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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Neue Westfälische (Bielefeld): Brüderle gibt NRW-FDP freie Hand für Ampelkoalition Auswirkungen auf Berlin sieht der FDP-Fraktionschef nicht
Bielefeld: Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Brüderle, will sich nicht in Verhandlungen über eine Koalition in NRW einmischen. "Das entscheidet jeder Landesverband für sich allein. ...Neue Westfälische (Bielefeld): Brüderle lehnt Kauder-Vorstoß zur verbesserten Mütter-Rente ab "Mehr als die Zahlung eines Betreuungsgeldes ist nicht vereinbart"
Bielefeld: Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Brüderle, lehnt den Vorstoß von Unionsfraktionschef Volker Kauder ab, Frauen, die Kinder vor 1992 geboren haben, mehr Rentenversicherungszeit ...Neue OZ: Kommentar zu Piraten
Osnabrück: Mit Vernunft punkten Mit dem bodenständigen Bernd Schlömer hat die Partei, die als chaotischer Haufen verschrien ist, eine Entscheidung der Vernunft getroffen. Schlömer gehört - mit Grünen- ...Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Piraten/Parteitag von Reinhard Zweigler
Regensburg: Praktisch aus den digitalen Weiten des Internets stießen die Piraten auf die politische Bühne vor. Eine Bewegung von Nutzern des weltweiten Netzes, die sich vor allem gegen Zensur im Internet for ...Südwest Presse: Kommentar zu Öffentliche Vergaben
Ulm: Die baden-württembergische Landesregierung will jetzt das Tariftreuegesetz, zu dem sich die rot-grüne Koalition zuvor bekannte, auch liefern. Kretschmann & Co. sind hier aber keineswegs polit ...LVZ: Merkel kündigt für Juni Wachstums-Initiative für die EU an / Erneute klare Absage an Holandes Wunsch nach Nachverhandlungen beim Fiskalpakt
Leipzig: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine "Wachstums-Agenda" für die EU für den Frühsommer angekündigt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausg ...LVZ: Merkel rechnet nicht mit Ende der ideologischen Mindestlohn-Debatte / CDU-Modell passe zur bewährten Tarifautonomie / FDP habe viele Erfolge erreicht
Leipzig: Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet nicht mit einem Ende der ideologischen Debatte um den Mindestlohn in Deutschland, trotz der Vorlage des Unions-Modells. In einem Interv ...LVZ: Merkel lobt interessante Herangehensweise der Piraten an die Parteiarbeit
Leipzig: Unmittelbar vor dem Auftakt des Bundesparteitages der Piraten an diesem Wochenende in Neumünster hat die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel die neu entstehende politische Kraft als e ...Lübecker Nachrichten: Merkel: Weiterbau der A 20 ist gesichert
Lübeck: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat versichert, dass neben dem Fehmarnbelt-Tunnel Mittel auch für andere große Verkehrsprojekte im Norden zur Verfügung stünden. "Wir haben jetzt durchge ...Trierischer Volksfreund: Zur Einführung der Blue Card, Kommentar Trierischer Volksfreund, 28.04.12
Trier: Dass in den kommenden Jahren ohne mehr Zuwanderung von Fachkräften die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft massiv gefährdet ist, wird sich hoffentlich auch am hinterletzten Stammtisch de ...DER STANDARD-Kommentar "Missbrauch weiter möglich" von Alexandra Föderl-Schmid
"Aber das Transparenzpaket erschwert Umgehungen - wenn die Länder mitziehen" - Ausgabe 28.4.2012: Wer die von der Bundesregierung präsentierten Regelungen für mehr Transparenz umgehen will, wird dies auch in Zukunft tun. Aber es wird für Parteien, Politiker und Unternehmen deutlich schwieriger. ...Märkische Oderzeitung: Kunstwerke oder Bauklötze?
Frankfurt/Oder: Sind Computerspiele Kunst oder Spielzeug? Die CDU-Fraktion hält Computerspiele noch immer für die großen Brüder von Bauklötzchen. Dabei könnte die Auszeichnung dazu beitragen, Computerspiele e ...Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Blue Card für Einwanderer (Sonnabendausgabe)
Frankfurt/Oder: Die Farbe des Geldes Deutschland hat jahrelang seinen Arbeitsmarkt abgeschottet. Qualifizierte und flexible Arbeitskräfte aus aller Welt haben sich deshalb da umgeschaut, wo sie willkommen ware ...NRW-Wahlkämpfer antworten Umweltverbänden - Ambitionierter Klimaschutz im Land auf der Kippe
Düsseldorf/Berlin: Gemeinsame Pressemitteilung Spitzenkandidaten der großen Parteien für die NRW-Landtagswahl enttäuschen mit ausweichenden oder widersprüchlichen Aussagen zu einem Landesklimaschutzgesetz und ...PHOENIX-Umfrage: Piratenpartei setzt kleinere Parteien unter Druck / Verdruss bei Wählern über zu wenig Mitbeteiligung in Deutschland
Bonn: Bonn, 27. April 2012 - Die kleinen im Bundestag vertretenen Parteien geraten am stärksten durch den Erfolg der Piratenpartei unter Druck. Nach einer Umfrage des Senders PHOENIX von dieser Woche unt ...Ernüchternde Zwischenbilanz: Zwei Jahre "Nationale Plattform Elektromobilität"
Berlin: Einladung zur Pressekonferenz Sehr geehrte Damen und Herren, fast auf den Tag genau zwei Jahre ist es her, dass die Bundesregierung anlässlich der Gründung der "Nationalen Plattform E ...Kipping (Linke): Bürgerversicherung zur Entlastung Erwerbstätiger / Senkung des Beitragssatzes
Bonn/Berlin: Bonn/Berlin, 27. April 2012 - Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei Katja Kipping hat sich im PHOENIX-Interview für die Abschaffung der Praxisgebühr ausgesprochen. Die Linke ford ...Kinder, Küche, Kohle - Kulturkampf um die Herdprämie Manuela Schwesig und Max Straubinger zu Gast bei "2+Leif" am 30. März 2012, 23 Uhr im SWR Fernsehen
Mainz: Die Familienpolitik der Bundesregierung spaltet Deutschland: Das Betreuungsgeld, das pro Kind zunächst 100 Euro, dann 150 Euro betragen und ab 2013 ausgezahlt werden soll, ist in der Bevölkerung h ...ZDF-Politbarometer Extra Schleswig-Holstein April 2012 / Unklare Mehrheitsverhältnisse im nördlichsten Bundesland / CDU und SPD gleichauf - FDP und Piraten drin, Linke draußen
Mainz: Gut eine Woche vor der Wahl zum Landtag in Schleswig-Holstein zeichnen sich keine klaren Mehrheitsverhältnisse im nördlichsten Bundesland ab. Die beiden Volksparteien liefern sich ein Kopf-an-Kop ...Spahn (CDU): Trotz geringer Wirkung - Praxisgebühr soll bleiben / Verwunderung über FDP-Kehrtwende
Bonn: Bonn/Berlin, 27. April 2012 - Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn, hat im PHOENIX-Interview zugegeben, dass "die Steuerungswirkung der Praxisgebühr nicht voll eingetreten ...Seite 918 von 1261: 1 «Â ..  917 918 919  920  921  922  923  924  925  926  .. » 1261