Innenpolitik
Mainz: Die Rheinland-Pfälzer haben derzeit keinen
eindeutigen Favoriten, wenn es um die Nachfolge von Ministerpräsident
Kurt Beck aus den Reihen der SPD geht. Kultusministerin Doris Ahnen
halten 22 Proze ...
Berlin: Schon merkwürdig. Ausgerechnet im Land der Airbags,
wo der Sicherheitsbeauftragte meist mehr zu sagen hat als der Chef,
scheinen elementare Brandschutzfragen erst im allerletzten Moment
eine Rolle ...
Essen: Ein Dach über dem Kopf ist wohl das Mindeste. Es
müsste selbstverständlich sein, zumal in einem reichen Land. Vor 40,
ja noch vor 20 Jahren lebten Tausende Menschen im Ruhrgebiet in
erbärmlichs ...
Essen: Als von der Piratenpartei noch niemand redete, wurde
in Düsseldorf bereits die Bedeutung des Internets für die politische
Kampagne kräftig mystifiziert. Im Landtagswahlkampf 2010 verbreiteten
anon ...
Berlin: Es wäre albern zu glauben, Kristina Schröder würde
nun all die 24 176 Namen lesen, die sie - eingewickelt in
grünes Schleifenband - gestern von einem Kritikerinnenbündnis
überreicht ...
Köln: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und
Sylvia Löhrmann (Grüne) gehen mit gestärkten Umfragewerten in die
Landtagswahl am nächsten Sonntag. Die SPD kommt danach auf 37 Prozent
(plus e ...
Bonn: Norbert Röttgen, Spitzenkandidat der CDU in NRW,
bekräftigt im PHOENIX-Interview die Notwendigkeit einer Sparpolitik.
Die Lage in Europa habe sich nun zugespitzt: "Es wird von Wachstum
gespr ...
Bonn/Aachen: Armin Laschet, stellv. Landesvorsitzender der
CDU in NRW, betont im PHOENIX-Interview die große Bedeutung der Wahl
am Sonntag. Es sei wichtig, stabile Verhältnisse zu schaffen und
durch eine kons ...
Hamburg:
- 200 Mio. Euro weniger Einnahmen in den ersten vier Monaten
- Änderungsstaatsvertrag wird die Talfahrt nicht aufhalten
- Lotterievermittler: Lotto braucht Werbung und Internet
Dramatische Entw ...
Hamburg: Das Wir-in-NRW-Blog spielte im Landtagswahlkampf
2010 in Nordrhein-Westfalen eine entscheidende Rolle. Anonyme Blogger
enthüllten über Monate hinweg Interna aus der CDU, die dem damaligen
Minister ...
Leipzig: Die Antikorruptions-Abteilung "Ermittlung
Sondersachen" geht im Verteidigungsministerium dem Verdacht auf teure
Freundschafts-Verträge im Bereich der Logistik- und Strategieberatung
im Mil ...
Köln: Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
(SPD) hat seine Partei in Nordrhein-Westfalen vor Spekulationen auf
eine Große Koalition gewarnt. Im "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwoc ...
Cottbus: Das kostet, diese Verschiebung der Inbetriebnahme
des Hauptstadtairports in Brandenburg. Das kostet einige Millionen an
Steuergeldern und wird die sowieso schon hart am Rande operierende
Flughafenge ...
Bielefeld: Hinterher will es - wie so oft - niemand gewesen
sein. Den Kommunen in Nordrhein-Westfalen wird es egal sein, wo genau
der Sündenbock sitzt. Die Städte müssen bis zu zwei Milliarden Euro
weniger f ...
Hannover: Wenn einer eine Party macht - dann kann er was
erleben. Zumindest, wenn er zur Feier zuvor unbedacht im Internet
einlädt. Diese leidvolle Erfahrung machten bereits viele Jugendliche,
die das Netzwe ...
Hannover: Es gibt gute Gründe, warum 16-Jährige schon
wählen gehen sollten. Schließlich gibt es Themen, die den
Jugendlichen viel stärker beschäftigen als den 60-Jährigen - man
denke nur an die Bildun ...
Cottbus: Cottbus. Auf diese Berühmtheit hätten der Landrat
des Dahme-Spreewaldkreises, Stephan Loge (SPD), und seine Baubehörde
gern verzichtet. Doch letztlich ist an der Genehmigungsbehörde für
den ne ...
Essen: Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit ist sauer,
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck stinksauer. Seit 20
Jahren träumt Berlin von diesem Prestigeobjekt Großflughafen. Zwei
lange Jah ...
Essen: Der Streit um den Solidarpakt ist um eine Variante
reicher. Während Rathaus-Chefs aus dem Ruhrgebiet über eine zu hohe
Beteiligung ihrer Städte an den Kosten für den Osten schäumen, stellt
sich ...
Essen: Es war kein glimpflicher Ausgang. Die
Traumatisierung eines Kleinkindes ist, ungeachtet noch möglicher
weiterer körperlicher und seelischer Schäden, von denen wir nichts
wissen, schlimm genug. A ...