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Berlin, 13.05.2011 - Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich gegen eine überhastete Reform der Gründungsförderung ausgesprochen. Der Gründungszuschuss, den unter anderem Journalistinnen und Journalisten am Beginn ihrer freiberuflichen Tätigkeit in Anspruch nehmen können, dürfe nicht bereits am 1. November in seiner bisherigen Form abgeschafft werden, forderte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken: "Die Bundesregierung riskiert, mit einer überhasteten Reform das bewährte Konzept der Existenzgründungsförderung über den Haufen zu werfen." Mit den aktuellen Plänen, die Gründungsförd ...
Am 15. Mai 2011 findet der Internationale Tag der Familie statt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Es ist erfreulich, dass die lokalen Bündnisse für Familie mit mehr als 400 Aktionen den Internationalen Tag der Familie in Deutschland mitgestalten. Damit wird der Aktionstag 2011 zu einem Erfolg. Denn die über 640 lokalen Bündnisse belegen, dass es vor Ort gelingt, mehr Familienfreundlichkeit zu erreichen, wenn Politik, Wirtschaft und Gesellschaft an einem Strang ziehen: Die Bündnisakteure etablieren in deutschen Stä ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf www.gruene-hessen.de/landtag/plenumwerden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung gestellt. Bereits im Vorfeld kann man sich dort einen Überblick über die anstehenden Themen verschaffen. Diese Informationen werden im Laufe der Sitzungswoche kontinuierlich aktualisiert. Neben den entsprechenden Dokumenten wie Anträgen, Gesetzesvorlagen und Redebeiträgen werden auch die Auf ...
essestelle der CDU Deutschlands teilt mit: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der "Berliner Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Daniela Vates. Berliner Zeitung: Herr Gröhe, den wievielten Neuanfang muss die Koalition mit der Umbildung der FDP-Spitze ausrufen? Gröhe: Es geht um eine personelle Neuaufstellung der FDP, nicht um einen Neustart der Koalition. Diese Regierung arbeitet gut und zuverlässig. Für die FDP bietet der Parteitag eine Chance, schwierige Diskussionen nach schlechten Wahlergebnissen zu beenden. Berliner Zeitung: Was ha ...
Der Bundestag hat am Freitag den Antrag der CDU/CSU-Koalition "Die Zukunftsfähigkeit der maritimen Wirtschaft als nationale Aufgabe" debattiert. Dazu erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Maritime Wirtschaft, Eckhardt Rehberg: "Die christlich-liberale Koalition steht zur maritimen Wirtschaft. Sie ist ein Wirtschaftszweig mit positiven Zukunftsaussichten und hoher gesamtwirtschaftlicher Bedeutung. Aufgrund ihrer engen Verflechtungen mit der übrigen Wirtschaft ist die Branche von zentralem Interesse für die Bundesrepublik. Bei der Schifffahrt geh ...
Selbstmordanschlag der Taliban auf ein Ausbildungszentrum der pakistanischen Armee im Nordwesten des Landes sind nach bisherigen Informationen über 70 Personen zum Opfer gefallen. Hierzu erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute Morgen (13.05.) in Rostock: "Ich verurteile diesen grausamen und hinterhältigen Anschlag. Wir trauern mit dem pakistanischen Volk und den Angehörigen der Opfer und wünschen den Verletzten baldige Genesung. Das brutale Vorgehen der Attentäter zeigt, dass die Terrorgefahr auch nach dem Tod Osama bin Ladens nicht gebannt ist. Die internationale Staa ...
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend eine Initiative zur verbraucherfreundlichen Ausgestaltung des künftigen einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrs verabschiedet. Hierzu erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil, und der Berichterstatter für Verbraucherschutz im Europaausschuss, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für die Beibehaltung der vertrauten kurzen Kontonummern im Inland sowie für eine kostenneutrale und unbürokratische Umstellung beim Lastschriftverfahren ein. Mit unserer Initiative ...
Die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Marlene Rupprecht, hat am Freitag gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärt, westdeutsche Heimkinder müssten gegenüber ostdeutschen Heimkindern Vorrang bei Hilfsmaßnahmen genießen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz: "Es ist schon bezeichnend, wenn die SPD-Sozialpolitikerin Marlene Rupprecht im Zuge der jetzt diskutierten Rehabilitationsmaßnahmen für Kinder aus westdeutschen Heimen der 50er und 60er Jahre und Kinder aus Heimen und Jugendwerkhöfen der ehemaligen DDR ...
