Innenpolitik
Mainz: Das Thema EHEC (25 Prozent) zählt neben Atomkraft
(33 Prozent) in dieser Woche für die Befragten zu den wichtigsten
Problemen in Deutschland. Knapp ein Drittel (32 Prozent) hält die
eigene Gesun ...
Leipzig: Die Griechen sollten sich zur Durchsetzung ihrer
Haushalts-Sanierungsbeschlüsse zwingend verpflichten, internationale
Hilfe nicht zuletzt auch aus Deutschland anzunehmen. "Dann gibt es
für k ...
Leipzig: Der Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms (UNEP)
und UN-Untergeneralsekretär Achim Steiner hat den von der
Bundesregierung unumkehrbar gestalteten Ausstieg aus der Atomenergie
als einen Weg gelob ...
Berlin: Sollte es für eine Weiterentwicklung bei der
Bewertung von Pflegeeinrichtungen künftig keine Einstimmigkeit bei
den Vertragspartnern geben, wird eine Schiedsstelle über die
strittigen Punkte ent ...
Cottbus: Für die meisten DDR-Bürger war es ein absolutes
Nischenereignis, als die ersten Partnerschaften zwischen Städten in
der DDR und der Bundesrepublik aufkamen. Denn es war klar, nur sehr
wenige, ha ...
Cottbus: Die Schärfe der Angriffe von SPD und Grünen im
Bundestag auf Angela Merkel kann nicht darüber hinweg täuschen, dass
jetzt die Opposition unter Zugzwang steht. Die SPD hat bereits die
Bereitscha ...
Berlin: Deutschland schickt sich an, bislang Einmaliges auf
der Welt zu wagen. Nichts anderes ist der jetzt auch gesetzgeberisch
auf den Weg gebrachte Ausstieg des ersten Industrielandes aus der
Kernenergie ...
Hamburg: Ein Kommentar von Egbert Nießler
Wenn der Verstand für Erklärungen nicht mehr ausreicht, müssen
Gefühle sprechen. Daran hat sich auch Kanzlerin Merkel gestern im
Bundestag gehalten, als sie ...
Berlin: Politisch wie ökonomisch birgt Merkels jähe
Revision Gefahren. Die Energiekonzerne, tief enttäuscht von der
einstigen Koalition ihres Vertrauens, sind nicht bereit, kampflos auf
ihre Investitione ...
Berlin: Der Deutsche Bundestag hat das
Steuervereinfachungsgesetz in zweiter und dritter Lesung
verabschiedet. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen B ...
Bonn: Bonn/Berlin, 9. Juni 2011 - Auf die Frage, ob
angesichts der aktuellen EHEC-Epidemie ein Verbesserungsbedarf bei
den institutionellen Strukturen bestehe, sagte der
schleswig-holsteinische Gesundhei ...
Berlin: Der Bundestag hat heute in erster Lesung über die
Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beraten. Dazu erklärt der
umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Ma ...
Berlin: Gemeinsame Pressemitteilung
EU-Grenzwerte zur Luftreinhaltung müssen ab Samstag (11. Juni)
nach EU-Recht endgültig eingehalten werden - Deutschland und andere
Mitgliedstaaten überschreiten di ...
Bonn: Bonn/Berlin, 9. Juni 2011 - Der Präsident des
Deutschen Bauernverbandes Gerd Sonnleitner hat bei PHOENIX die
Einrichtung eines EU-Hilfsfonds für die durch EHEC wirtschaftliche
geschädigten Bauer ...
Bonn: Bonn/Berlin, 9. Juni 2011 - Thomas Bareiß (CDU),
Vorsitzender der Energiekoordinierungsgruppe der Unionsfraktion, hat
sich bei PHOENIX für die Schaffung eines Energieministeriums
ausgesprochen. & ...
Berlin: Zur Absicht der Bundesregierung, ihre gescheiterte
Griechenland-Politik einfach fortzusetzen, erklärt die Vorsitzende
der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
"Der Bundesregierung ging es ni ...
Berlin: EU-Grenzwerte zur Luftreinhaltung müssen ab Samstag
(11. Juni) nach EU-Recht endgültig eingehalten werden - Deutschland
und andere Mitgliedstaaten überschreiten die Grenzwerte regelmäßig
und ge ...
Bielefeld: Der neue Glücksspielstaatsvertrag, den die
Ministerpräsidentenkonferenz heute beraten will, verstößt nach
Ansicht des renommierten Heidelberger Staatsrechtlers Bernd Grzeszick
erneut gegen Europ ...
Cottbus: Bei der Fußball-WM 2014 in Brasilien wird Philipp
Lahm 31 Jahre alt sein - lange Zeit galt das gemeinhin als das beste
Fußballeralter. Doch der Vorzeigekicker und seine
Nationalelf-Kollegen sind ...
Cottbus: Im Grunde haben die 32 Länderressortchefs und die
beiden zuständigen Bundesminister bei ihrem Krisentreffen einen
seuchenpolitischen Offenbarungseid geleistet - alle Fragen, die sich
in den verga ...