Innenpolitik
Cottbus: Der Bundesrat hat am gestrigen Freitag die Muskeln
spielen lassen und Kanzlerin Merkel sowie Vizekanzler Rösler von der
FDP gezeigt, was er von schwarz-gelben Steuerplänen im Besonderen und
im Allg ...
Berlin: Regierender Bürgermeister wird er wohl nicht
werden. Da bleibt Klaus Wowereit davor. Und wenn sich die Stimmung in
der Stadt doch noch ganz doll drehen sollte, vielleicht sogar Renate
Künast. Aber ...
Stuttgart: Die Präsentation des Stresstests zu verschieben
war dennoch richtig: Qualität vor Geschwindigkeit - wenn die
Akzeptanz des Tiefbahnhofs verbessert werden soll, muss überzeugend
nachgewiesen werd ...
Ulm: Es waren CDU-Ministerpräsidenten, die 2006 bei der
Föderalismusreform darauf drängten, den Ländern die volle
Bildungshoheit zu übertragen. Deshalb ist es bezeichnend, wenn drei
Kultusminister ...
Frankfurt/Oder: Auf mittlere Sicht aber kann sich das Bild
ändern. Wenn sich die erneuerbare Energie tatsächlich schnell so
entwickelt, wie das die Optimisten hoffen. Und erst dann stellt sich
ernsthaft die Frag ...
München: Philipp Rösler sollte sich bei der RTL-Doku-Show
"Verzeih mir" bewerben. So, wie der FDP-Chef derzeit alle Register
zieht, um vom Wähler wieder geliebt zu werden, würde er wunderbar in ...
Brüssel / Berlin: Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates d ...
Berlin: Die Burschenschaftliche Gemeinschaft will am 16.
Juli im Raum München ihr 50-jähriges Bestehen feiern. Das erfuhr die
in Berlin erscheinende Tageszeitung "Neues Deutschland". Die
Bursc ...
Düsseldorf: Der frühere Botschafter Israels in Deutschland,
Shimon Stein, hat Verständnis für die geplanten Panzerlieferungen
Deutschlands an Saudi-Arabien geäußert. "200 Panzer an Saudi-Arabien
haben ...
Mainz: Der Politiktalk "2+Leif" widmet sich am Montag, 11.
Juli, 23 Uhr im SWR Fernsehen dem Thema "Panzer, Pannen, Pleiten -
Koalition am Abgrund". Zu Gast bei Moderator Thomas Leif si ...
Regensburg: In der öffentlichen Wahrnehmung ging es um
Leben oder Tod. Die 594 Abgeordneten, die sich für oder gegen die
Zulassung der Präimplantationsdiagnostik aussprechen mussten, standen
vor einer nahezu ...
Cottbus: Eine Frau und ein Mann zeugen ein Kind, im
Idealfall sogar mehrere, erziehen und versorgen den Nachwuchs und
verbringen den Lebensabend schließlich eingebettet in einer Familie,
in der die Generat ...
Berlin: Es gibt politische Entscheidungen, die sich der
alltäglichen Logik von Richtig und Falsch, selbst von Gut und Böse
entziehen. Einsätze der Bundeswehr in Kriegsgebieten sind so ein
Fall, auch die ...
Flensburg: Respekt vor dem Leben
von Anette Asmussen
Die Entscheidung ist gefallen. Ob richtig oder falsch - darüber
lässt sich streiten und wird sicherlich noch viel gestritten
werden. Eines aber ...
Essen: Einfach mal angenommen, wir hätten die acht
Milliarden Euro übrig, die FDP-Chef Rösler dem Volk schenken will:
Dann ließe sich damit dieses oder jenes anstellen. Aber nicht eine
Senkung der Ste ...
Essen: Das ist schon fragwürdig: Da propagiert eine
Landesregierung eine rekordverdächtige Neuverschuldung mit dem
Argument, durch soziale Prävention in die Zukunft zu investieren.
Dann stoppt sie ein ...
Essen: Nun dürfen Paare, die Eltern sein möchten,
feststellen lassen, ob ihre in einer Petrischale verschmolzenen
Zellen Erbkrankheiten enthalten. Falls ja, werden diese Zellen nicht
in den Mutterleib e ...
Ulm: Wenn der Bundestag über Fragen von Leben und Tod
entscheiden muss, handeln Abgeordnete nicht nur als Gesetzgeber,
sondern berufen sich ausdrücklich auf ihr Gewissen. Zwar sollten
moralische Maßs ...
Essen: Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck hat die
Entscheidung des Bundestags zur Präimplantationsdiagnostik (PID)
kritisiert. Es müsse nun darum gehen, klare Grenzen bei der Anwendung
der PID festzulegen, ...
Berlin: Manchmal ist dieser Bundestag für Überraschungen
gut. Nicht, weil die gestrige Debatte über Gentests an Embryonen
emotionaler ablief als andere, sondern weil diese Emotionen nicht
dazu dienten, ...