PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 920

Innenpolitik

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Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zu Betreuungsgeld:

Frankfurt/Oder: Erst sollten die Gegner des Betreuungsgeldes mit Zusatzleistungen ruhig gestellt werden. Nun schlägt die Union eine neue Finte: Hartz-IV-Empfängern soll das Geld wieder abgezogen werden. Das ist ...

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zum demografischen Strategiepapier:

Frankfurt/Oder: Man muss die an sich eher negative Entwicklung einfach nur als Chance begreifen. Halleluja! Schlimm an dem demografischen Papier der Regierung ist, dass seine Autoren so tun, als ob es einfache Ant ...

Neues Deutschland: Kommentar zur Demografiestrategie der Bundesregierung

Berlin: Die Bundesregierung hat ein 74-Seiten-Papier verabschiedet, das dem bösen demografischen Wandel Angst und Schrecken einjagen soll. Sie will Nachwuchs fördern, Zuwanderer holen, die Pflege verbess ...

Nach ALDI lenkt auch REWE im Bioplastiktütenstreit ein

Berlin: Pressemitteilung REWE gibt Unterlassungserklärung gegenüber der Deutschen Umwelthilfe ab - Unternehmen verpflichtet sich, den Verkauf der bislang als "100% kompostierbar" beworbenen ...

LINKE setzt Aktuelle Stunde im Bundestag zum Betreuungsgeld durch

Berlin: "Die Verwirrung der Bundesregierung beim Betreuungsgeld spricht Bände - auf einfachste Fragen konnte der zuständige Staatssekretär im Bundestag heute keine Auskunft geben. Auch der jetzt be ...

Mayer: Kommission lenkt ein - Entwarnung für Ehrenamt

Berlin: Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass es derzeit keinen Vorschlag gibt, die bestehenden Regeln der EU-Arbeitszeitrichtlinie zu ändern. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CS ...

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW startet Bundesratsinitiative gegen Leiharbeit

Köln: "Unverzüglich gesetzliche Regelungen zur Bekämpfung von Missbrauch in der Leiharbeit" fordert die Landesregierung vom Bund. Sie hat dazu eine entspre-chende Bundesratsinitiative beschl ...

Paul (Piraten): Lehrer von Verwaltungsaufgaben entlasten / Demokratie kein Konsumprodukt

Bonn: Bonn/Düsseldorf, 25. April 2012 - Der NRW-Spitzenkandidat der Piraten, Joachim Paul, hat im PHOENIX-Interview gefordert, Lehrerinnen und Lehrer von Verwaltungsaufgaben zu entlasten. "Um gute ...

NRW-Wahl: Wie sind die Chancen für FDP, Linke und Piraten auf den Einzug in den Düsseldorfer Landtag?

Berlin: Nordrhein-Westfalen wählt. Am 13. Mai 2012 finden Landtagswahlen in Deutschlands größtem Bundesland statt. Für Spannung ist gesorgt, denn einige Entscheidungen dürften knapp ausfallen. Bei Betf ...

WAZ: Gymnasien sind gefragt wie nie

Essen: Die Gymnasien in NRW kümmern sich immer öfter auch um schwächere Schüler: Diese Auffassung vertritt der Dortmunder Schulforscher Ernst Rösner gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mit ...

Lausitzer Rundschau: Starker Rechtsstaat Zum Grundsatzurteilüber die Entschädigung für Gewaltverbrecher

Cottbus: Ein Schmerzensgeld für Verbrecher, die wegen Vergewaltigung und versuchten Mordes verurteilt wurden? Diese Nachricht dürften viele Bürger mit Unverständnis und Fassungslosigkeit quittieren. Tro ...

Mittelbayerische Zeitung: Herkulesaufgabe Der Qualitätsbericht darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein Pflegekonzept fehlt. Von Christian Kucznierz

Regensburg: Wenn "satt und sauber" das Ziel der Pflege sein soll, lautet die gute Nachricht des gestern vorgestellten Pflege-Qualitätsberichts: Mission erfüllt. Zumindest sind die Missstände, die v ...

Mittelbayerische Zeitung: Neuanfang mit Stolpersteinen Kommentar zur Endlager-Suche

Regensburg: Dass der zurzeit vor allem wahlkämpfende Norbert Röttgen mit Ministerpräsidenten und rot-grüner Opposition über ein Endlager-Such-Gesetz spricht, kann ein hoffnungsvoller Neuanfang einer endlo ...

BERLINER MORGENPOST: Ein Richterspruch fern von Gerechtigkeit - Leitartikel von Jochim Stoltenberg

Berlin: Der Rechtsstaat ist ein hohes Gut. Er schützt die Bürger vor Willkür, urteilt über Straftäter und schlichtet Streit. Er ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Doch die, die Recht sprechen, si ...

Südwest Presse: Kommentar zur Pflege

Ulm: Die gute Nachricht: Die Pflege in Heimen wird besser. Die Bewohner werden nach dem jüngsten Prüfbericht gut mit Essen und Trinken versorgt. Defizite gibt es bei der Verhütung von Liegegeschwüre ...

WAZ: Die Klagen der Lehrer - Kommentar von Sibylle Raudies

Essen: So viel Ablenkung von Schülern durch Medien aller Art wie heute war nie, so viel Regellosigkeit daheim auch nicht. Kein Wunder, dass Lehrer Disziplinmangel bei Schülern beklagen. Dabei finden Kind ...

WAZ: Unwürdige Verhältnisse - Kommentar von Marc-André Podgornik

Essen: Die Qualität der Behandlung in Pflegeheimen und von ambulanten Pflegediensten hat sich verbessert. Diese Entwicklung ist erfreulich. Die aktuelle Studie darf allerdings nicht darüber hinwegtäusc ...

WAZ: Nach Recht und Gesetz - Kommentar von Walter Bau

Essen: Kaum ein Thema ist hierzulande derart mit Emotionen belegt wie der strafrechtliche Umgang mit Gewalttätern. Auch deshalb ist es wichtig zunächst zu betonen, was das gestrige Urteil zur Sicherungs ...

WAZ: Das Brot und sein Wert - Kommentar von Tobias Blasius

Essen: Erst Dioxin-Eier, dann Antibiotika-Hähnchen, jetzt auch noch Schaben-Brötchen. NRW-Umweltminister Remmel hat die Gabe, einem den Appetit zu verderben. Hinter den regelmäßigen Alarmrufen des grà ...

Märkische Oderzeitung: Agenturmeldung der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder)

Frankfurt/Oder: Die Linke hat die mehrfach ausgezeichnete Schriftstellerin Julia Schoch als Kandidaten für das Brandenburgische Verfassungsgericht nominiert. Der Vorschlag droht jetzt am Veto der Opposition zu sch ...


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