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LVZ: Friedrich spricht sich für baldigen Schlussstrich unter NPD-Verbotsdebatte aus / NPD sei eine absterbende Partei
ID: 646870
(ots) - Für einen baldigen Schlussstrich unter die lange
anhaltende Debatte um ein NPD-Verbot hat sich Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU) ausgesprochen. In einem Video-Interview
für die in der Mediengruppe Madsack erscheinende "Leipziger
Volkszeitung" (Sonnabend) meinte Friedrich: Die NPD sei "eine
absterbende Partei". Mit ihrem Wahlergebnis von 0,5 Prozent bei der
jüngsten Landtagswahl in NRW zeige sich, dass die Menschen begriffen
hätten, dieser Partei keine Stimme zu geben und ihnen jede
Unterstützung zu verweigern. Es gebe "ganz klare
verfassungsfeindliche Erscheinungen" in der NPD, unterstrich der
Bundesinnenminister. Aber das genüge nun mal nicht automatisch, um
sie zu verbieten. Hinzu kommen müsse die aggressiv-kämpferische
Haltung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Es werde
jetzt von den Behörden intensiv geprüft, ob diese Grenzüberschreitung
bei der NPD erreicht sei. "Jetzt werden wir Beweise sammeln und Ende
des Jahres uns dann in einer Bilanz anschauen, ob das ausreicht, um
ein Verbotsverfahren erfolgreich zu gestalten oder nicht." Er gehe
davon aus, dass dann auch "mit der Debatte Schluss ist", sagte
Friedrich.
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Datum: 26.05.2012 - 08:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
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