PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 1206

Innenpolitik

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Ulla Jelpke: Fusion von Bundessicherheitsbehörden schränkt Grundrechte ein

Berlin: "Der sicherheitspolitische Kurs des Bundesinnenministers ist auf die Einschränkung von Grundrechten angelegt", warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. I ...

Lehmer: Bürger haben Recht auf umfassende Aufklärung

Berlin: Zu den Dioxin-Verunreinigungen von Lebens- und Futtermitteln erklärt der agrar- und verbraucherpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: Die Dioxin-Funde ...

Pressestelle der CSU-Landesgruppe teilt mit:

Berlin: Eine Delegation der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag wird heute unter Leitung des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Dr. Hans-Peter Friedrich, zu einer zweitägigen Reise nach Rom und in den ...

Bär: Hände weg vom Ehegattensplitting

Berlin: Zu den Plänen der SPD, das Ehegattensplitting abzuschaffen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Eine Abschaffung des Ehegattensplitti ...

LVZ: Guttenberg will sich 2018 bei den Olympischen Winterspielen als Pistenschaufler betätigen

Leipzig: Einen eigenwilligen politischen Karriereplan hat sich Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für den Fall zurecht gelegt, dass die Olympischen Winterspiele 2018 nach München ...

Neue Presse Hannover: Niedersachsen Linke-Landeschef Sohn lobt Lötzsch

Hannover: Die Äußerungen der Linken-Bundesvorsitzenden Gesine Lötzsch zum Thema "Kommunismus" finden höchstes Lob in Niedersachsen. "Unbedingte Rückendeckung" erhielt Lötzsch vom ni ...

LVZ: Guttenberg warnt vor leichtsinnigen Abzugs-Festlegungen / Karsai müsse bei Korruptionsbekämpfung endlich mehr als Lippenbekenntnisse liefern

Leipzig: Verteidigungsminister zu Guttenberg hat leichtsinnigen Festlegungen bei dem ins Auge gefassten Truppenabzug der Bundeswehr aus Afghanistan gewarnt. In einem Video-Interview mit der Mediengruppe Mad ...

LVZ: CSU-Minister Guttenberg will kein Parasit in der Strauß-Partei sein / Kandidaturfrage für CSU-Vorsitz stelle sich im Januar 2011 nicht

Leipzig: Der populärste aktive deutsche Parteipolitiker, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg von der CSU, findet die alte Weisheit von CSU-Urgestein Franz Josef Strauß lachhaft, dass ein Parte ...

LVZ: Verteidigungsminister nennt konkrete Eckpunkte für Haushalts-Ziele bei der neuen Bundeswehr / Länder müssten bei Freiwilligen-Anreizen mitmachen

Leipzig: Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sieht in fünf bis sieben Jahren die neue geplante Freiwilligen-Armee an einem Punkt, an dem sie den Staat finanziell billiger kommen k ...

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Dioxin-Skandal:

Bielefeld: Deutschland muss endlich der Welt zeigen, dass man den Dioxinskandal im Griff hat. Sonst drohen weitere Einfuhrverbote für deutsche Lebensmittel. Die gestrige Forderung von Bundesagrarministerin I ...

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema SPD-Steuerpläne:

Bielefeld: Fortschrittsprogramm klingt gut. Ob es sich für die SPD bei den sieben Landtagswahlen auszahlt, wird der Bürger in diesem Jahr entscheiden müssen. Denn was die Partei unter Fortschritt versteht, ...

Weser-Kurier: Röttgen gegen Dauersubvention erneuerbarer Energien

Bremen: Bremen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will verhindern, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zur Dauersubvention wird. Dem "Weser-Kurier" (Dienstagausgabe) sagte er: &q ...

Stuttgarter Nachrichten: Lebensmittelskandal

Stuttgart: Gesund kochen für 4,40 Euro am Tag. Es ist nur eine Frage des Wollens - und der Wertschätzung. Mit der ist es für Lebensmittel bei uns so weit her, dass jeder deutsche Haushalt pro Jahr Essbares ...

Trierischer Volksfreund: Streit um Bahnentschädigungen, Leitartikel Trierischer Volksfreund, 11.01.2011

Trier: Alle Jahre wieder: Wer im Winter mit der Bahn fahren will, braucht vor allem Zeit und Nerven. Die braucht man zwar zu anderen Jahreszeiten auch, weil man selten pünktlich irgendwo ankommt oder minde ...

RNZ: Die Rhein-Neckar-Zeitung Heidleberg zum Dioxin-Krisengespräch bei Ilse Aigner.

Heidelberg: Lebenswerte Die Verbraucher ziehen schon lange ihre persönliche Konsequenz. Bio boomt seit Jahren. Wer es sich leisten kann, kauft nicht im Supermarkt sondern beim Bauern um die Ecke. Eine Idee ...

Westfalenpost: Kommentar Westfalenpost zum Thema Dioxin

Hagen: Es ist die Zeit der starken Worte. Der flammenden Empörung über die "Giftmischer" der Futtermittelbranche, das ganze "schurkisch unterminierte" Gewerbe, das uns mit Nahrung vers ...

Gesine Lötzsch: Absurde Strafanzeige

Berlin: Zu den heute von Medien veröffentlichten Berichten über eine Strafanzeige gegen mich in Zusammenhang mit tätlichen Übergriffen auf Mitglieder der Vereinigung der Opfer des Stalinismus während ...

WAZ: Stürzt Westerwelle, weil er schwul ist?
- Leitartikel von Ulrich Reitz

Essen: Wird der eigentliche Grund für den Niedergang Guido Westerwelles verschwiegen? Wird er nicht stürzen, weil er Fehler machte, sondern, weil er homosexuell ist? Der Literatur-Großkritiker Fritz J. ...

WAZ: Harter Dienst für den Staat
- Kommentar von Dietmar Seher

Essen: Es gibt eine einfache und gern gegebene Erklärung für den hohen Krankenstand im öffentlichen Dienst: Wer beim Staat arbeitet, hat einen sicheren Job. Anders als in der Privatwirtschaft schadet B ...

Neues Deutschland: zum politischen Jahresauftakt der LINKEN

Berlin: Stroh zu Gold zu spinnen, ist eine feine Sache, wenn man es kann. Der LINKEN schien nichts unmöglich, als sie sich 2007 vom harten Lager des politischen Außenseiters zu erheben begann - durchaus ...


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