Innenpolitik
Hannover:
Sperrfrist: 30.06.2011 18:00
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Achtung! Sperrfrist: Donnerstag, 30. Juni 2011 ...
Berlin: Die deutschen Apothekerinnen und Apotheker begrüßen
die klare Position der Gesundheitsministerinnen und -minister der
Bundesländer zur Arzneimittelsicherheit und den zunehmenden Risiken
durch sog ...
Berlin: Der WWF begrüßt die Entscheidung des Bundestags für
den Atomausstieg und die Energiewende als entscheidenden Tag in der
deutschen Energiepolitik. "Wir sind froh über die neue
energiepolitis ...
Berlin: Der Bundestag hat heute das Gesetzespaket "Der Weg
in die Energie der Zukunft" verabschiedet. Dazu erklärt die
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda
Hasselfeldt: ...
Berlin: Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung sind
kein Widerspruch. Ökonomen raten der Bundesregierung, die steuerliche
Zusatzbelastung in Form der "kalten Progression" durch eine maßvolle ...
Berlin: Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die
Arbeitsmarktzahlen bekannt gegeben. Dazu erklärt der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
& ...
Bonn: Bonn/Berlin, 30. Juni 2011 - Der Fraktionsvorsitzende
der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle hat bei PHOENIX steigende
Kosten als Konsequenz aus Atomausstieg und Ausbau der erneuerbaren
Energie ...
Leipzig: Der Vorsitzende der Linkspartei-Fraktion im
thüringischen Landtag, Bodo Ramelow, "ängstigt sich vor den
dogmatischen Strömungen" in seiner Partei. Gegenüber der "Leipziger
Volksz ...
Regensburg: Die tun was! So warb einmal ein deutscher
Autobauer um Kunden. Dasselbe Motto könnten die schwarz-gelben
Minister Hans-Peter Friedrich und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
über den mühsam ausg ...
Regensburg: Als am 30. Juni, also vor einem Jahr, Christian
Wulff nach stundenlanger Hängepartie im dritten Wahlgang gewählt
wurde, war das für alle so etwas wie ein Omen. Wulff, der Kandidat
der schwarz-gel ...
Flensburg: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger
behauptet, es habe keinen "Vermittler" für die Einigung zu den
Anti-Terror-Gesetzen gegeben. Das ist eine Halbwahrheit. Bei ihrer
jüngsten K ...
Heidelberg: Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert den
Kompromiss der Koalition zu den Sicherheitsgesetzen: "Die rot-grünen
Anti-Terror-Gesetze wurden nach dem 11. September erlassen: in einer
Ausnahmesitu ...
Berlin: Mal angenommen, Joachim Gauck hätte die vergangenen
zwölf Monate als Staatsoberhaupt gedient. Wohl im Wochentakt hätten
wir Mahnendes vernehmen dürfen: zu Fukushima, EHEC, Stuttgart 21,
Gewalt i ...
Berlin: Plötzlich ging alles sehr rasch. Lange und intensiv
haben der Ex- und der Nun-Bundesinnenminister von der Union mit der
liberalen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
gestritten. Ge ...
Frankfurt/Oder: Schon als der sogenannte Stresstest für
Stuttgart 21 vereinbart wurde war klar, dass damit auch Befürworter
und Gegner des Projekts einem Test unterzogen würden. Denn eine der
beiden Seiten müs ...
Berlin: Heute hat sich die christlich-liberale Koalition
auf eine befristete Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze geeinigt.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im D ...
Leipzig: In der Linkspartei hält die harte
Auseinandersetzung über die eigenen Personen und die Umgangsweise
miteinander unvermindert heftig an. Nach einem Bericht der "Leipziger
Volkszeitung" (D ...
Bonn: PHOENIX überträgt am Donnerstag, 30. Juni 2011, ab
14.30 Uhr LIVE aus dem Deutschen Bundestag die Aktuelle Stunde mit
dem Titel "Stuttgart 21 - Ergebnis des Stresstests respektieren -
keine ...
Hamburg: Heute fand im Kieler Landtag die zweite Lesung zum
schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzentwurf statt. Dabei wurde
auch ein Änderungsantrag der Regierungsfraktionen von CDU und FDP
verabschie ...
Berlin: Zur heutigen Abstimmung des Kürzungspaketes im
griechischen Parlament erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE,
Gesine Lötzsch:
Das griechische Parlament hat heute auf Druck Deutschlands ...