(ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat
heute eine öffentliche Sachverständigenanhörung zur
Finanzmarktregulierung durchgeführt. Dazu erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Knapp drei Jahre nach dem Ausbruch der schwersten
Finanzmarktkrise seit drei Generationen können wir eine positive
Zwischenbilanz ziehen: Die deutsche Wirtschaft wächst seit einiger
Zeit deutlich. Neben den entschlossenen und gezielten
Stabilisierungsmaßnahmen während der Krise haben die zügig und
konsequent eingeleiteten strukturellen Reformen des Finanzmarktes
einen zentralen Beitrag hierzu geleistet. Die positive
wirtschaftliche Entwicklung kann nach den schweren Jahren der Krise
gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.
Zahlreiche Vorhaben sind inzwischen auf den Weg gebracht und
verabschiedet worden. Ziel ist, mit einem leistungsfähigen und
international konsistenten Regulierungsrahmen auf nationaler Ebene
den Finanzmarkt krisenfest zu machen und auf europäischer wie
globaler Ebene einen entscheidenden Beitrag für dauerhaft stabile
Finanzmärkte zu leisten.
Zu den laufenden Regulierungsvorhaben im Finanzmarktbereich gehört
auch die Umsetzung der Beschlüsse des Basler Ausschusses für
Bankenaufsicht. Bei der Umsetzung der Baseler Vorschläge auf EU-Ebene
müssen wir darauf achten, dass den Besonderheiten von
Kreditinstituten hinsichtlich Rechtsform und/oder Geschäftsmodell in
angemessener Weise Rechnung getragen wird. Das gilt insbesondere für
die Definition des Eigenkapitals von Kreditinstituten, die nicht in
der Rechtsform der Aktiengesellschaft firmieren."
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