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Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik

Neue Presse Hannover: Neuer niedersächsischer Agrarminister will Lebensmittelkontrollen neu aufstellen

Hannover: Der designierte niedersächsische Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU) fordert als Konsequenz aus dem Dioxinskandal, die Lebensmittelkontrollen neu aufzustellen. Der in Hannover erscheinend ...

LVZ: Städte- und Gemeindebund begrüßt geplante Kurskorrektur der Bundesregierung bei Hartz-IV-Reform / Absage an weitere Regelsatz-Erhöhung

Leipzig: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lobt die sich abzeichnende Kurskorrektur der Bundesregierung bei der Vermittlung des neuen Bildungspaketes für Kinder im Rahmen der laufenden Hartz-IV-Reform ...

Lausitzer Rundschau: Der Streit um BBI-Flugrouten und die Alternativen

Cottbus: Der Streit um die Flugrouten am künftigen Airport Berlin Brandenburg International (BBI) mündet langsam aber sicher in einen Dialog. Zwar protestieren vom Fluglärm betroffene Bürger in den Anrai ...

Lausitzer Rundschau: Anreize für rückkehrwillige Arbeitskräfte schaffen

Cottbus: unterzeile Manchmal verschafft der Gang in die Opposition ja erstaunlichen Erkenntnisgewinn. Die brandenburgischen Christdemokraten, vom Ministerpräsidenten gerne als realitätsfremd verspottet ...

FT: Taschenlampe nicht vergessen -

Schlaglöcher erinnern uns auf unbarmherzige Weise daran, dass wir für unser Leben selbst verantwortlich sind

Ein Kommentar von Eckard Gehm

Flensburg: Taschenlampe nicht vergessen - Schlaglöcher erinnern uns auf unbarmherzige Weise daran, dass wir für unser Leben selbst verantwortlich sind Ein Kommentar von Eckard Gehm Nicht gesehen? ...

Gysi: Begriff Kommunismus wird für Linkspartei keine Rolle spielen / Lindner: Guttenberg soll auf Raketenabwehrsystem MEADS verzichten

Bonn: Bonn/Berlin, 17. Januar 2011 - Gregor Gysi, Vorsitzender der Linken-Bundestagsfraktion, möchte nach wie vor den Begriff "Kommunismus" nicht für die Beschreibung der Ziele der Linksparte ...

Ostsee-Zeitung: Dioxin/Regierung/Aigner/Merkel

Rostock: Erst hatte sie kein Glück und dann kam auch noch Pech dazu. Dieser Spruch aus der Welt des Fußballs trifft in etwa auf das derzeitige Krisenmanagement von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aign ...

Neues Deutschland: zur Debatte zur Landwirtschafts- und Ernährungspolitik

Berlin: Den Organisatoren der Demonstration für eine bäuerliche und ökologische Landwirtschaft spielt die erneute Aufdeckung von verunreinigten Lebensmitteln in die Hände. Im Angesicht des Dioxin-Skand ...

WAZ: Muslimin, jung, bildungsbestrebt
- Kommentar von Rolf Potthoff

Essen: Einiges Überraschende bietet die Studie über das Leben der Muslime in NRW. Dass Überraschendste ist, dass erst jetzt, im x. Jahr der Zuwanderung, eine solche Untersuchung zustande kam, obwohl di ...

"Der Universitätsmedizin in Baden-Württemberg droht das
Abgleiten ins Mittelmaß"

Berlin: Expertenforum warnt vor verheerenden Auswirkungen von mehr staatlicher Kontrolle und Universitätsbürokratie durch das geplante Universitätsmedizingesetz Mehr Staat, mehr Hochschulverwaltung - ...

WAZ: Koalition einigt sich auf Maßnahmen
für bessere Hygiene in Krankenhäusern

Essen: Die Gesundheitspolitiker von Union und FDP haben sich auf Eckpunkte beim geplanten Krankenhaushygienegesetz verständigt. "Wir wollen mittelfristig ein Hygienesiegel für Krankenhäuser einfü ...

WAZ: Es geht nur um die Machtfrage
- Leitartikel von Walter Bau

Essen: Man könnte meinen, die Landespolitik stehe Kopf: Christdemokraten und Liberale überbieten sich derzeit förmlich in Kooperations-Angeboten an Rot-Grün. Von der Zusammenarbeit in wichtigen Bereic ...

Mißfelder/Wellmann: Lukaschenko muss politische Gefangene freilassen und Repressionen beenden

Berlin: Im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen in Belarus am 19. Dezember 2010 kam es zu Repressalien. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder ...

Deutsche Hochschulmedizin: Ministerpräsident Mappus muss Universitätsmedizingesetz stoppen

Berlin: Experten warnen vor verheerenden Folgen für die Universitätsmedizin Baden-Württemberg Der Verband der Universitätsklinika Deutschland VUD und der Medizinische Fakultätentag MFT fordern die ...

Nüßlein: Neue Wege in der Sozialen Marktwirtschaft

Berlin: Heute fand die konstituierende Sitzung der Enquête-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zum nachhaltigen Wirtschaften und gesellschaftlichen Fortschritt in der Sozialen Mar ...

"Staatsverschuldung: Europäisches Konzept statt Stückwerk", fordert der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt J. Lauk

Berlin: Anlässlich der Beratungen der Finanzminister der Euro-Gruppe zur EU-Schuldenkrise erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt J. Lauk: "Staatsverschuldung: Europäisches Kon ...