Innenpolitik
Halle: Halle. Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat angesichts der
heutigen Eröffnung des "Nationalen Cyber-Abwehrzentrums" in Bonn vor
wachsenden ...
Halle: Halle. Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich in den Streit um die
Renten jener Übersiedler eingeschaltet, die vor dem Mauerfall aus der
DDR in die Bundesrepublik ...
Berlin: Zur Griechenland-Strategie der Bundesregierung
erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Die gesamte Griechenland-Strategie der Bundesregierung zeigt
keinen Ausweg aus der ...
Bonn: Der Streit um Stuttgart 21 geht in die nächste,
möglicherweise entscheidende Runde: Die Bahn präsentiert die
Ergebnisse des Stresstests, mit der die Leistungsfähigkeit des
geplanten Bahnhofs, w ...
Vechta: Die Sorgen der Kommunen sind verständlich. Wenn der
Praxisleitfaden zum neuen Hundegesetz noch Wochen auf sich warten
lässt, dann fehlt in dieser Zeit die letztgültige Orientierung. Dabei
sollte d ...
Leipzig: Um das Ziel einer modernen Armee zu erreichen,
schreckt Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) auch
nicht davor zurück, Lösungen "von der Wiege bis zur Bahre"
anzustreben ...
Leipzig: Im Streit um verbindliche Frauenquoten will Bayern
Unternehmen dazu verpflichten, sich "jährlich konkrete Zielvorgaben
für den angemessenen Frauenanteil ab der mittleren Führungsebene zu
geb ...
Cottbus: Afrikas Einwohnerzahl wird sich bis 2050
verdoppeln, auf dann zwei Milliarden Menschen. Dieses
Bevölkerungswachstum wird viele erzielte Fortschritte bei der
Entwicklung des Kontinents wieder auffr ...
Bielefeld: Es ist richtig, die alten Meiler bis zum
endgültigen Abschaltgesetz nicht wieder hochzufahren. Auch wenn das
die Atomkonzerne Millionen kostet. Eine andere Entscheidung wäre eine
bewusste Provokat ...
Berlin: Deutschland wird schwarz-grün. Das ist keine
gewagte Prophezeiung für die Koalitionsverhandlungen nach der
Bundestagswahl 2013. Das ist eine Zustandsbeschreibung von 2011.
Atomausstieg, Subventio ...
Ulm: Die Parteien in Deutschland sind unbeliebt. Das zeigt
der Blick auf deren langfristige Mitgliederentwicklung besonders
deutlich: Die SPD hat seit 1990 die Hälfte ihrer Mitglieder verloren,
die FDP ...
Regensburg: In einer der vielen grandiosen Cartoons von
Gary Larson sitzt der Prophet, zu erkennen am Bart, in seinem
Wohnzimmer und liest Zeitung, als draußen vor der Tür der Berg an der
Tür läutet. Es ist ...
Essen: Man reibt sich die Augen, aber Energiepolitik in NRW
ist doch mehr als der Konflikt um das Kohlekraftwerk in Datteln. Es
bedurfte wohl erst der spektakulären - und von den Grünen mitunter
kleinkar ...
Regensburg: Irgendwie passt das nicht zusammen: Bayern ist
stolz auf den ländlichen Raum und auf die leistungsfähigen Regionen.
Und gleichzeitig sollen eben diese Gebiete abseits der boomenden
Ballungsräume ...
Berlin: Noch genau zwei Wochen, dann hat Deutschland kein
verfassungsgemäßes Bundeswahlgesetz mehr. Das
Bundesverfassungsgericht hat vor drei Jahren wesentliche Teile des
Gesetzes für verfassungswidr ...
Essen: NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat scharfe
Kritik an den Ergebnissen der Gemeindefinanzkommission geübt. "Es ist
ein verheerendes Signal, wenn Bundesfinanzminister Schäuble die
Diskussio ...
Berlin: Zur angeblichen Absicht der Bundesregierung,
private Gläubiger freiwillig an der Griechenland-Hilfe zu beteiligen,
erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Der Finanzminis ...
Berlin: Pressemitteilung
Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesrat auf, Novelle der
Energieverbrauchskennzeichnungs-Verordnung (EnVKV) abzulehnen -
Neufassung verstößt mehrfach gegen EU-Recht - Schwere P ...
Berlin: Einladung zur Pressekonferenz
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat bei ausgewählten
börsennotierten Unternehmen aber auch bekannten mittelständischen
Firmen A ...
Cottbus: Es klingt schon paradox: Da verfügt der
Gesundheitsfonds dank guter Konjunktur inzwischen über so viel Geld,
dass Krankenkassenfunktionäre bereits über Beitragssenkungen
nachdenken. Und auf der ...