Innenpolitik
Köln: Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, lehnt "Profiling" an
Flughäfen ab. "Ich halte das für unzulässig", sagte er dem "Kölner
St ...
Osnabrück: Kühlen Kopf bewahren
Muss das wirklich sein? Hautfarbe, Alter, Geschlecht,
Religionszugehörigkeit, Nationalität - all das und noch viel mehr
müsste beim sogenannten Profiling überprüft wer ...
Stuttgart: Politisch korrekt ist das nicht, aber was zählt
schon das Ergebnis, wenn der gefällige Schlachtruf "Diskriminierung"
- erst recht der rassistischen oder gar moslemfeindlichen -
erschall ...
Trier: Taktieren in Teheran
Die Geiselnahme von 52 Amerikanern in der US-Botschaft in Teheran
liegt ziemlich genau 30 Jahre zurück - doch die Erkenntnisse aus dem
historischen, damals 444 Tage dauernd ...
Flensburg: Hartz-IV-Schock - Zum Appell an
Leistungsempfänger, auf Widersprüche zu verzichten
Kommentar von Anette Asmussen
Jetzt wird es richtig abenteuerlich im Streit um die
Hartz-IV-Reform: Die R ...
Bremen: Das Grundrecht nach Artikel 3 auf Gleichbehandlung
aller Menschen wird außer Kraft gesetzt. Die Unterscheidung der
Passagiere in "ungefährlich" und "potenziell gefährlich" bed ...
Ulm: Es gehört viel Gutmütigkeit dazu, der Bundesagentur
für Arbeit zu glauben, dass sie die Zahl der Ein-Euro-Jobs wegen der
Etatkürzungen und des wirtschaftlichen Aufschwungs herunterfährt.
Denn ...
Essen: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich
gegen eine verfrühte Öffnung des Arbeitsmarktes für ausländische
Fachkräfte gewandt. Über die Initiative von Arbeitsministerin Ursula
von de ...
Köln: Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolgang Bosbach (CDU), hält das so genannte "Profiling" am Flughäfen
für problematisch. "Ich kann mir nicht vorstellen, wie das ohn ...
Hamburg: Er ist der Mann, der aus beiden Augen blutete:
Dietrich Wagner wurde bei den Demonstrationen gegen das
Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 schwer verletzt und ist nun fast blind.
Fast drei Monate später ...
Essen: Wenige Tage vor Inkrafttreten der grundlegend
reformierten Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher ist
Nordrhein-Westfalen weiterhin auf der Suche nach einer geeigneten
geschlossenen Einrichtung ...
Cottbus: Ab 1. Mai herrscht, Bulgarien und Rumänien
ausgenommen, volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der ganzen EU. Wer
will, kann sich dann in Deutschland für drei, vier oder fünf Euro pro
Stunde verding ...
Stuttgart: Schon jetzt schreibt jede zweite Klinik im
Südwesten rote Zahlen. Das Land gibt seit Jahren zu wenig
Investitionsmittel, wodurch ein Investitionsstau von rund einer
Milliarde Euro aufgelaufen ist. ...
Essen: Die Ideen von Jens Spahn zu einer besseren
Patientenversorgung klingen prima. Rasche Termine beim Facharzt, wer
will das nicht? Für die Forderung nach Zweibettzimmern im Krankenhaus
wird Spahn viel ...
Essen: Es wird künftig deutlich schwerer, eine Haftstrafe
nach der Haftstrafe zu verhängen. So will es der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte. Daran ändert auch jene grundlegende
Reform der S ...
Essen: Auch die SPD-Fraktion möchte Patienten vor
Krankenhausinfektionen durch mehr Hygienepersonal und Prävention
schützen. Dies geht aus einem Antragsentwurf hervor, der den
Zeitungen der WAZ-Gruppe ...
Bonn: An Silvester blickt PHOENIX zurück auf das Jahr 2010
- Welche Ereignisse haben die Deutschen am meisten bewegt? Was hat
sich in der politischen und gesellschaftlichen Landschaft verändert?
Di ...
Berlin: Zum heutigen Schuldspruch eines Moskauer Gerichts
gegen den ehemaligen Yukos-Chef Michail Chodorkowski und seinen
früheren Geschäftspartner Platon Lebedew erklärt der stellvertretende
Vorsitzende ...
Berlin: Was wurde im Jahr 2010 in der Kultur- und
Medienpolitik erreicht? Der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der Obmann
der Arbeitsgrup ...
Berlin: Besinnungstage sind emotional bisweilen lästig.
Kaum lassen die ruhigen Stunden zwischen den Jahren ein bisschen Zeit
zum Grübeln, schon stehen die verbissen wertenden Instanzen bereit,
ihr Moralu ...