Innenpolitik
Regensburg: Die Krise um den gefährlichen Darmkeim EHEC hat
zwar nicht die Dimension einer Grippewelle erreicht, doch die Folgen
sind tragisch genug. Mehr als 3000 Menschen sind erkrankt, bereits 36
haben ihr L ...
Berlin: Es ist eigentlich noch zu früh, einen Strich zu
ziehen unter diese für alle Beteiligten ziemlich furchtbaren
EHEC-Wochen. Es sind ja noch Hunderte in den Krankenhäusern. Man weiß
nicht, ob das k ...
Berlin: Mitte vergangenen Jahres schien die Welt der
Atomlobbyisten noch in Ordnung zu sein: Rund um den Globus wurden
neue AKW-Programme angekündigt, Deutschland wurde mit seinem
Atomausstieg als Aussät ...
Ulm: Konkurrenz belebt das Geschäft. Für die Kunden ist das
von Vorteil, auch wenn schlecht wirtschaftenden Anbietern die Pleite
droht. Das gehört zur Marktwirtschaft. Im Prinzip gilt das auch für
di ...
München: Lächeln ist die schönste Art, jemandem die Zähne
zu zeigen: Dementsprechend hinterfotzig sind all die scheinbaren
Annäherungsversuche der Grünen an die jahrelang verhassten Schwarzen.
Doch dahi ...
Leipzig: Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat
an die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, appelliert,
sich mit ihrer Atom-Ausstiegspolitik ein Beispiel an den Italienern
zu nehmen. & ...
Berlin: In der vergangenen Woche hat die Bundesministerin
der Justiz, Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger MdB, einen
Diskussionsentwurf zur Neuregelung von Mindestspeicherfristen für
Telekommunikation ...
Vechta: Was Griechenland betrifft, überschlagen sich die
Nachrichten. Gestern Abend hat die Ratingagentur Standard & Poor's
die Kreditwürdigkeit des Landes erneut drastisch herabgestuft. Die
Aus ...
Regensburg: Es kracht in der schwarz-gelben Koalition. Doch
die FDP macht es sich zu einfach, wenn sie den machtbewussten und
aggressionslustigen CSU-Chef Horst Seehofer und weitere Sekundanten
in seiner Partei ...
Cottbus: Die neuerlichen schwarz-grünen Gedankenspiele
haben gleich mehrere Haken. Im für die Bundespolitik bedeutenden
Praxistest hat ein Bündnis von Union und Grünen bisher nicht
funktioniert - so sch ...
Cottbus: Es kam, wie es kommen musste bei der
Auseinandersetzung um den Umgang mit dem SED-Erbe in Brandenburg. Die
rot-rote Koalition kann und will bestimmte Erkenntnisse nicht
zulassen und verlangt, Fakten ...
Berlin: Zum dritten Mal in Folge hat der türkische
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit seiner islamisch geprägten
AKP eine Parlamentswahl gewonnen. Aus seiner Herrschaft wird damit
eine Ära. Er w ...
Berlin: Laut einer aktuellen Umfrage der
Bertelsmann-Stiftung wünschen sich 78 Prozent der Bevölkerung mehr
direkte Demokratie durch Volksbegehren und Bürgerentscheide. Dazu
erklärt Petra Pau, Mitglied ...
Berlin: "Mit dem kürzlich vorgelegten
Mietrechtsänderungsgesetz verschärft die Bundesregierung die Lage und
wälzt die finanziellen Belastungen aus der Umsetzung gesetzlicher
Regelungen zur energeti ...
Berlin: "Die ganz große Kolition der Rentenkürzer von
Union, SPD, FDP und Grünen trägt die Verantwortung für die wachsende
Gefahr millionenfacher Altersarmut", stellt der Vorsizende der Parte ...
Berlin: Zum Internationalen Tag gegen Kinderarbeit am 12.
Juni erklärt Katrin Werner, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des
Menschenrechtsausschusses im Bundestag und der Parlamentarischen
Versammlung ...
Vechta: In dieser Woche erschien "Cicero," das politische
Monats-Magazin für gehobene Ansprüche, mit der Titelgeschichte "Was
Hitler wirklich wollte". Als ich diesen Titel las, dachte ...
Vechta: Rückkehr nach zweimonatiger Auszeit auf einer
einsamen Insel ohne Medien - und dann der Blick auf die Überschriften
in der Zeitung: CDU legt Atomkraftwerke still; grüner
Ministerpräsident lässt ...
Leipzig: CSU-Chef Horst Seehofer hält an der Hoffnung fest,
den auch wegen des Umgangs mit seiner Doktorarbeit kürzlich
gescheiterten Ex-Hoffnungsträger und Ex-Verteidigungsminister
Karl-Theodor zu Gutten ...
Leipzig: CSU-Chef Horst Seehofer erwartet von der
schwarz-gelben Regierungskoalition, dass sie mehr arbeite statt
Interviews zu geben. In einem Video-Interview mit der in der
Mediengruppe Madsack erscheinen ...