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Sahra Wagenknecht: CemÖzdemir sollte sich an die eigene Nase fassen
ID: 328732
(ots) - "Cem Özdemir sollte sich an die eigene Nase fassen,
wenn er beklagt, dass immer herumgedoktert wird, nachdem das Kind in
den Brunnen gefallen ist", kommentiert Sahra Wagenknecht,
wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die
Äußerungen des Grünen-Chefs zur geplanten Vermögensabgabe. "Der
Vorwurf trifft nun wirklich auf ihn und Die Grünen selbst zu."
Wagenknecht weiter:
"In der Regierungsverantwortung der Grünen auf Bundesebene
zwischen 1998 und 2005 sind die privaten Nettovermögen um zwei
Billionen Euro gestiegen und dessen ungleiche Verteilung hat
zugenommen. Die jetzt verkündete Absichtserklärung der Grünen nach
einer zeitlich begrenzten Vermögensabgabe, durch die gerade einmal
100 Milliarden Euro für die entstandenen Kosten der Finanzkrise
eingenommen werden sollen, kann noch nicht einmal als Herumdoktern
bezeichnet werden. Das ist nichts weiter als politische Homöopathie.
Die grüne Verheißung ist zudem unglaubwürdig. Die letzte rot-grüne
Bundesregierung hat die Umverteilung von unten nach oben mit der
Senkung des Spitzensteuersatzes, der Körperschaftssteuer und der
Einführung von Hartz IV massiv gefördert. Eine Abgabe oder Steuer auf
die dadurch rasant wachsenden Vermögen haben die Grünen in den sieben
Jahren ihrer Regierungszeit nicht eingeführt. Die Reichen wurden
unter Rot-Grün aus ihrer Verantwortung für das Gemeinwesen in einem
Maße entlassen, von dem sie unter Kohl nur träumen konnten.
DIE LINKE fordert eine zeitlich unbegrenzte Vermögenssteuer von
fünf Prozent pro Jahr auf Vermögen oberhalb von einer Million Euro.
Durch diese Steuer würden jedes Jahr bis zu 80 Milliarden Euro
eingenommen werden können."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
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Datum: 14.01.2011 - 13:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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