OV: MEINE MEINUNG: Gegenseitiger Austausch
Von Giorgio Tzimurtas
(ots) - Die Sorgen der Kommunen sind verständlich. Wenn der
Praxisleitfaden zum neuen Hundegesetz noch Wochen auf sich warten
lässt, dann fehlt in dieser Zeit die letztgültige Orientierung. Dabei
sollte das Regelwerk ja gerade für mehr Rechtssicherheit sorgen.
Allerdings: Die parlamentarischen Beratungen haben zuvor lange
gedauert. Betroffene Verbände wurden ausführlich angehört. Nun sind
sie auch bei den Ausführungshinweisen eingebunden. Das zeugt von
hoher Verantwortung. Sie muss aber rechtzeitig zur Geltung kommen.
Die Kommunen sollten schnellstmöglich vorbereitet sein. Deshalb: Das
Agrarministerium sowie Städte, Gemeinden und Kreise müssen bereits
jetzt den Austausch pflegen. Was als druckreif für den Leitfaden
gilt, sollte den Kommunen von der Regierung einfach mitgeteilt
werden.
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Oldenburgische Volkszeitung
Uwe Haring
Telefon: 04441/9560-333
u.haring(at)ov-online.de
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Datum: 16.06.2011 - 08:35 Uhr
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