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Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema SPD-Steuerpläne:
ID: 325972
(ots) - Fortschrittsprogramm klingt gut. Ob es sich für
die SPD bei den sieben Landtagswahlen auszahlt, wird der Bürger in
diesem Jahr entscheiden müssen. Denn was die Partei unter Fortschritt
versteht, will sie erst noch festlegen. Mit der Erklärung des
Parteivorsitzenden, wieder in die Offensive gehen zu wollen, ist es
nicht getan. Die Sozialdemokraten wollen das Vertrauen der
Arbeitnehmer und der Mittelschicht zurückgewinnen. Diese Gruppen
haben der ältesten deutschen Partei nach der Einführung der Rente mit
67 und der Hartz-Gesetzgebung den Rücken gekehrt. Jetzt will die SPD
das Ehegattensplitting kippen und alle Spitzenverdiener erneut zur
Kasse bitten. Ist das ein Fortschritt? Und für wen? Wer weniger als
3000 Euro im Monat verdient, soll von den SPD-Umverteilungsplänen
profitieren. Einer muss das Ganze aber bezahlen. Mit der Erhöhung des
Spitzensteuersatzes wird es kaum getan sein. Also wird es diejenigen
treffen, die sich zur Mittelschicht zählen. Diese Gruppe ist schon
jetzt Zahlmeister der Nation. Wenn hinter Fortschritt eine höhere
Belastung steckt, will ihn keiner.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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Datum: 10.01.2011 - 21:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 325972
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Stadt:
Bielefeld
Kategorie:
Innenpolitik
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