Innenpolitik
Berlin: "Klagen von Arbeitgebern und Regierung über einen
Fachkräftemangel sind scheinheilig. Millionen Menschen wird der
Zugang zum Arbeitsmarkt verweigert. Ältere Beschäftigte werden
aussortiert ...
Stuttgart: Vom Reaktorbetreiber EnBW selbst im Jahr 2007
beantragte umfangreiche Sicherheitsnachrüstungen wurden bislang nicht
umgesetzt - Schwarz-gelbe Koalitionen in Stuttgart und Berlin stört
das nicht - ...
Mainz: Erst Sonne, jetzt Sturm. Bundesverteidigungsminister
zu Guttenberg gerät politisch in die Defensive. Johannes B. Kerner
produziert seine Show mit dem Sonnyboy der CSU in Afghanistan. Kosten
für die ...
Berlin: Heute debattiert der Bundestag über den zivilen
Aufbau in Afghanistan. Hierzu erklären der Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck und
der entwicklungspoli ...
Berlin: Trotz Dioxin-Krise wollen die Deutschen keine
Konzentration auf BIO-Landwirtschaft. In einer N24/Emnid-Umfrage
forderten nur 21 Prozent der Befragten eine möglichst weitreichende
Umstellung der Na ...
Leipzig: Als "aller Wahrscheinlichkeit" nach "ein Unfall"
stellt der offizielle Feldjäger-Bericht der Bundeswehr den Tod eines
21 Jahre alten Hauptgefreiten kurz vor Weihnachten in Norda ...
Cottbus: Für eine Autobahn 16 von Leipzig durch das
Elbe-Elster-Land, über die A 13 und Beeskow bis nach Frankfurt (Oder)
gibt es viele überzeugende Argumente. Direkter lassen sich der
Wirtschaftsraum Lei ...
Cottbus: Wenn Politiker anfangen davon zu reden, dass sie
sich weiter nichts dabei gedacht haben, kommt der Wähler aus
schlechten Erfahrungen heraus ins Grübeln. Brandenburgs
Bildungsminister Holger Rupre ...
Bremen: Nun ist Führung gefragt
von Joerg Helge Wagner
"Chaostage bei der Bundeswehr" titelte gestern die Online-Ausgabe
einer Hamburger Illustrierten. Das ist sicherlich boulevardesk
üb ...
Berlin: Sie ist die größte Institution dieser Republik. In
der Bundeswehr dienen noch immer rund 250.000 Frauen und Männer für
unser aller Sicherheit; manche von ihnen auch im Kriegseinsatz. In
einer s ...
Regensburg: Kurzsichtige Attacken
Wohlfühlpartei? Ein-Generationen-Partei? Dagegen-Partei? Diese
drei Vorwürfe der politischen Konkurrenz an die Grünen in Bayern sind
teils skurril, teils schlichtweg fals ...
Regensburg: Bundeswehr außer Tritt
Kritik Eine Reihe schlimmer Verfehlungen trübt das Bild der
Truppe, die im größten Umbau ihrer Geschichte steckt. Solche
Schlagzeilen hat sich Strahlemann-Verteidigung ...
Ulm: Die Meuterei auf der "Gorch Fock". Kein Stoff für
einen Film, wohl aber für eine Eingabe an den Wehrbeauftragten
Hellmut Königshaus. Besatzungsmitglieder der Marine begehren auf,
weil ...
Hagen: Nein, man wird sich kaum Sorgen machen müssen um die
politische Zukunft des Freiherrn zu Guttenberg. Der Mann ist aus
Teflon. Oder erinnert sich noch jemand, dass eigentlich nach wie vor
der Vertei ...
Essen: Die Hartz-IV-Gespräche sind zäh, lästig und keine
Werbung für die Parteien. Dass sie auch nach vier Wochen auf der
Stelle treten, fällt auf sie zurück. Wer Poker spielen will, soll in
einen C ...
Frankfurt/Oder: Aufgeben muss man die Hoffnung, dass die
Agrarindustrie in Berlin öffentlich ihre eigene Strategie
hinterfragt. Schließlich ist die Messe in erster Linie eine
Werbeveranstaltung. Hinzu kommt, das ...
Berlin: Geöffnete Soldatenbriefe, »Meuterei« nach einem
tödlichen Unfall auf der »Gorch Fock«, ein umgekommener
Afghanistan-Kämpfer, über dessen Tod Lügen verbreitet wurden - und
ein Minister, de ...
Berlin:
Die Neufassung des Glücksspielstaatsvertrages durch die
Bundesländer zur Sicherung des Glücksspielmonopols ist nach der
Einschätzung von Professor Dr. Kurt Biedenkopf "ein Kartellvertra ...
Leipzig: Die SPD hat Bundesverteidigungsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor "Vertuschungen" und einer
"bewussten Irreführung der Öffentlichkeit" im Zusammenhang mit den
jüng ...
Berlin: Es gibt in den Medien zahlreiche Berichte über eine
angebliche Meuterei auf der Gorch Fock. Dazu erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher Ernst-Reinhard Beck:
"Die Ermittlungen zu den ...