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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Rheinische Post: CSU lehnt Aufweichung der Sparauflagen und neue Rückzahlungsfristen für Griechenland ab
Düsseldorf: CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat inhaltliche und zeitliche Zugeständnisse der EU für den Sparkurs einer neuen griechischen Regierung abgelehnt. "Die Eurostaaten sind Griechenlan ...Annette Schavan bei ZEIT KONFERENZ zur Zukunft der Exzellenzinitiative: "Es wird keine Rosinenpickerei der Politik geben"
Hamburg: Bei der ZEIT KONFERENZ Hochschule & Bildung am 18. Juni 2012 an der Humboldt-Universität zu Berlin hat Bundesministerin Annette Schavan die Bedeutung der Exzellenzinitiative und der Hochschulen ...Zwangsvorsorge mehrheitlich unerwünscht / smava-Umfrage zur Altersvorsorge bei Selbstständigen ergibt: Zwei Drittel sind gegen den Vorschlag der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen
Berlin: Die Pläne von Ursula von der Leyen (CDU) stoßen auf wenig Gegenliebe. Die Bundesarbeitsministerin hat kürzlich ihre Absicht bekundet, Selbstständige künftig per Gesetz zu einer Altersvorsorge z ...Beck (SPD): Richtung Griechenland - Wir sind bereit zu helfen/ Deutschland: Kommunen entlasten
Bonn/Berlin: 18. Juni 2012 - Kurt Beck (SPD) hat im PHOENIX-Interview benannt, welche Signale von Europa in Richtung Griechenland ausgehen sollten: "Wir erwarten, dass gespart wird, die eigenen Verhältnis ...Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur 3. Startbahn: "Münchner lotsen Airport ins Abseits"
Regensburg: München hat falsch entschieden. Der Flughafen darf nicht ausgebaut werden. Die dritte Startbahn ist beim Bürgerentscheid im Handstreich beerdigt worden. OB Christian Ude ist nun entgegen seiner à ...WAZ: Duisburg wird wieder rot - Kommentar von Wilhelm Klümper
Essen: Wiederkehr der politischen Normalität in Duisburg. Die Bürger schicken den SPD-Oberbürgermeisterkandidaten Sören Link mit klarem Vorsprung in die Stichwahl gegen Benno Lensdorf von der CDU. Dam ...RNZ: "Die Bremser" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Tempo 30
Heidelberg: Von Sören Sgries Mit dem Vorstoß, die Tempo-30-Zone zur Norm in deutschen Städten zu machen, beweisen die Verkehrspolitiker von SPD und Grünen vor allem eines: Dass sie nicht nachgedacht hab ...WAZ: Freie Wähler treten an - Kommentar von Winfried Dolderer
Essen: Als Samaritertat möchten sie diese Bewerbung verstanden wissen. So verzweifelt seien die Bürger über die herrschende Politik, so sehr in Gefahr, deswegen populistischen Rattenfängern in die Arm ...Neues Deutschland: Haltung von SPD und Grünen zum Fiskalpakt
Berlin: Es zeichnet sich ab, dass SPD und Grüne in zwei Wochen dem Fiskalpakt im Bundestag zustimmen werden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung dürfte sich nur noch wenig Sorgen um das Abstimmungsverhalte ...LVZ: Linken-Vize fordert gesetzliche Höchstzinsen für Privathaushalte / Banken haben Kredit-Profit seit Beginn der Finanzkrise um 300 Prozent gesteigert
Leipzig: Die deutschen Geschäftsbanken haben aktuell ihren Profitaufschlag beim Kreditgeschäft mit Privatkunden im Vergleich zum Beginn der Finanzmarktkrise vom September 2008 um gut 300 Prozent gesteigert ...LVZ: Bundestagsvizepräsident Solms: Ein zulässiger Coup beim Betreuungsgeld / Schuldenfinanzierte neue Aufgabe sei finanzpolitisch verfehlt
Leipzig: Mit einer baldigen "Rückkehr zu den normalen parlamentarischen Gepflogenheiten" zwischen Koalition und Opposition rechnet Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms (FDP). Die geplatzt ...Kurier am Sonntag: Verteidigungsminister Thomas de Maizière weist im Kurier am Sonntag (Bremen) die massive Kritik am neuen Standortkonzept der Bundeswehr zurück
Bremen: Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die massive Kritik am neuen Standortkonzept der Bundeswehr zurückgewiesen. Im Interview mit dem in Bremen erscheinenden "Kurier Am Sonntag ...Mindener Tageblatt: Kommentar zum vorläufigen Stopp des Betreuungsgeldes: / Panne oder Menetekel?
Minden: So etwas nennt man wohl einen Bauchklatscher. Das auch in den eigenen Koalitionsreihen hoch umstrittene Betreuungsgeld wurde schon im ersten Anlauf per Beschlussunfähigkeit des Bundestags aus der ...WAZ: Lammert: Zusammenarbeit im Bundestag nicht dauerhaft belastet
Essen: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erwartet nach dem Parlaments-Eklat vom Freitag keine dauerhafte Belastung der Zusammenarbeit im Bundestag. "Das war sicher kein Höhepunkt des Parlam ...Neue OZ: Kommentar zu Betreuungsgeld
Osnabrück: Noch nicht vom Tisch Erneut hat die Opposition beim Betreuungsgeld die zerstrittenen Regierungsparteien vorgeführt. Doch der Trick, der zum Einsatz kam, war unanständig. Wer die Gepflogenheite ...Neue OZ: Kommentar zu Elite-Universität
Osnabrück: Nicht überbewerte Die Freude der Bremer über den neu errungenen Elite-Titel ihrer Hochschule ist ebenso verständlich wie die Enttäuschung der Göttinger über den Abstieg ihrer Uni. Gleichwoh ...WAZ: Schwarz-Gelb ausgebremst - Kommentar von Julia Emmrich
Essen: Die Opposition hat die Reißleine gezogen. Das Betreuungsgeld ist buchstäblich in letzter Minute ausgebremst worden - zumindest vorläufig. Der Bundestag wird jetzt erst nach der Sommerpause darü ...Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu sozialer Marktwirtschaft
Stuttgart: Noch wähnt sich der Westen moralisch auf der richtigen Seite. Aber gerade dadurch, dass die Politiker in Europa das Soziale an der Marktwirtschaft überbetont haben, machen sie es kaputt. Der Sozi ...Westdeutsche Zeitung: Das gestrige Theater im Bundestag schadet der Demokratie Der Zweck heiligt nicht immer die Mittel
Düsseldorf: Man mag das Betreuungsgeld für sinnlose Mittelverschwendung und eine gesellschaftspolitisch schädliche Idee halten. Dennoch besteht auch für schärfste Gegner kein Grund, sich über das Geschehe ...BERLINER MORGENPOST: Hochschulen doppelt exzellent - Leitartikel von Joachim Fahrun
Berlin: Berlins Wissenschaft ist spitze. Diese Position in Deutschland spiegelt sich in der neuen Runde der Exzellenzinitiative wieder. Neben der Freien Universität hat sich im zweiten Anlauf auch die Hum ...Seite 890 von 1261: 1 «Â ..  889 890 891  892  893  894  895  896  897  898  .. » 1261