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WAZ: Kraft muss erstklassige Minister holen. Kommentar von Theo Schumacher
ID: 641916
(ots) - Es war nur ein Experiment, man muss es nicht
wiederholen. SPD und Grüne haben in NRW mit einigem Geschick und
Erfolg aus einer Position der Minderheit agiert und wechselnde
Mehrheiten im Landtag organisiert. Das ist nun vorbei. Die Koalition
kann künftig mit satter Mehrheit allein regieren, ihr Schicksal hängt
nicht mehr vom Wohlwollen der Opposition ab. Mehr Macht heißt aber
auch: mehr Verantwortung. Dem muss der Koalitionsvertrag Rechnung
tragen. Die Politik der nächsten fünf Jahre muss den Geist der
Konsolidierung atmen, die Sanierung der Landesfinanzen zum zweiten
Leitmotiv der Regierung Kraft werden. Das Kunststück wird sein, ihre
milliardenschwere Politik der Prävention zu den Bedingungen der
Schuldenbremse zu finanzieren. Das geht nicht ohne konsequenten
Sparkurs, denn üppige Steuereinnahmen sind nicht bis 2017 garantiert.
Mehr Verantwortung: das gilt auch für die Köpfe. Vor zwei Jahren
scheuten kompetente Minister-Kandidaten von außen den Wechsel in ein
instabiles Minderheitskabinett. Jetzt kann Kraft aus dem Vollen
schöpfen und mindestens einen Fünf-Jahres-Job im wichtigsten
Bundesland bieten. Es geht darum, den Wirtschafts- und
Industriestandort zu sichern, die Energiewende zu meistern oder die
Hochschulen im Land zukunftsfähig zu machen. Nur drei Beispiele. Mit
zweitklassigem Personal werden erstklassige Lösungen nicht möglich
sein.
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
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Datum: 20.05.2012 - 18:54 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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