Innenpolitik
Düsseldorf: Der baden-württembergische Ministerpräsident
Stefan Mappus (CDU) hält den Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen
Form für verfassungswidrig und kündigte eine gemeinsame Klage der
Länder Hes ...
Düsseldorf: Der baden-württembergische Ministerpräsident
Stefan Mappus (CDU) hält Steuersenkungen in den kommenden beiden
Jahren für unrealistisch. "2011 geht es nicht. Und ich glaube, dass
es auch 20 ...
Cottbus: Wann genau war eigentlich der Siebenjährige Krieg?
Und wer hat den entscheidenden Elfer für Deutschland im Endspiel der
Fußball-WM 1990 geschossen? Jeder kennt solche Fragen - und weiß
inzwische ...
Cottbus: Genießbar oder nicht genießbar? Am Ende reduziert
sich der Dioxin-Skandal für die Verbraucher auf diese schlichte, aber
existenzielle Frage: Kann man Eier, Hähnchen- und Schweinefleisch aus
deuts ...
Hannover: Staunen, abtauchen, ein bisschen meckern und
schließlich einen mehr oder weniger geklauten Aktionsplan vorlegen -
nein, ein gelungenes Krisenmanagement kann man der Ilse Aigner von
der CSU im aktu ...
Heidelberg: Von Klaus Welzel
Die FDP ist aus Sicht der Grünen jetzt wohl nicht einmal mehr
satisfaktionsfähig. Die Blau-Gelben werden in der Kampfansage "Grün
gegen Schwarz" schlichtweg ausg ...
Hagen: Die Ministerin und das Dioxin
Von Winfried Dolderer Durchgreifen, je rabiater, umso besser. So
lauten seit Tagen die Empfehlungen an die Verbraucherministerin von
allen Seiten. Wenn sie das Verl ...
Essen: Jeden Alltagsmorgen setzt sich ein Heer in Bewegung.
Der Rhein-Ruhr-Raum, Heimat für 5,5 Millionen Menschen, will zur
Arbeit, zur Schule, zum Arzt. Sogar aus dem All ist diese lebende
Masse erkennb ...
Essen: Vorbei sind die auf gegenseitiger Abneigung
beruhenden Attacken von Liberalen und Grünen. Vergessen alle Schwüre,
nur mit der CDU zu koalieren. Die FDP erfindet sich neu - für
Minderheitsregierun ...
Berlin: Die derzeitige angespannte Sicherheitslage in
Deutschland verträgt keine Irritationen in den Sicherheitsbehörden«,
sagt Berhard Witthaut. Das ist der neue Chef der Gewerkschaft der
Polizei und w ...
Berlin: Angesichts des Dioxinskandals hat der Vorsitzende
der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef
Möllenberg, einen besseren Informantenschutz bei Ermittlungen und
juristischen Ver ...
Essen: Die Grünen wollen zusätzliche Fachkräfte in den
Kitas, flexiblere Öffnungszeiten und mehr Bundesmittel für die
Sprachförderung von Kleinkindern. "Die festgeschriebene
Fachkraft-Kind-Rela ...
Minden: Die politische Folklore verlangt bei Skandalen
aller Art ein rituelles Sühneopfer. Meist weniger der Sache wegen als
des Prinzips. Und natürlich, um dem politischen Gegner eins
auszuwischen. Folgl ...
Köln: Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger#
Köln. Giovanni di Lorenzo Chefredakteur von "Die Zeit" und
Moderator, ist von Politik verdrossenheit und pauschaler
Politiker-Schelte zunehmend ge ...
Berlin: Zu den Unruhen in Tunesien und Algerien erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Christian Ruck:
"Die wachsenden Unruhen in Tunesien und Algerien sind ei ...
Berlin: "Mit dem 10-Punkte-Plan, der auf längst bekannte
Defizite zielt, läuft Ministerin Aigner den Vorschlägen aus den
Bundesländern hinterher- und das auch noch halbherzig", erklärt
Kirst ...
Berlin: "Cem Özdemir sollte sich an die eigene Nase fassen,
wenn er beklagt, dass immer herumgedoktert wird, nachdem das Kind in
den Brunnen gefallen ist", kommentiert Sahra Wagenknecht,
wirtscha ...
Berlin: Der Plan, das BKA und die Bundespolizei zu
verschmelzen, sei nicht vom Tisch, betont das Bundesinnenministerium.
Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE
und im Innenauss ...
Berlin: Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat
festgestellt, dass die den Landkreisen im Jahr 2007 gewährten
Schlüsselzuweisungen den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine
angemessene kommu ...
Mainz: Die ärztliche Versorgung auf dem Land wird immer
schlechter. Die Kassenärztliche Vereinigung und Ärzteverbände
schlagen Alarm. Schon jetzt klagen viele Regionen über tatsächliche,
andere übe ...