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Jan Korte: LINKE lehnt Vorratsdatenspeicherung-Light ab
ID: 329832
(ots) - "Mit ihrem Entwurf einer
Vorratsdatenspeicherung-Light versucht Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger dem Koalitionspartner den kleinen Finger
zu reichen. Der wird dennoch die ganze Hand haben wollen. Durch ihr
Einknicken - wenn auch zu eigenen Bedingungen - vor CDU und CSU
bricht die Justizministerin ihr Versprechen, dass es mit ihr keine
Vorratsdatenspeicherung geben werde. Eine konsequente
Bürgerrechtspolitik sieht anders aus", erklärt Jan Korte, Mitglied im
Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Jan Korte weiter:
"Wer anlasslos Daten auf Vorrat speichert, betreibt eine
klassische Vorratsdatenspeicherung - ob es sich nun um sieben Tage
oder sechs Monate handeln mag. Auch wenn die Justizministerin den
Zugriff auf die gesicherten Daten nur unter Richtervorbehalt erlauben
will und das vorgeschlagene 'Quick-Freeze-Verfahren' im Vergleich zu
den grenzenlosen Forderungen der Union eindeutig das kleinere Ãœbel
ist, bleibt es aus bürgerrechtlicher Sicht inakzeptabel.
Die FDP, allen voran die Justizministerin, hat eine anlasslose
Überwachung aller Bürger bislang klar als nicht rechtsstaatlich
abgelehnt. Für diese Position hatte sie die Unterstützung der LINKEN.
Für einen Einstieg in die Vorratsdatenspeicherung stehen wir hingegen
nicht zur Verfügung. Diesen Weg in den Überwachungsstaat muss die FDP
alleine gehen."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
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Datum: 17.01.2011 - 15:07 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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