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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
ZDF-Politbarometer April 2012 / Selbst bei Unions-Anhängern keine Mehrheit für Betreuungsgeld / FDP-Chef Philipp Rösler mit neuem Negativ-Rekord
Mainz: Kurz vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gibt es bei verschiedenen Themen Meinungsverschiedenheit zwischen den Koalitionspartnern in der Bundesregierung. Besonders ...WAZ: Merkel will Klarheitüber Stromnetze und den Bedarf an Kraftwerken
Essen: Bis Jahresende will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Energiewende wissen, "welche zusätzlichen Netze wir brauchen und welcher Handlungsbedarf im Kraftwerksbereich besteht". Dazu z ...LVZ: Bundesregierung zieht Sitzungs- und Arbeitsbilanz / Schon jetzt doppelt so produktiv wie die große Koalition / Niebel ist amtliches Schlusslicht
Leipzig: Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist jetzt höchst offiziell dem Eindruck entgegen getreten, sie brächte außer internem Streit und schlechten Inszenierungen nicht viel zustande. Kanzleramtsminist ...LVZ: EU-Kommissarin will im Augustüberarbeitete EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorstellen / Prüfung des Quick-Freeze-Vorschlags
Leipzig: Die für Innenpolitik zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström wird, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe), im August ihre überarbeitete EU-Richtlinie zu ...Neue OZ: Kommentar zu Vorratsdatenspeicherung
Osnabrück: Unfähig zum Kompromiss Es wirft ein schlechtes Licht auf die Bundesregierung, dass sich zwei ihrer Minister in Sachen Vorratsdatenspeicherung bis zum letzten Tag unwillig oder unfähig zum Kompr ...Westdeutsche Zeitung: Polizeiliche Großaktionen/ Die Verantwortung eines Innenministers
Düsseldorf: Von Horst Kuhnes Als Innenminister hat man keinen leichten Job - und man trägt eine sehr große Verantwortung. Zu den Vorteilen des Amtes zählt jedoch zweifelsohne, dass man einen großen Appar ...Südwest Presse: Kommentar zu Passagierdaten
Ulm: Was den US-Sicherheitsbehörden dient, dürfte den Fahndern in den 27 EU-Staaten auch helfen. So lautet wohl das Kalkül der EU-Innenminister. Und nachdem das Europaparlament den Datenaustausch mit ...WAZ: Gewalt und Geschäft - Kommentar von Dietmar Seher
Essen: Es ist albern, hinter der Rocker-Razzia von Aachen eine Wahlkampfaktion des sozialdemokratischen Landesinnenministers zu vermuten. Nein. Was Ralf Jäger jetzt getan hat, wurde höchste Zeit. Ereigni ..."DER STANDARD"-Kommentar: "Gebt die Unis frei!" von Lisa Nimmervoll
(Ausgabe vom 27.4.2012) Wien: Es reicht jetzt wirklich. Die Universität Wien, schon größenmäßig quasi das Flaggschiff der österreichischen Uni-Flotte, hat als erste Uni im Senat die Frage der autonomen Einhebung von Studieng ...WAZ: Merkel: Andere Parteien können von den Piraten lernen
Essen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in den Piraten einen Gewinn für die Politik. "In mancher Hinsicht können sie ein Ansporn für die anderen Parteien sein. Sie nutzen das Internet mit ...Der Pflegereform fehlt die nötige Perspektive/ bpa: Zu wenig Lösungsansätze für Pflegebedürftige, Pflegekräfte und Pflegeeinrichtungen
Berlin: Heute fand die erste Lesung zum Pflegeneuausrichtungsgesetz (PNG) im Bundes-tag statt. Damit beginnt der Abstimmungsprozess für das vom Gesundheitsminister eingebrachte neue Gesetz zu den Änderun ...LVZ: Im Streit um Vorratsdatenspeicherung stärken die Spitzen der deutschen Wirtschaft die Bundesjustizministerin und appellieren an die EU-Kommissarin
Leipzig: Im laufenden Streit zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung um die Regelung der Vorratsdatenspeicherung haben die sieben Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft und der Kommunikationsind ...Aschenberg-Dugnus (FDP) für Zuschussregelung und private Pflegezusatzversicherung / Ferner (SPD): Zusatzversicherung für bereits Erkrankte nicht bezahlbar
Bonn: Bonn/Berlin, 26. April 2012 - Die pflegepolitische Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus, hat sich im PHOENIX-Interview für eine zusätzliche private Absicherung zur Pflegeversicherung a ...Kampagne "Mehrweg ist Klimaschutz" ruft zum umweltfreundlichen Kauf von Getränken auf
Berlin: Pressemitteilung Mehrweg unter Druck der Einweglobby - "Mehrweg-Allianz" fordert von Umweltminister Röttgen die Einführung einer verbraucherfreundlichen Kennzeichnung von Einweg und ...Mittelbayerische Zeitung: Kommentar: Es gibt keine einfachen Lösungen
Regensburg: Eine Schule ist ein ganz besonderer Ort. Für unsere Kinder ist es der Ort, an dem sie wachsen können, sich ausprobieren, sich erleben. Eine Zwischenwelt zwischen behütetem Zuhause und Arbeitsleb ...Neue OZ: Kommentar zu Betreuungsgeld
Osnabrück: Glaubenssätze und Gefühle Wer drei oder auch 30 Jahre zu Hause bleibt, kann seine Kinder durchaus in allerbester Weise fördern. Er hat jedes denkbare Recht dazu, sich so zu entscheiden. Gerad ...Lausitzer Rundschau: Immer absurder Betreuungsgeld soll auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden
Cottbus: Große Zweifel an der Sinnhaftigkeit des als "Herdprämie" verspotteten Betreuungsgeldes hat es von Anfang an nicht nur von der Opposition gegeben. Die schwarz-gelbe Koalition ist sich sel ...Lausitzer Rundschau: Wann, wenn nicht jetzt? Zur wirtschaftlichen Lage und zur Notwendigkeit von Strukturreformen
Cottbus: Deutschlands Wirtschaftszahlen sind im europäischen Vergleich hervorragend und die Aussichten glänzend. Aber solchen goldenen Zeitaltern folgte historisch oft der Niedergang - wenn Gegenmaßnahmen ...Südwest Presse: Kommentar zum Mindestlohn
Ulm: Die Auseinandersetzung um Sinn oder Unsinn eines allgemeinen, von der Politik festgelegten Mindestlohnes hat sich inzwischen so abgenützt, dass vermutlich auch die größten Skeptiker sie endlich ...BERLINER MORGENPOST: Absurde Ideen, falsche Politik - Leitartikel von Marius Schneider
Berlin: Ja, es gibt sie noch, die großen transreligiösen Verbrüderungen und lebensanschaulichen Umarmungen in unserem Lande - und das ist schön. Noch schöner ist es, wenn diese Harmoniemomente sich au ...Seite 919 von 1261: 1 «Â ..  918 919 920  921  922  923  924  925  926  927  .. » 1261