Innenpolitik
Leipzig: Leipzig/Magdeburg. Die Bischöfin der Evangelischen
Kirche Mitteldeutschland, Ilse Junkermann, bietet eine
Vermittlerrolle der Kirche im eskalierenden Streit in Insel an. "Ich
bin sehr besorgt ...
Essen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kommt
mit seiner Haushaltspolitik unter Druck: Die Deutsche Bundesbank und
der Bundesrechnungshof drängen nach Informationen der Zeitungen der
WAZ-Med ...
Regensburg: Ein Jahr nach Start der Energiewende lautet die
ernüchternde Bilanz: Ein Glanzstart war das nicht. Politik und
Energiekonzerne müssen kräftig zulegen, wenn das ehrgeizige Projekt
bis 2022 gelinge ...
Stuttgart: Ja, eine private Vorsorge für die Pflege ist
notwendig, denn die Pflegeversicherung ist nur eine
Teilkaskoversicherung. Aber wenn der Staat Geld für die Pflege übrig
hat, zunächst 100 Millionen ...
Essen: Die Diskussion über geschlechtergetrennten
Unterricht ist so alt wie der gemeinsame Unterricht. Warum die
Schulministerin das Thema ausgerechnet jetzt auf den Tisch bringt, wo
in den Schulen eine U ...
Essen: Ist es denn zu viel verlangt? Das Wahlrecht sollte
jeder verstehen. So wie das Mehrheitswahlrecht: Wer die meisten
Stimmen bekommt, setzt sich durch. Oder wie das Verhältniswahlrecht:
Keine Stimme ...
Essen: Wenn die Reisewelle naht, ist die Benzinwut nicht
weit. Als solche bezeichnet man im Boulevard-Deutsch die Verärgerung
über hohe Spritpreise. Das schreit nach politischer Regulierung. Nun
haben s ...
Frankfurt am Main: Sicher, es ist nicht einfach, bei einem
personalisierten Verhältniswahlrecht wie dem deutschen ein
mathematisch korrektes Verfahren zu finden. Doch möglich ist es
allemal. Das Bundesverfassungsge ...
Berlin: Diese schwarz-gelbe Koalition ist ein absolutes
Phänomen. Seit 2009 streiten sich FDP, CDU und CSU. Jedem
Koalitionsgipfel zur Befriedung folgt schon bald ein nächster.
Minister und Ministerinnen ...
Berlin: Sahra Wagenknecht, Vizevorsitzende der
Bundestagsfraktion der LINKEN, hat Behauptungen als »absurdes
Gerücht« zurückgewiesen, dass sie alleinige Spitzenkandidatin zur
Bundestagswahl 2013 werden ...
Berlin: Anlässlich des morgigen Jahrestags der Entscheidung
zum beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland
fordert Dr. Astrid Petersen, die Vorsitzende der Kerntechnischen
Gesellschaft in D ...
Berlin: Sowohl die mutige Ankündigung des SPD-Vorsitzenden
Gabriel, bei Regierungsverantwortung die Beiträge zur
Pflegeversicherung auf 2,5 % anheben zu wollen, als auch die Einigung
in der Koalition auf ...
Hamburg: (Korrektur im vorletzten Absatz: Die Schreibweise
des Namens im Zitat von Wolfgang Kubicki ist "Hoyer", nicht "Heuer".)
Autor und Redaktion der NDR Dokumentation "Schlach ...
Hamburg: Autor und Redaktion der NDR Dokumentation
"Schlachtfeld Politik - die finstere Seite der Macht" weisen den
Vorwurf des schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschefs zurück, trotz
gegenteili ...
Leipzig: FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat nach dem
jüngsten Spitzengipfel der Koalitionsparteien klar gestellt, dass die
Themen-Pkw-Maut, Mindestlohn und Frauenquote in dieser
Legislaturperiode von ...
Leipzig: Der frühere Vorsitzende der Linkspartei, Oskar
Lafontaine, ist der Ansicht, dass mit der neuen personalpolitischen
Aufstellung seine Partei wieder die Chance habe, neues Profil und
neue Erfolge zu ...
Cottbus: Sie lachten, sie hatten gute Laune und bestellten
"Steak-Tartar". Vor zweieinhalb Jahren beendeten die
Koalitionsspitzen ihren Krisen- und Klimagipfel noch spontan in einem
Berliner Promi- ...
Stuttgart: Zugegeben: Bilkay Öney ist nicht für alle
Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre verantwortlich, doch in ihrer
Zeit als Ministerin hat sie zu wenig erkennen lassen, was noch zu tun
ist bei der Int ...
Frankfurt/Oder: Viel ist es ja nicht, was nach dem
Gipfeltreffen der Berliner Regierungskoalition an Konkretem
mitzuteilen war. Aber war denn - im Ernst - mehr zu erwarten?
Schwarz-Gelb hat so viele offene Baustel ...
Frankfurt/Oder: Das jetzt gestartete Volksbegehren mit
seinen vergleichsweise geringen Anforderungen ist dabei nur das
Vorspiel. Haben die Initiatoren Erfolg und lehnt der Landtag wie zu
erwarten Änderungen bei d ...