PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 901

Innenpolitik

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Südwest Presse: Kommentar zu Pkw-Maut

Ulm: Zwei Dinge sind in den Sommermonaten unausweichlich: Noch mehr Staus auf den Autobahnen und der jährlich wiederkehrende Vorstoß von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zur Einführung einer Pkw ...

Mittelbayerische Zeitung: Nur ein Mosaikstein Kommentar zum Job-Markt

Regensburg: Bei bestimmten Berufsbildern ist der nationale Arbeitsmarkt so gut wie leer gefegt. Viele Unternehmen suchen etwa verzweifelt nach Ingenieuren und Informatikern. Die Initiative "Willkommen in ...

Neues Deutschland: Zum Vorschlag, Ungelernte in Kitas arbeiten zu lassen

Berlin: In der Not frisst der Teufel Fliegen. So muss man die Äußerungen des Städte- und Gemeindebundpräsidenten Roland Schäfer interpretieren, der ab Mitte des nächsten Jahres ungelernte Kräfte in Ki ...

Saarbrücker Zeitung: Saar-Sozialminister Storm (CDU): Rentenbeitrag darf nicht gesenkt werden

Saarbrücken: Saarbrücken/Berlin. In einer Gemeinschaftsaktion haben der saarländische Sozialminister Andreas Storm (CDU), das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach und die Präsidentin des Sozialverbands V ...

BERLINER MORGENPOST: Regieren bedeutet Kompromisse - Leitartikel von Hajo Schumacher

Berlin: In Zeiten durchinszenierter politischer Aufführungen gerät bisweilen in Vergessenheit, was die Kernaufgabe der Regierenden ist: Sie haben Lösungen zu finden, die möglichst vielen Menschen gerec ...

Mindener Tageblatt: Kommentar zu Transplantationsgesetz/Organspende / Prinzip Hoffnung

Minden: Im Bundestag endete gestern eine jahrelange, typisch deutsche Diskussion mit einer typisch deutschen Lösung. Noch grundsätzlicher als hierzulande konnte man das Thema Organspende wohl nicht diskut ...

LVZ: Bundesinnenminister: Mit aller Härte gegen Salafisten durchgreifen, die so gefährlich wie die Terrorbewegung Al-Khaida seien

Leipzig: Die Salafisten haben, nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), "den gleichen ideologischen Ansatz" wie die Terrorbewegung Al-Khaida. Deshalb, so Friedrich in einem ...

LVZ: Friedrich kündigt Gesetz zur Sicherung der kritischen Infrastruktur gegen Cyber-Angriffe an / Teilweise mangelndes Problembewusstsein der Wirtschaft

Leipzig: Der Bundesinnenminister will noch in dieser Legislaturperiode ein generelles Sicherheitsgesetz zum Schutz der kritischen Infrastruktur gegen Cyberangriffe vorlegen. In einem Video-Interview mit der ...

LVZ: Friedrich spricht sich für baldigen Schlussstrich unter NPD-Verbotsdebatte aus / NPD sei eine absterbende Partei

Leipzig: Für einen baldigen Schlussstrich unter die lange anhaltende Debatte um ein NPD-Verbot hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ausgesprochen. In einem Video-Interview für die in de ...

WAZ: Islamistischer Polizist kennt geheime Verfassungsschutz-Akten

Essen: Ein mutmaßlicher Salafist im Polizeidienst hatte Zugriff auf geheime Papiere des Verfassungsschutzes. Bei Observierungen soll er unter anderem auf seine eigenen Glaubensbrüder angesetzt worden sei ...

WAZ: Städt- und Gemeindebund: Kitas notfalls auch mit Hilfskräften

Essen: Eltern, die ihre Kleinkinder ab August 2013 in die U3-Betreuung geben wollen, müssen damit rechnen, dass ihr Nachwuchs dort über längere Zeit auch von ungelerntem Personal betreut wird. Trotz de ...

BERLINER MORGENPOST: Berlin blamiert sich schon wieder - Leitartikel von Jochim Stoltenberg

Berlin: Was eigentlich klappt noch in dieser Stadt? Zu viele Schulen in einem miserablen Zustand, die Straßen voller Schlaglöcher, die S-Bahn mehr ein Zufallstransportmittel denn eines, auf das Verlass i ...

Neues Deutschland: Fragiler Klimaschutz¶

Berlin: Dass der weltweite Ausstoß des Klimagases CO2 auf ein neues Rekordhoch angestiegen ist, wäre eigentlich schon schlimm genug. Doch der aktuelle Bericht der Internationalen Energie-Agentur birgt se ...

Filmförderungsanstalt fasst Grundsatzbeschluss für mehr barrierefreie Filme

Berlin: Wie in dieser Woche aus dem Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages bekannt geworden ist, hat die Filmförderungsanstalt einen Grundsatzbeschluss zur Förderung barrierefreier Fi ...

Scharfenberg (Grüne): Kritik an Stiftung Organtransplantation / Ackermann (FDP): Schwierigkeiten sind ausgeräumt

Bonn: Bonn/Berlin, 25. Mai 2012 - Vor der heutigen Abstimmung über Änderungen im Transplantationsgesetzt hat die Alten- und Pflegepolitische Sprecherin der Grünen Elisabeth Scharfenberg Kritik am Zeit ...

Mindener Tageblatt: Kommentar zu : NRW-CDU regelt Führung neu / Gesichtslose Doppelspitze

Minden: Das Wahlergebnis vom 13. Mai hat die nordrhein-westfälische CDU in tiefste Depression gestürzt. Schon die Rüttgers-Pleite hatte ihr einen historischen Tiefpunkt beschert, nun stürzte sie regelr ...

LVZ: Westerwelle: Bundespräsident Gauck werde nach der Grass-Debatte bei seinem Staatsbesuch in Israel "die Herzen der Bürger Israels tief berühren"

Leipzig: Unmittelbar vor dem Staatsbesuch von Bundespräsident Joachim Gauck in Israel und in den besetzten Gebieten hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die Hoffnung geäußert, Gauck werde, nac ...

Laschet (CDU): CDU als Volkspartei in Gefahr / "Keine neuen Grabenkämpfe"

Bonn: Bonn/Düsseldorf, 25. Mai 2012 - Nach der Ankündigung einer Doppelspitze für die NRW-CDU hat sich der designierte Landesvorsitzende Armin Laschet im PHOENIX-Interview geäußert: "Eine Doppe ...

WAZ: Kraft drückt bei der Energiewende aufs Tempo

Essen: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) drückt bei der Energiewende aufs Tempo. "Ich mache mir große Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit unserer energieintensiven Industrie", sagte ...

WAZ: Die SPD schwenkt auf Merkels Kurs ein - Kommentar von Ulrich Reitz

Essen: Die SPD rückt von Eurobonds ab. Das ist eine große Nachricht. Denn es ist eine komplette Kehrtwende. In dürren Worten hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thoma ...


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