Innenpolitik
Regensburg: In der CSU-Zentrale und im Verkehrsministerium
gibt es offenbar einen Wecker. Der läutet immer zur gleichen Zeit,
einmal im Jahr, wenn die Feriensaison losgeht. Dann also, wenn die
vielen Ausländ ...
Essen: Im Prinzip müssten sie alle alarmiert sein: die
Kinderärzte, Erzieherinnen, Vereinsvorstände, Lehrer, Eltern. Im
Prinzip also die Gesellschaft. Schließlich wird seit Jahren über
Gewalt gegen K ...
Frankfurt/Oder: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder)
übermittelt Ihnen eine Nachricht, die wir in unserer Mittwochausgabe
veröffentlichen. Sie ist bei Nennung der Quelle zur Veröffentlichung
frei.
Br ...
Essen: Nein, es ist kein Akt der Barmherzigkeit, wenn das
hochverschuldete Land seinen defizitgeplagten Kommunen zur Seite
springt. Es ist ein Gebot politischer Vernunft. Zwar war in der
Vergangenheit auc ...
Mainz: Die Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag
fordern eine Anpassung der Arbeitslosengeld II-Regelsätze an die
stark gestiegenen Stromkosten. Sie reagieren damit auf einen
Vorabbericht des ARD- ...
Berlin: Sahra Wagenknecht hält einen Verzicht Dietmar
Bartschs auf seine Kandidatur zum Vorsitzenden weiterhin für die
beste Lösung im Führungsstreit der LINKEN. Im Interview mit »neues
deutschland« ...
München: Ist der Kampf ums Betreuungsgeld endlich
ausgefochten? CDU-Familienministerin Kristina Schröder peitscht den
Gesetz-Entwurf im Eiltempo durch und Gegner könnten nach fünf Jahren
erfolglosen Argu ...
Hamburg: Ein aktueller Zeitplan des Bundesamts für
Strahlenschutz für die Rückholung des Atommülls aus dem maroden
Bergwerk Asse II bei Wolfenbüttel findet nicht die Zustimmung
Niedersachsens. Nach ein ...
München: Die jüngsten Pläne von Bundesverkehrsminister
Peter Ramsauer für deutsche Autobahnen eine Vignette nach dem Modell
Österreichs einzuführen, stoßen auch beim ADAC auf massive Ablehnung.
"A ...
Berlin: Derzeit läuft vor dem Deutschen Patent- und
Markenamt das Schiedsstellenverfahren für neue Vergütungssätze der
GEMA für Einzelveranstaltungen. Dazu erklärt der rechts- und
medienpolitische Sp ...
Essen: Die Koalition hat noch keine sichere Mehrheit für
das Betreuungsgeld. CDU-Frau Rita Pawelski will das Gesetz im
Bundestag ablehnen, wenn es keine Änderungen mehr gibt: "Für mich ist
die Zust ...
Hamburg: Vor dem Hintergrund der Verzögerungen bei der
Räumung des ehemaligen Salzstocks Asse II hat die Bürgerinitiative
"AufpASSEn e.V." der Bundesregierung vorgeworfen, unnötig Zeit
verstre ...
Mainz: Vor dem Hintergrund der Debatte um
Mohammed-Karikaturen und die jüngsten Gewaltausbrüche radikaler
Salafisten hat der bundesweit bekannte Islamist Reda Seyam es
grundsätzlich gerechtfertigt, wen ...
Bonn: PHOENIX überträgt am Mittwoch, 30. Mai 2012, ab 11.15
Uhr LIVE die Pressekonferenz von Bundesfamilienministerin Kristina
Schröder zum Kinderförderungs-Bericht und zur Vorstellung eines
Zehn-Punk ...
Mainz: Bei ihren Ermittlungen wegen mutmaßlich illegaler
Schweinwerkverträge bei dem Lebensmittelkonzern "Kaufland" überprüft
die Staatsanwaltschaft Stuttgart das von osteuropäischen
Werkve ...
Mainz: Menschen, die von Arbeitslosengeld II leben, können
immer häufiger ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen. Deshalb
haben die Energieversorger im vergangenen Jahr rund 200.000
Hartz-IV-Empfänge ...
Cottbus: Die Autobahn-Vignette der CSU ist so etwas wie das
Zombie-Thema der Politik. Mausetot seit vielen Jahren geistert es
trotzdem immer wieder durch die Sommerlöcher. Noch einmal, lieber
Peter Ramsauer ...
Bremen: Ach je, die schwarz-gelbe Koalition: Sie quält
sich. Wie sich manche Ehepaare miteinander und aneinander quälen. Die
CDU sagt Hü, die FDP sagt Hott, die CSU sagt mal Hü, mal Hott und
meistens Br ...
Frankfurt/Oder: "Nein, eine Fusion aus christlicher Liebe
war das nicht. Fünf Jahre hatten die Synodalen Vorpommerns und
Mecklenburgs mit den Brüdern und Schwestern in Schleswig-Holstein und
Hamburg gerungen ...
Regensburg: Deutschland hat einen Titel errungen, der aus
guten Gründen nicht überall Freude auslöst: Seit Pfingsten sind wir
Weltmeister bei der Solarkraft. Die Photovoltaikmodule auf unseren
Dächern habe ...