Innenpolitik
Frankfurt/Oder: Erst sollten die Gegner des
Betreuungsgeldes mit Zusatzleistungen ruhig gestellt werden. Nun
schlägt die Union eine neue Finte: Hartz-IV-Empfängern soll das Geld
wieder abgezogen werden. Das ist ...
Frankfurt/Oder: Man muss die an sich eher negative
Entwicklung einfach nur als Chance begreifen. Halleluja! Schlimm an
dem demografischen Papier der Regierung ist, dass seine Autoren so
tun, als ob es einfache Ant ...
Berlin: Die Bundesregierung hat ein 74-Seiten-Papier
verabschiedet, das dem bösen demografischen Wandel Angst und
Schrecken einjagen soll. Sie will Nachwuchs fördern, Zuwanderer
holen, die Pflege verbess ...
Berlin: Pressemitteilung
REWE gibt Unterlassungserklärung gegenüber der Deutschen
Umwelthilfe ab - Unternehmen verpflichtet sich, den Verkauf der
bislang als "100% kompostierbar" beworbenen ...
Berlin: "Die Verwirrung der Bundesregierung beim
Betreuungsgeld spricht Bände - auf einfachste Fragen konnte der
zuständige Staatssekretär im Bundestag heute keine Auskunft geben.
Auch der jetzt be ...
Berlin: Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass es derzeit
keinen Vorschlag gibt, die bestehenden Regeln der
EU-Arbeitszeitrichtlinie zu ändern. Dazu erklärt der innen- und
sportpolitische Sprecher der CS ...
Köln: "Unverzüglich gesetzliche Regelungen zur Bekämpfung
von Missbrauch in der Leiharbeit" fordert die Landesregierung vom
Bund. Sie hat dazu eine entspre-chende Bundesratsinitiative
beschl ...
Bonn: Bonn/Düsseldorf, 25. April 2012 - Der
NRW-Spitzenkandidat der Piraten, Joachim Paul, hat im
PHOENIX-Interview gefordert, Lehrerinnen und Lehrer von
Verwaltungsaufgaben zu entlasten. "Um gute ...
Berlin: Nordrhein-Westfalen wählt. Am 13. Mai 2012 finden
Landtagswahlen in Deutschlands größtem Bundesland statt. Für Spannung
ist gesorgt, denn einige Entscheidungen dürften knapp ausfallen. Bei
Betf ...
Essen: Die Gymnasien in NRW kümmern sich immer öfter auch
um schwächere Schüler: Diese Auffassung vertritt der Dortmunder
Schulforscher Ernst Rösner gegenüber den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Mit ...
Cottbus: Ein Schmerzensgeld für Verbrecher, die wegen
Vergewaltigung und versuchten Mordes verurteilt wurden? Diese
Nachricht dürften viele Bürger mit Unverständnis und
Fassungslosigkeit quittieren. Tro ...
Regensburg: Wenn "satt und sauber" das Ziel der Pflege sein
soll, lautet die gute Nachricht des gestern vorgestellten
Pflege-Qualitätsberichts: Mission erfüllt. Zumindest sind die
Missstände, die v ...
Regensburg: Dass der zurzeit vor allem wahlkämpfende
Norbert Röttgen mit Ministerpräsidenten und rot-grüner Opposition
über ein Endlager-Such-Gesetz spricht, kann ein hoffnungsvoller
Neuanfang einer endlo ...
Berlin: Der Rechtsstaat ist ein hohes Gut. Er schützt die
Bürger vor Willkür, urteilt über Straftäter und schlichtet Streit. Er
ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Doch die, die Recht
sprechen, si ...
Ulm: Die gute Nachricht: Die Pflege in Heimen wird besser.
Die Bewohner werden nach dem jüngsten Prüfbericht gut mit Essen und
Trinken versorgt. Defizite gibt es bei der Verhütung von
Liegegeschwüre ...
Essen: So viel Ablenkung von Schülern durch Medien aller
Art wie heute war nie, so viel Regellosigkeit daheim auch nicht. Kein
Wunder, dass Lehrer Disziplinmangel bei Schülern beklagen. Dabei
finden Kind ...
Essen: Die Qualität der Behandlung in Pflegeheimen und von
ambulanten Pflegediensten hat sich verbessert. Diese Entwicklung ist
erfreulich. Die aktuelle Studie darf allerdings nicht darüber
hinwegtäusc ...
Essen: Kaum ein Thema ist hierzulande derart mit Emotionen
belegt wie der strafrechtliche Umgang mit Gewalttätern. Auch deshalb
ist es wichtig zunächst zu betonen, was das gestrige Urteil zur
Sicherungs ...
Essen: Erst Dioxin-Eier, dann Antibiotika-Hähnchen, jetzt
auch noch Schaben-Brötchen. NRW-Umweltminister Remmel hat die Gabe,
einem den Appetit zu verderben. Hinter den regelmäßigen Alarmrufen
des grà ...
Frankfurt/Oder: Die Linke hat die mehrfach ausgezeichnete
Schriftstellerin Julia Schoch als Kandidaten für das Brandenburgische
Verfassungsgericht nominiert. Der Vorschlag droht jetzt am Veto der
Opposition zu sch ...