Innenpolitik
Frankfurt/Oder: Das Gefühl, dass unser ganzes Räderwerk
anfälliger geworden ist, stimmt. Wenn Geiz geil und alles auf
Effektivität getrimmt wird, sind keine Reserven eingeplant. Dann wird
auf Abruf, nicht auf V ...
Berlin: Die Bundesagentur soll ihre Ausgaben für Hartz IV
und das Sozialgeld für Kinder um sieben Prozent reduzieren - so will
es die Zielvereinbarung mit dem Bundesarbeitsministerium. Im
Vergleich zum V ...
Bonn: Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hält die geplante Polizeireform auf
Bundesebene für verfassungsgemäß. Er widersprach damit dem
bayerischen Innenminister ...
Hagen: Hagen. Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering hat
zum Jahreswechsel an die Sozialdemokraten appelliert, die Idee der
Volkspartei nicht aufzugeben. Müntefering sagte in einem Interview
mit der i ...
Leipzig: Die CSU setzt große Hoffnungen auf den für
September 2011 geplanten Papst-Auftritt im deutschen Bundestag in
ihrem Eintreten für ein ungestörtes Verhältnis von Kirche und Staat.
Der CSU-Landes ...
Berlin: Auf die dänische Jyllands Posten wurde ein
Terroranschlag versucht. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen:
Der vereitelte Terroranschlag a ...
Stuttgart: Beamtenbund-Chef Peter Heesen droht der
baden-württembergischen Regierung mit Konsequenzen für die
Landtagswahlen, sollte sie in der Tarifrunde des öffentlichen
Dienstes kein rasches Entgegenkom ...
Hannover: Die Grünen erhöhen den Druck zur Einführung eines
Mindestlohns in Deutschland. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll in
der ersten Sitzungswoche 2011 in den Bundestag eingebracht werden,
kündigte ...
Regensburg: In Zeiten, in denen Fahrgäste der Bahn im
Sommer wegen brütender Hitze in Waggons massenweise umfallen und im
Winter beinahe zu Eiszapfen erstarren müssen, weil die Heizungen oder
Züge reihenwei ...
Cottbus: Es hat lange gedauert, bis jetzt endlich
Brandenburgs Sozialdemokraten einsehen, dass nicht länger gewartet
werden kann mit einer zielgerichteten Debatte um die dringend
reformbedürftigen Verwalt ...
Cottbus: Was nutzt das beste Strategiepapier, wenn es der
launigen Natur beliebt, dem strengen Winter des Vorjahres einfach
einen weiteren nachzuschieben? Die Antwort liegt auf der Straße:
Nichts. Jedenfal ...
Berlin: Diese Nachricht geht ans Herz - und kommt im
richtigen Moment. Das Lied vom Kind in der Krippe noch im Ohr, die
strahlenden Gesichter der Sprösslinge im Weihnachtsglanz noch vor
Augen, erfahren wi ...
Flensburg: Krisenkinder - die Zahl der Geburten steigt
kräftig an
Kommentar von Anette Asmussen
In der Krise wuchs der Kinderwunsch: Bestätigen sich die Zahlen
von gestern, verzeichnen die Statistike ...
Essen: Die Träger und die Kassen konnten sich auf eine
Reform des Pflege-TÜVs nicht einigen. Nun haben sie die Quittung.
Gesundheitsminister Rösler will per Gesetz eingreifen. Dieser Schritt
war überfà ...
Bremen: Hinter dem derzeitigen lauten Tumult steckt ein
sehr viel tiefer gehender Streit, oder besser: ein ganzes Bündel
grundsätzlicher Konflikte. Es geht um Ost und West, Realos und
Fundis, Pragmatismu ...
Frankfurt/Oder: Das hört sich für geplagte Kunden gut an:
Die Bahn soll sich um ihre Heimat kümmern. Und nicht ins Ausland
expandieren. Das sagt der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im
Bundestag. Mal davon a ...
Frankfurt/Oder: Sicherheitskontrollen an Flughäfen sind
manchmal unbequem, aber ihren Sinn sehen angesichts der Erfahrungen
mit Terroranschlägen zumindest jene ein, die heil an ihrem Zielort
ankommen wollen. An ...
Essen: Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU)
hat Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) aufgefordert, den
Pflege-TÜV konsequent zu reformieren. "Nun muss er schnell und
entschlossen ...
Chemnitz: Linke-Chef Ernst weist Kritiker zurecht: "Debatte
von Denunziationen belastet"
Berlin/Chemnitz. Im internen Führungs- und Richtungsstreit der
Linken setzt sich Parteichef Klaus Ernst m ...
Stuttgart: Magazin Reader's Digest veröffentlicht
repräsentative Umfrage - Skepsis in Deutschland deutlich größer als
in den Nachbarländern Österreich und Schweiz
Deutschland, Österreich und di ...