Innenpolitik
Ulm: Zwei Dinge sind in den Sommermonaten unausweichlich:
Noch mehr Staus auf den Autobahnen und der jährlich wiederkehrende
Vorstoß von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zur Einführung
einer Pkw ...
Regensburg: Bei bestimmten Berufsbildern ist der nationale
Arbeitsmarkt so gut wie leer gefegt. Viele Unternehmen suchen etwa
verzweifelt nach Ingenieuren und Informatikern. Die Initiative
"Willkommen in ...
Berlin: In der Not frisst der Teufel Fliegen. So muss man
die Äußerungen des Städte- und Gemeindebundpräsidenten Roland Schäfer
interpretieren, der ab Mitte des nächsten Jahres ungelernte Kräfte in
Ki ...
Saarbrücken: Saarbrücken/Berlin. In einer
Gemeinschaftsaktion haben der saarländische Sozialminister Andreas
Storm (CDU), das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach und die
Präsidentin des Sozialverbands V ...
Berlin: In Zeiten durchinszenierter politischer
Aufführungen gerät bisweilen in Vergessenheit, was die Kernaufgabe
der Regierenden ist: Sie haben Lösungen zu finden, die möglichst
vielen Menschen gerec ...
Minden: Im Bundestag endete gestern eine jahrelange,
typisch deutsche Diskussion mit einer typisch deutschen Lösung. Noch
grundsätzlicher als hierzulande konnte man das Thema Organspende wohl
nicht diskut ...
Leipzig: Die Salafisten haben, nach Ansicht von
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), "den gleichen
ideologischen Ansatz" wie die Terrorbewegung Al-Khaida. Deshalb, so
Friedrich in einem ...
Leipzig: Der Bundesinnenminister will noch in dieser
Legislaturperiode ein generelles Sicherheitsgesetz zum Schutz der
kritischen Infrastruktur gegen Cyberangriffe vorlegen. In einem
Video-Interview mit der ...
Leipzig: Für einen baldigen Schlussstrich unter die lange
anhaltende Debatte um ein NPD-Verbot hat sich Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU) ausgesprochen. In einem Video-Interview
für die in de ...
Essen: Ein mutmaßlicher Salafist im Polizeidienst hatte
Zugriff auf geheime Papiere des Verfassungsschutzes. Bei
Observierungen soll er unter anderem auf seine eigenen Glaubensbrüder
angesetzt worden sei ...
Essen: Eltern, die ihre Kleinkinder ab August 2013 in die
U3-Betreuung geben wollen, müssen damit rechnen, dass ihr Nachwuchs
dort über längere Zeit auch von ungelerntem Personal betreut wird.
Trotz de ...
Berlin: Was eigentlich klappt noch in dieser Stadt? Zu
viele Schulen in einem miserablen Zustand, die Straßen voller
Schlaglöcher, die S-Bahn mehr ein Zufallstransportmittel denn eines,
auf das Verlass i ...
Berlin: Dass der weltweite Ausstoß des Klimagases CO2 auf
ein neues Rekordhoch angestiegen ist, wäre eigentlich schon schlimm
genug. Doch der aktuelle Bericht der Internationalen Energie-Agentur
birgt se ...
Berlin: Wie in dieser Woche aus dem Ausschuss für Kultur
und Medien des Deutschen Bundestages bekannt geworden ist, hat die
Filmförderungsanstalt einen Grundsatzbeschluss zur Förderung
barrierefreier Fi ...
Bonn: Bonn/Berlin, 25. Mai 2012 - Vor der heutigen
Abstimmung über Änderungen im Transplantationsgesetzt hat die Alten-
und Pflegepolitische Sprecherin der Grünen Elisabeth Scharfenberg
Kritik am Zeit ...
Minden: Das Wahlergebnis vom 13. Mai hat die
nordrhein-westfälische CDU in tiefste Depression gestürzt. Schon die
Rüttgers-Pleite hatte ihr einen historischen Tiefpunkt beschert, nun
stürzte sie regelr ...
Leipzig: Unmittelbar vor dem Staatsbesuch von
Bundespräsident Joachim Gauck in Israel und in den besetzten Gebieten
hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die Hoffnung
geäußert, Gauck werde, nac ...
Bonn: Bonn/Düsseldorf, 25. Mai 2012 - Nach der Ankündigung
einer Doppelspitze für die NRW-CDU hat sich der designierte
Landesvorsitzende Armin Laschet im PHOENIX-Interview geäußert: "Eine
Doppe ...
Essen: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) drückt
bei der Energiewende aufs Tempo. "Ich mache mir große Sorgen um die
Wettbewerbsfähigkeit unserer energieintensiven Industrie", sagte ...
Essen: Die SPD rückt von Eurobonds ab. Das ist eine große
Nachricht. Denn es ist eine komplette Kehrtwende. In dürren Worten
hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion,
Thoma ...