Lammleber ist trotz ständiger Überschreitungen des Dioxin-Grenzwerts weiter auf dem Markt. Das ergab eine Stichprobe der taz (Wochenendausgabe) in türkischen Lebensmittelgeschäften in Berlin, Hannover und Frankfurt am Main. Ein taz-Reporter hatte im Mai fünf Läden gefragt, ob sie Lammleber führen. Vier hatten das Produkt im Angebot. Bereits im Januar hatten von acht angefragten Läden die Hälfte Lammleber vorrätig. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hatte schon im April 2009 auf seiner Internetseite klar davon abgeraten, überhaupt noch Schafleber zu essen. In 94 Prozent von ...
Glücksburg - Bundesminister der Verteidigung Thomas de Maizière besucht am Donnerstag, den 19. Mai 2011, die Marine. Der Minister wird vom Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Axel Schimpf, an Bord der Fregatte "Brandenburg" empfangen. Im Seegebiet vor Warnemünde werden Minister de Maizière die verschiedenen Waffensysteme und Ausrüstungen der Marine präsentiert. Des Weiteren geben Vorführungen und Übungen einen Überblick über das aktuelle maritime Fähigkeitsspektrum. Gespräche mit Soldatinnen und Soldaten aller Dienstgradgruppen runden das Programm ab. Hinweis ...
Neues aus dem Tollhaus Mehrwertsteuer: Pferde werden in Deutschland und anderen europäischen Ländern bislang steuerlich begünstigt. Ähnlich wie bei Hausschweinen und Kühen wird auf sie nur der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent erhoben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun aber entschieden, dass die Begünstigung für Pferde unrechtens ist, da diese nur für Tiere erlaubt sei, die üblicherweise für die Erzeugung von Nahrungs- und Futtermitteln verwendet werden. EuGH vom 12. Mai 2011. Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, bekräf ...
13. Mai 2011, München - "Wie können Unternehmensjuristen Änderungen in der Rechtslandschaft vorantreiben?" - so lautet das Motto der 18. Jahreskonferenz der Association of Corporate Counsel Europe (ACC Europe), die vom 29. bis 31. Mai in Berlin stattfindet. Hauptredner Professor Richard Susskind, der als juristischer Vordenker und Visionär gilt, wird die Konferenz mit seiner Rede "Are you ready to change? Designing a forward-looking legal department" eröffnen und einen neuartigen Ansatz zur Sicherstellung des zukünftigen Rechtssystems vorstellen. Susskind ist Autor der Bes ...
Vom 14. bis 20. Mai 2011 wird sich eine Delegation der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe unter Leitung des Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), in Israel aufhalten. Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Veronika Bellmann, Gitta Connemann und Markus Grübel (alle CDU/CSU), Edelgard Bulmahn und Dagmar Ziegler (beide SPD), Florian Toncar (FDP) sowie Steffen Bockhahn (DIE LINKE.). Die Delegationsreise erfolgt auf Einladung des Vorsitzenden der Israelisch-Deutschen Freundschaftsgruppe in der Knesset Jacob Edry und dient der Vertiefung der bilat ...
Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages teilt mit: "Am 15. Mai 1993 proklamierten die Vereinten Nationen den Internationalen Tag der Familie. Zusammen mit der Weltgesundheitsorganisation wollen die Vereinten Nationen damit die Bedeutung und die Wichtigkeit der Familie für ein gesundes und glückliches Aufwachsen von Kindern herausstellen. Als Keimzelle der Gesellschaft kommt der Familie auch gesamtgesellschaftlich eine große Bedeutung zu. In ihr werden Kinder geprägt. Hier sollen sie Nähe und Geborgenheit finden, lernen und soziale Kompetenzen erwerben und sich in eine Gemeinscha ...
Der Vorsitzende der Kommission des Ältestenrates für die Rechtsstellung der Abgeordneten, Bundestagsvizepräsident Dr. Hermann Otto Solms, teilt mit: Die Rechtsstellungskommission hat sich in ihrer heutigen Sitzung erneut mit den in der letzten Sitzung behandelten Vorschlägen zu den Verhaltensregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages befasst. Änderungen der Verhaltensregeln, die der Beschlussfassung im Plenum bedürfen, sind bisher nicht verabschiedet. Die in der Öffentlichkeit diskutierte Interpretation der Jahresuntergrenze für entgeltliche Tätigkeiten in Höhe von 10.000 Euro ...
