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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
"Report Mainz": Bundesweite Durchsuchungen bei Islamisten / Verdacht auf Unterstützung des Heiligen Krieges
Mainz: Ermittler haben bundesweit mehrere Objekte von Islamisten durchsucht. Diese stehen im Verdacht, den Heiligen Krieg zu unterstützen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" au ...bpa fordert Nachbesserungen noch vor Verabschiedung des PNG / Ausführliche Stellungnahme und konstruktive Vorschläge liegen vor
Berlin: Heute Mittag wird im Bundestag die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit zum Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) stattfinden. Im Frühjahr dieses Jahres erntete Bundesgesundheitsmi ...Kölner Stadt-Anzeiger: Norbert Blüm kritisiert Umgang mit Norbert Röttgen: "Das ist nicht gut für eine christlich-demokratische Partei".
Köln: Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hat den Rauswurf von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) aus dem Bundeskabinett scharf kriti-siert. "Das entspricht nicht meinen ...Steinbrück bei "Günther Jauch": Schäubles Kritik an Diskussion mit Sarrazin ist eine Unverschämtheit!
Berlin: Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Kritik seines Vorgängers Wolfgang Schäuble (CDU) an seiner Bereitschaft zur Diskussion mit Thilo Sarrazin in der Sendung GÜNTHER ...FT: Beratungsresistent
Flensburg: Der Sturz Norbert Röttgens ist nicht allein die Folge der Machtpolitik der Kanzlerin. Mit einem Gegenangriff auf Angela Merkel trüge Norbert Röttgen ein hohes Risiko. Wollte er sich in die Opfer ...Südwest Presse: Kommentar zum Metal-Tarifabschluss
Ulm: Der Metall-Tarifstreit ist ohne Streik beendet worden. Das ist die gute Nachricht. Die weniger guten sind: Von den Verbesserungen dürften kaum Wachstumsimpulse ausgehen, Leiharbeiter sind weiter Be ...WAZ: Kraft muss erstklassige Minister holen. Kommentar von Theo Schumacher
Essen: Es war nur ein Experiment, man muss es nicht wiederholen. SPD und Grüne haben in NRW mit einigem Geschick und Erfolg aus einer Position der Minderheit agiert und wechselnde Mehrheiten im Landtag o ...WAZ: Sarrazin provoziert mal wieder mit Kalkül. Kommentar von Wilhelm Klümper
Essen: Sarrazin versteht was vom Bücher-Geschäft. In der Eurozone knirscht und kracht es. In dieser Gemengelage kommt am Dienstag Sarrazins Buch "Europa braucht den Euro nicht" auf den Markt. ...Neues Deutschland: neues deutschand zu Blockupy-Protesten
Berlin: Die europäischen Aktionstage gegen die Verarmungspolitik der Europäischen Union fanden mit einer großen Demonstration ihr Ende. In Frankfurt zeigte sich einmal mehr, dass Politik und Polizei bei ...Neues Deutschland: neues deutschland zur Personaldebatte in der LINKEN
Berlin: Die Grünen haben es in ihren noch rebellischen 1980er Jahren dreimal vorgemacht: mit einem Frauenvorstand in der Bundestagsfraktion und der Westberliner Alternativen Liste und einer Frauenliste zu ...LVZ: Harderthauer zum Betreuungsgeld: Neuer Vorschlag von der Leyens wäre "Überwachungsstaat pur" / Keine weitere Eltern-Bevormundung
Leipzig: Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) lässt im Streit um das Betreuungsgeld nicht locker: Sie attackierte jetzt den neuen Vorschlag der Bundesarbeitsministerin und CDU-Vize Ursula ...LVZ: Seehofer: Koalitionsspitze sei wieder sprechfähig / Merkel müsse auf die Gesamtverantwortung achten, "nicht auf den eigennutz einzelner Politiker"
Leipzig: Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sieht nach der Personalklärung im Bundesumweltministerium die schwarz-gelbe Koalition wieder "sprechfähig". Gegenü ...LVZ: Neues Wahlrecht würde aktuell 25 unausgeglichene Überhangmandate im Bundestag bringen / Oppermann spricht von "Machtrecht" der Koalition
Leipzig: Das Problem der vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig attestierten Ãœberhangmandate im Bundestag wird, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe), in be ...LVZ: Seehofer: Politik braucht mehr Vertrauen durch Typen Schlage Kubickis, Lindners und Seehofers / Piraten erleichtern diese Typen-Renaissance
Leipzig: Mehr eigenständige und auch eigenwillige "Typen" in der Politik sind, nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer, die richtige Antwort auf das Entstehen der ...Klaus Ernst: Machtvoller Protest gegen das Kürzungsdiktat von Merkel&Co
Berlin: Zur Teilnahme führender Mitglieder des Parteivorstandes der LINKEN an der Blockupy-Demonstration in Frankfurt erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst: Die heutige Blockupy-De ...WAZ: CDU-Landtagsabgeordnete attackieren Parteiführung in Rundmails
Essen: Knapp eine Woche nach dem Wahldebakel in NRW haben verschiedene CDU-Landtagsabgeordnete nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe) intern die Parteiführung heftig attackiert. In Rund ...LVZ: SPD-Verteidigungsexperte rät nach Aufgabenminderung und Skandalhäufung zur Auflösung der Bundeswehr-Beschaffungsgesellschaft g.e.b.b.
Leipzig: Für eine Auflösung der von SPD-Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping für die Bewirtschaftung der Bundeswehr im Jahr 2000 gegründeten Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrie ...Westfalenpost: Es grummelt in der CDU. Causa Röttgen wird zum Streitfall. Von Winfried Dolderer
Hagen: Damit war wohl zu rechnen. Dass sich nach dem jähen Sturz des Ministers Röttgen die Enttäuschten in der CDU melden. Jene, die seit Jahren der Meinung sind, Angela Merkel führe die Partei ins Ver ...BERLINER MORGENPOST: Merkel kämpft um Glaubwürdigkeit - Leitartikel von Jochim Stoltenberg
Berlin: Und plötzlich hat es Angela Merkel eilig. Möglichst in der kommenden Woche sollen sich die Vorsitzenden der Zankparteien zu einem Krisentreffen im Kanzleramt zusammensetzen, um zu retten, was bis ...WAZ: Der Berliner Flughafen - eine einzige Blamage. Kommentar von Frank Preuß
Essen: Welches Bauprojekt wird heute schon pünktlich fertig? Im Fall des Berliner Flughafens geht es aber nicht mehr um Pannen, sondern um eine Fehlplanung: Einen stark verspäteten Eröffnungstermin noc ...Seite 904 von 1261: 1 «Â ..  903 904 905  906  907  908  909  910  911  912  .. » 1261