anwalt gefragt, der sich der SPD gegenüber recht spendabel gezeigt hat. Da Jäger, der auch Aufsichtsratschef der Duisburger Gesellschaft für Bes ...
Für die katholische Kirche war das gestern ein überraschend bedeutungsvoller Tag. Er beleuchtete für ein paar Stunden, was sich da gerade alles in der Kirche abspielt. Da ist auf der einen Seite Rom. Der Vatikan veröffentlicht ein Papier, das den traditionalistischen Kräften wieder einmal entgegen kommt. Der Spielraum für die alte lateinische Messe wird ausgedehnt. Gruppen, die lieber hinter das Zweite Vatikanische Konzil zurück blicken, dürfen sich bestärkt fühlen. Doch welche Probleme der Mehrheit der Katholiken hier auf den Nägeln brennt, was da tatsächlich abgeht, das tauc ...
Ein Kommentar von Martin Kessler: Der Führungswechsel bei den Liberalen hat schwere Wunden hinterlassen. So schwer, dass etliche Beobachter wieder einmal den Untergang des organisierten Liberalismus befürchten. Wenigstens beim Bundesparteitag hat die FDP gute Manieren bewiesen. Dem scheidenden Vorsitzenden Guido Westerwelle, der bei der vergangenen Bundestagswahl das bislang beste Ergebnis für die Liberalen holte, hat die Partei Anerkennung und Respekt für dessen Leistung gezollt. Das lässt immerhin hoffen. Für den neuen Chef Philipp Rösler macht das die Arbeit nicht leichter. Sein ...
Ameneh Bahrami war jung, hübsch und freute sich auf ihre Zukunft - bis zu dem Tag, an dem ein abgewiesener Verehrer ihr mit einem furchtbaren Verbrechen all dies nahm. Geblieben ist nur ein Ziel: Mit diesem Schicksal irgendwie fertig werden zu können. Das, glaubt sie, könne sie nur, wenn ihr Peiniger wenigstens - wie sie - erblinde. Auge um Auge - im wahrsten Sinne des Wortes. So schrecklich das Verbrechen, so entsetzlich mutet nach westlichen Werten diese geplante Vergeltung an. Eine Vergeltung im Übrigen, mit der sich das Opfer auf die Ebene des Täters begibt. Es mag ihr persönl ...
Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Wenn die Krankenkassen beim Versorgen ihrer Versicherten genauso kreativ wären wie beim Abwimmeln unerwünschter Neukunden, gäbe es im Gesundheitssystem sicherlich erheblich weniger Probleme. Die eine Kasse will plötzlich keine über 80-Jährigen mehr aufnehmen, die andere meldet Zweifel an, ob sie ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Versorgung der Menschen nachkommen kann. Das ist skandalös. Die Kassen haben immer noch nicht verstanden, was Wettbewerb ist. Wettbewerb besteht nicht darin, dass man gegen die Regeln des eigenen Geschäftsmodells verstößt, w ...
Weg von der Nabelschau Einigkeit statt Dauerstreit ist die Devise auf dem FDP-Parteitag in Rostock. Die Liberalen wissen, dass sie am Abgrund stehen. Da wollen sie in der Öffentlichkeit mit dem Blick in die Zukunft punkten und nicht mit einer Nabelschau samt Selbstzerfleischung. Das ist verständlich und doch risikoreich. Angesichts der Harmoniesucht unter den Delegierten ist es kein Wunder, dass sogar Birgit Homburger als neue erste Parteivize ein passables Ergebnis bekam. Dabei hätte sie mancher gern zum Sündenbock für die Probleme gemacht. Das allerdings wäre ungerecht gewesen: Als ...
Höchste Zeit auch mal was Positives über den Euro zu schreiben. Denn beides geht nicht: Die Stärke der deutschen Wirtschaft zu bejubeln und gleichzeitig über den Euro zu schimpfen. Gut die Hälfte des Wachstums dürfte einzig und allein dem Euro geschuldet sein. Warum? Gäbe es noch die D-Mark, gäbe es noch die mächtige Bundesbank, die alleine für die hiesige Wirtschaft Geldpolitik machte. Dann wären die Notenbankzinsen heute mindestens bei drei Prozent und nicht bei 1,25 Prozent, weil die Europäische Zentralbank ganz Euroland im Blick hat. Gäbe es die D-Mark noch, so notierte sie am Dev ...
Die Rolle Deutschlands in der Welt wird gewiss nicht von der Platzierung Lenas aus Hannover bestimmt werden. Wahr ist allerdings auch, dass die mit dem Charme ihrer Jugend auftretende Oberschülerin 2010 in Oslo nicht nur Herzen für sich gewann, sondern zugleich für ihre nicht überall gut beleumdeten Landsleute warb: Die Krautesser können auch fröhlich! Doch Lena ist übers Jahr unübersehbar eine andere geworden: ernster, manchmal verkrampft und gern auch ein bisschen zickig. Kein Wunder, wenn man ein Mädchen von der Schulbank weg zum Star emporjazzt. Die Marketingmaschine brummte wie ve ...
Jahrelang war es die CDU, die einen Verkauf der defizitären Kasinos verhinderte. In dieser Zeit sanken Besucherzahlen und Einnahmen dramatisch. Als man sich dann endlich dazu durchringen konnte, die landeseigene Steuergeld-Vernichtungsmaschine zu privatisieren, war es zu spät: Seriöse Investoren schreckten sowohl vor den nötigen Investitionen als auch dem marginalen Markt für gehobenes Glücksspiel im Land zurück. Es blieben nur die Glücksritter von Sybil übrig, deren geplantes "Las Vegas des Ostens" genau so klang, wie vor 15 Jahren das Golfplatz-Luftschluss "Planet Harz&q ...
Bonn/Rostock, 13. Mai 2011 - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat bei PHOENIX den Alt-Liberalen Gerhard Baum kritisiert, der sich im Vorfeld des Bundesparteitags der FDP öffentlich negativ geäußert hatte. Baum habe in der Partei keine Erdung mehr. "Es ist eine bemerkenswerte Ausschöpfung von politischer Tätigkeit: Knapp zwei Jahre Minister, 30 Jahre Talkshows und immer gegen die eigenen Leute profiliert. Man muss schon sehen, wer öffentlich redet und wer in den dafür legitimierten Gremien." Über die Forderung des Fraktions-Vizes Martin Lindner, auch über den Verbleib ...
