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Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Innenexperte Bosbach lehnt FDP-Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung strikt ab - Neuer Koalititonskonflikt
ID: 422852
(ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), lehnt den Gesetzentwurf von
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur
Vorratsdatenspeicherung ab. "Auf dieser Basis wird eine Verständigung
nicht möglich sein", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Samstag-Ausgabe). "Der Entwurf bleibt weit hinter der europäischen
Richtlinie zurück. Er bleibt auch weit hinter den Erfordernissen der
Verbrechensbekämpfung zurück. Das weiß sie selbst ganz genau." Zur
Charakterisierung des Gesetzentwurfes, so Bosbach, "wäre selbst das
Wort Placebo noch übertrieben".
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Datum: 10.06.2011 - 11:59 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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