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WAZ: NRW-Innenminister Jäger: Bund lässt Kommunen im Stich
ID: 425083
(ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat scharfe
Kritik an den Ergebnissen der Gemeindefinanzkommission geübt. "Es ist
ein verheerendes Signal, wenn Bundesfinanzminister Schäuble die
Diskussion über die Zukunft der Kommunalfinanzen für beendet erklärt.
Der Bund lässt die Kommunen im Stich", sagte Jäger der
WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). Das Gremium, dem Vertreter von
Bund, Ländern und Gemeinden angehörten, sollte Wege aus der
anhaltenden Finanzmisere der Städte aufzeigen. Die
NRW-Landesregierung hatte den Bund vergeblich aufgefordert, sich zur
Hälfte am Aufwand aller Soziallasten zu beteiligen. Auch der
Düsseldorfer Landtag hatte diese Forderung einstimmig unterstützt.
Allein in NRW sind die Sozialausgaben der Kommunen in den vergangenen
zehn Jahren um 50 Prozent auf fast 13 Milliarden Euro angestiegen.
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Datum: 15.06.2011 - 16:37 Uhr
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