Innenpolitik
Essen: Das Positionspapier der SPD zur Pflege klingt
vielversprechend. Es stärkt die Versorgung Demenzkranker, wertet
insgesamt die Pflege auf und hilft Berufstätigen, die einen
Verwandten betreuen. Wer ...
Frankfurt/Oder: Das wirkliche Rentenproblem kommt erst
noch. Hohe Arbeitslosigkeit und niedriger Lohn nach der Wende werden
sich im Osten bei Neu-Rentnern dramatisch bemerkbar machen. Die Rente
wird wohl 2030 um 17 ...
Berlin: Es gehört zu den Herausforderungen jeder
Rentendiskussion, dass sie die Ansprüche mehrerer Generationen
berücksichtigen muss: die der heutigen Ruheständler und die der
heutigen Beitragszahler ...
Berlin: Der Geschäftsführer der Bahntochter DB Energie,
Hans-Jürgen Witschke, geht von einer Umstellung der Stromversorgung
auf Erneuerbare Energien für die Bahn bis 2050 aus. In einem
Interview mit de ...
Berlin: Pressemitteilung
Deutsche Umwelthilfe fordert von Bundesrat Ablehnung der Novelle
der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) -
Änderungsvorschläge der Bundesratsausschüsse ...
Düsseldorf: Die mögliche Lieferung modernster deutscher
Leopard-II-Kampfpanzer an Saudi-Arabien ist auf Zustimmung in der
Unionsfraktion getroffen. "Sollte es tatsächlich zur Panzer-Lieferung
nach Saudi- ...
Berlin: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Fraktion DIE LINKE wird sich in ihrer heutigen Sitzung ab
14.00 Uhr mit der Sitzungswoche und dabei insbesondere mit den
Steuersenkungsplänen der Koal ...
Berlin/Düsseldorf: Gemeinsame Pressemitteilung
An diesem Donnerstag entscheiden die Gesellschafter der Trianel
Kohlekraftwerk Krefeld Projektgesellschaft mbH (TKK) über die Zukunft
des umstrittenen Projekts. Im Vo ...
Cottbus: Unter den zahlreichen Irrungen und Wirrungen der
Bundesregierung darf die Steuerpolitik als Parade-Disziplin gelten.
In schlechter Erinnerung geblieben ist nicht nur eine hoch
umstrittene fiskalisc ...
Düsseldorf: Die schwarz-gelbe Regierung will 2013 Steuern
und Sozialabgaben senken. Doch wie das aussehen könnte, wird auch
nach mehrmaligem Lesen der Dokumentation der Koalition nicht klar.
Vielleicht abgese ...
Flensburg: Neue Politiker braucht das Land - Die
durchsichtige schwarz-gelbe Wahlkampfstrategie "Steuersenkung" ist
eine Beleidigung für alle Wähler
von Anette Asmussen
Wie entlarvend ist ...
Frankfurt/Oder: Solche Treffen zu verbieten, ist nicht nur
technisch unmöglich, sondern auch deshalb, weil hier
Verfassungsgrundsätze wie die Versammlungsfreiheit berührt werden.
Das sollten Innenminister am be ...
Berlin: Die Koalition hat die Bürger in eine
Zeitschleife katapultiert, aus der es offenbar kein Entrinnen gibt.
Schon Ende 2009 hatte sie eine Steuersenkung von 24 Milliarden Euro
versprochen. Leid ...
Berlin: Ein möglichst unbeschränkter Betrieb ist seine
Wowereits Priorität. Alles andere ist ihm ziemlich egal, die
Interessen der verlärmten Anwohner beispielsweise. Die mussten,
sozusagen Last Minute ...
Berlin: In einem BILD-Interview hat sich der Chef der
Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, zum Fachkräftemangel in
Deutschland geäußert. "Die Regierung hat einen ersten guten Schritt
geta ...
Berlin: Immer wieder Polizeiübergriffe gegen friedliche
Demonstranten. Die Hetzkampagne gegen Bundestagsvizepräsident
Wolfgang Thierse, der sich spontan einem Naziaufmarsch in den Weg
setzte. Die massive ...
Berlin: Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat
heute eine öffentliche Sachverständigenanhörung zur
Finanzmarktregulierung durchgeführt. Dazu erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Spre ...
München: Steuergeschenke pünktlich zum Wahljahr 2013: Die
Liberalen hoffen, enttäuschte FDP-Wähler zurückzugewinnen, wenn sie
es im Endspurt doch noch schaffen, ihre Steuersenkungs-Versprechen zu
verwirk ...
Mainz: Der emeritierte Baseler Transplantationsmediziner,
Professor Gilbert Thiel, fordert, dass potentielle Lebendorganspender
vor der Transplantation über das Risiko von chronischer Müdigkeit,
dem so g ...
Düsseldorf: Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,
Frank-Walter Steinmeier, hat sich entschieden gegen Steuersenkungen
ausgesprochen und die Bundesregierung scharf kritisiert. "Jeder, der
die Last fà ...