Innenpolitik
Leipzig: Der CSU-Vorsitzende und bayerische
Ministerpräsident erwartet von der noch vor der Sommerpause geplanten
Spitzenklausur der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und
FDP konkrete Ergebnisse ...
Leipzig: Trotz augenblicklicher größerer Ruckeleien in der
schwarz-gelben Regierungskoalition darf sich auch der neue
FDP-Vorsitzende und Vizekanzler, Bundeswirtschaftsminister Philipp
Rösler, auf das &q ...
Leipzig: CSU-Chef Horst Seehofer ist angesichts der
EHEC-Epidemie für alarmierende Verzehr-Warnungen staatlicher
Kontrollbehörden auch ohne fertige schlüssige Beweise. In einem
Video-Interview mit der in ...
Cottbus: Diese Woche war zweifellos starker Tobak für all
jene Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition, denen politische
Grundsätze noch wichtig sind. Erst mussten sie in der Atomfrage
radikal umdenken, ...
Flensburg: Für Verbraucher ebenso wie für die Gemüsebauern
und die Händler ist es eine gute Nachricht. Auslöser der
EHEC-Epidemie sind - so das Robert-Koch-Institut - mit großer
Wahrscheinlichkeit die S ...
Frankfurt/Oder: Potsdam. Ein für die Enquetekommission des
Brandenburger Landtages erstelltes Gutachten kommt zu dem Ergebnis,
dass der frühere Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und ein
knappes Dutzend wei ...
Bielefeld: »Es sind die Sprossen.« Diesen Satz von Reinhard
Burger, Präsident des Robert-Koch-Instituts, haben viele Bürger
herbeigesehnt. Es ist der erhoffte Erfolg im Kampf gegen EHEC. Die
Warnung vor de ...
Berlin: Es ist kein Ende abzusehen: Fast jede Nacht brennen
in Berlin Autos. Nun hat die Polizei erstmals zwei mutmaßliche
Brandstifter festgenommen: Das ist die gute Nachricht. Die schlechte:
Einer der bei ...
Berlin: Die Bahn will also weiterwerkeln am Bahnhofsprojekt
Stuttgart 21 und nächste Woche die »Bautätigkeiten hochfahren«.
Allerdings nicht allzu hoch, denn bis die Ergebnisse des Stresstests
vorliegen ...
Essen: Stuttgart 21 wird weitergebaut. Die Nachricht
überrascht nicht. Zuletzt war der Tonfall auf Seiten des
Bahn-Managements schärfer geworden. Sein Trend: Wir ziehen das durch.
Das Platzen d ...
Essen: Wenn sie heftig werden, ist oft schlechtes Gewissen
im Spiel. Wie in der Eurodebatte im Bundestag. Es stimmt, für ihre
Misswirtschaft sind die Griechen verantwortlich, ihre Führung. Aber:
Es habe ...
Essen: Was waren das für fade Zeiten, diese letzten Wochen:
Im Restaurant aß man Schnitzel ohne Beilage. Und zu Hause machte man
sich eine Dose Ravioli auf. Vorbei. Endlich dürfen wir wieder den
Chef-Sa ...
Hamburg: Die Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ), mit über 30.000
Mitgliedern eine der größten islamischen Verbände Deutschlands,
informiert über den Besuch des in London lebenden Oberhaupts der
weltweiten AM ...
Brüssel / Berlin: Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates d ...
Lüneburg: BSE, Gammelfleisch, Gift-Eier, pestizidverseuchte
Erdbeeren - was kann der Verbraucher überhaupt noch gefahrlos essen?
Prof. Dr. Lothar Wieler: Ängste sind eigentlich fehl am Platz. Wir
essen do ...
Berlin: Pressemitteilung
Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) muss interne
Unterlagen über ihre Kehrtwende in der Laufzeitenfrage im Sommer 2010
an Deutsche Umwelthilfe herausgeben - DUH-Geschä ...
Berlin: Facebook hat in dieser Woche eine automatische
Gesichtserkennungssoftware für alle Nutzer freigeschaltet. Dazu
erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bu ...
Köln: Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), lehnt den Gesetzentwurf von
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur
Vorratsdatenspeicherung ab. ...
Berlin: Führende deutsche Agrarwissenschaftler setzen sich
in einem Schreiben an Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner für eine
zukunftsorientiere Agrarpolitik ein. Das gibt die Fördergemeinschaft
Nachh ...
Leipzig: Verwundert zeigt sich die Deutsche Welthungerhilfe
angesichts der tagtäglichen Erfahrungen der Bauern in
Entwicklungsländern mit Krisen, über die blitzschnellen und
millionenschweren Entschädigu ...