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Neues Deutschland: zu Stuttgart 21
ID: 423147
(ots) - Die Bahn will also weiterwerkeln am Bahnhofsprojekt
Stuttgart 21 und nächste Woche die »Bautätigkeiten hochfahren«.
Allerdings nicht allzu hoch, denn bis die Ergebnisse des Stresstests
vorliegen, sollen keine »unumkehrbaren Fakten« geschaffen werden. Die
Ankündigung des Weiterbauens auf niedrigem Niveau offenbart: Klar ist
nur, dass der Baustopp zu Ende ist, am ungewissem Ausgang der
Auseinandersetzung um Stuttgart 21 hat sich jedoch wenig geändert -
nach wie vor stehen Stresstest und Volksabstimmung bevor. Deshalb
dürfte die Bahn wohl auch zögern, mehr als vorbereitende Arbeiten zu
riskieren. Mindestens bis zum Volksentscheid wird das Taktieren
also munter weitergehen in Baden-Württemberg - und auch wieder die
Auseinandersetzung auf der Straße. Kommen die Bagger, werden die
S21-Gegner zur Stelle sein. Ein spannendes Szenario. Die neue
Landesregierung wird zum ersten Mal mit dem Ernstfall konfrontiert
sein, den Demonstranten gegenüberzustehen, von denen eine Mehrzahl
mit ihrer Stimme bei der Landtagswahl mit dafür gesorgt haben dürfte,
dass Grün-Rot an die Macht kommt. Eine enorme Herausforderung. Um
jeden Preis verhindern müssen die Verantwortlichen Polizeigewalt
gegen Protestierer. Gäbe es auch nur annähernd so blutige Bilder wie
im letzten September, als Blockierer von der Straße geknüppelt und
gespritzt wurden, es wäre vorbei mit dem Anspruch, eine
»Bürgerregierung« zu sein. Auf der anderen Seite: Gelingt es
tatsächlich, besonnen mit den Demonstrationen umzugehen, könnte das
die Sympathiewerte bei vielen zumindest erhalten, wenn nicht sogar
steigern. Auch hier gilt: Klar ist nur, dass alles offen ist.
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Neues Deutschland
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Datum: 10.06.2011 - 18:10 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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