Innenpolitik
Brüssel / Berlin: Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates d ...
Mainz: "Den Bürger entlasten" - das hat sich der neue
FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler fest
vorgenommen. Dank der aktuellen Wachstumszahlen könne sowohl der
Haushalt kons ...
Berlin: Berlin, 24. Juni 2011
062/11
Zum heutigen Präventionsgipfel mit Bundesinnenminister Dr.
Hans-Peter Friedrich erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der Prä ...
Hannover: Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann
(CDU) hat das in diesem Jahr erstmals absolvierte Turbo-Abitur als
Erfolg bezeichnet. Gegenüber der in Hannover erscheinenden "Neuen
Presse" ...
Saarbrücken: Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche
in Deutschland, Nikolaus Schneider, hält Steuersenkungen angesichts
nach wie vor steigender Staatsverschuldung für "nicht
nachvollziehbar". ...
Cottbus: Populismus und Lobbyismus sind die beiden größten
Feinde finanzpolitischer Solidität und steuerlicher Gerechtigkeit.
Eineinhalb Jahre lang wurde den Bürgern gesagt, dass Steuersenkungen
nicht m ...
Ulm: Mehr Netto vom Brutto - das klingt verheißungsvoll.
Die FDP, die sich diesem Motto verschrieben hat und, wie ihr
Parteichef Philipp Rösler kürzlich sagte, nun endlich liefern will,
mag frohlocke ...
Hamburg: Ein Kommentar von Christian Unger
Wenn die Sache nicht so ernst wäre, könnte man laut lachen.
Silvana Koch-Mehrin wurde der Doktortitel aberkannt. Eine Woche ist
das her. An 120 Stellen ihrer ...
Berlin: Inlandspresse - keine Vorabmeldung
Die "Berliner Zeitung" kritisiert die Steuersenkungpläne
Dieselbe Kanzlerin, die den Griechen seit Wochen predigt, sie
müssten wegen der dramati ...
Hannover: Der leitende Geistliche der Ev.-luth.
Landeskirche Schaumburg-Lippe, Landesbischof Karl-Hinrich Manzke, ist
am heutigen Mittwoch mit einem Gottesdienst in der Französischen
Friedrichstadtkirche am ...
Cottbus: Die komplizierten Manöver zur Stabilisierung des
Euro und die damit verbundenen Milliardenbeträge zur Finanzierung der
Löcher im griechischen Staatshaushalt sind nicht nur ein einladender
Stoff f ...
Berlin: Helmut Kohls Langzeitkoalition mit der FDP hat auch
deshalb 16 Jahre gehalten, weil er sich nicht auf deren Kosten
profilierte und ihr politisch mal was gönnte. Mitschuld an der miesen
Stimmung inne ...
Berlin: Ein Grund für diese Läuterung ist gewiss der Wille
Schavans, auf Bundesebene mitzubestimmen. Sie fordert auch vehement
die Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern,
das die ...
Rostock: Rostock. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat
ihre Partei aufgefordert, für den Ausbau von Stromtrassen,
Speicherkapazitäten und dort wo nötig auch für neue Gaskraftwerke
einzutreten. " ...
Berlin: In diesen Tagen hat die Europäische Union ein
Vertragsverletzungsverfahren wegen der fehlenden
Vorratsdatenspeicherung gegen Deutschland eingeleitet. Dazu erklärt
der innen- und rechtspolitische ...
Berlin: Zum von der Bundesregierung vorgelegten VERTRAG ZUR
EINRICHTUNG DES EUROPÄISCHEN STABILITÄTSMECHANISMUS (ESM) erklärt die
Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
"Der ESM-Vertra ...
Berlin: Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar)
fordert die Bundesregierung auf, der Empfehlung des Bundesrats zu
folgen und Solarstrom auf landwirtschaftlichen Flächen künftig wieder
zu förde ...
Stuttgart: Teil der S-21-Gegner wird den demokratischen
Stresstest nicht bestehen. Sie haben Wind gesät und ernten Sturm.
Naiv die einen, kaltblütig die anderen. Die Gewalt zieht es zum
Bahnhof. Auch wenn d ...
Bielefeld: Bislang war die Protestbewegung zu Stuttgart 21
ziemlich erfolgreich: zwischenzeitlicher Baustopp und
Volksabstimmung. Die Ergebnisse können sich aus Sicht der
Demonstranten sehen lassen. Über ei ...
Cottbus: Dass die Sympathien der Bevölkerung für die
Bundesregierung im Sinkflug sind, lässt sich schon seit Monaten an
sämtlichen demoskopischen Befunden ablesen. Dass sich nun auch die
Eliten des Land ...