Innenpolitik
Ulm: Ein klassischer Fall von Populismus: Die Forderung des
hessischen Innenministers Boris Rhein, in den Fußball-Stadien der
vier höchsten Ligen keinen Alkohol auszuschenken, entbehrt jeglicher
Vernun ...
Berlin: Pressestimme
Die Berliner Zeitung zur Debatte über den Umzug weiterer
Ministerien nach Berlin:
Die vereinbarte Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin hat sich
als vernünftig und praktikab ...
Bonn: Bonn/Berlin, 20. Juni 2011 - Bundesumweltminister
Norbert Röttgen sieht einer möglichen Verfassungsklage der
Energieversorger gegen den Atomausstieg gelassen entgegen. "Wir haben
das sorgfäl ...
Berlin: "Der dauerhafte Europäische
Stabilisierungsmechanismus (ESM) ist ein Blankoscheck für Finanzhaie
und eine Gefahr für den inneren Frieden in Europa", kommentiert
Michael Schlecht die Ei ...
Bonn: Bonn, 20. Juni 2011 - Der CDU-Innenexperte Wolfgang
Bosbach betont, dass es Europas überragendes Interesse sein müsse,
den Menschen, die aus wirtschaftlichen und nicht politischen Gründen
als Fl ...
Köln: Nach dem Streit über den Schulkonsens bietet
Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) der Union jetzt einen
separaten Verhandlungstermin über die NRW-Schulpolitik an. Am Sonntag
hatte die CDU ein ...
Bonn: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU)
hat der Region Bonn/Rhen-Sieg versprochen, dass die Hardthöhe auch
nach der Bundeswehrrefom weiterhin Sitz von Bundesbehörden bleibt.
"D ...
Cottbus: Nirgendwo gibt es, gemessen am
Bevölkerungsdurchschnitt, so viele Doktoren wie unter den
Volksvertretern. Fast 25 Prozent der FDP-Bundestagsabgeordneten haben
diesen Titel und 22 Prozent der Unions ...
Cottbus: Von all den Argumenten, die am 20.Juni
1991 so bedeutungsschwer im Bonner Wasserwerk gegen einen Umzug nach
Berlin vorgebracht wurden, hat nicht ein einziges die Zeit
überdauert. In Bo ...
Osnabrück: Was Schröders Erfahrung lehrt
Kein Zweifel: Es brodelt und grummelt an der Basis der CDU, und
etliche treue Mitglieder machen ihre Unzufriedenheit an Angela Merkel
fest. Mehr als einmal hat die ...
Köln: Der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm wendet sich
im Gespräch mit der Onlineausgabe des "Kölner Stadt-Anzeiger" gegen
Bestrebungen, die Regierungsbehörden vollständig in Berlin
a ...
Berlin: Wenn man die aktuellen Zahlen des UNHCR nur
oberflächlich betrachtet, könnte man meinen, Deutschland sei so etwas
wie Importweltmeister in Sachen Flüchtlinge. Doch weit gefehlt. Zwar
leben hierzu ...
Frankfurt/Oder: Die FDP-Forderung nach raschen
Steuersenkungen kommentiert die Märkische Oderzeitung in Frankfurt
(Oder) (Montagausgabe):
Es muss so eine Art Virus sein, das jeden FDP-Chef befällt. Auch
Rös ...
Frankfurt/Oder: Im Wissenschaftsbetrieb ist etwas aus dem
Ruder gelaufen. Das Erlangen des Doktor-Status hat offenbar das Ziel,
ein Thema wissenschaftlich zu meistern, als Motivation längst
überholt - weil der Ti ...
München: Kein Mensch weiß, wie viel Milliarden in der
Euro-Krise noch verbrennen werden. Die gigantischen Kosten für die
Energiewende sind ebenfalls völlig unkalkulierbar. Doch die FDP lässt
sich durch s ...
Hagen: Hagen. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann hält
einen Schulkonsens in NRW noch vor der Sommerpause für möglich.
Allerdings müsse sichergestellt werden, dass ein Schulfrieden  länger
als zehn ...
Lübeck: In zwei Wochen tritt das Gesetz für eine
Freiwilligen-Armee in Deutschland in Kraft. Im Norden gleicht die
Resonanz bei den von der Bundeswehr Umworbenen nach Recherchen der
"Lübecker Nachri ...
Chemnitz: Chemnitz. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) steht
vor größeren Einsparungen. Das sagte der scheidende Intendant, Udo
Reiter, der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse"
(Samstagausgabe ...
Essen: 20 Jahre nach dem Umzugsbeschluss stellt sich Bonn
auf einen Teilabzug des Verteidigungsministeriums ein. Wenn es zu
Konsequenzen für den Standort im Zuge der Bundeswehrreform komme,
"muss ma ...
Cottbus: Unter dem Absingen schmutzigster Lieder gegen die
Bundesregierung soll die grüne Basis dem schwarz-gelben Atomausstieg
zustimmen. Das ist der Tenor des Leitantrages für den
Sonderparteitag, auf d ...