Innenpolitik
Essen: Willkommen im Netz, Herr Ramsauer. Eigentlich hätten
wir ja eher Ihrer Internet-affinen Chefin Angela Merkel die Premiere
zugetraut, ein Gesetz online zu produzieren. Und erst recht den
Piraten, so ...
Minden: Der Name sagt alles: Markttransparenzstellengesetz
- darauf muss man erst mal kommen. So hölzern und bürokratisch der
Titel, so ertragreich für die Autofahrer wird wohl auch die Arbeit
der künf ...
Bonn: Bonn, 2. Mai 2012 - Andreas Mundt, Präsident des
Bundeskartellamtes, erhofft sich von der neuen Meldestelle eine
Erleichterung bei der Kontrolle der Benzinpreise. "Es wird ja so
sein, dass wi ...
Leipzig: Schleswig-Holsteins FDP-Spitzenkandidat Wolfgang
Kubicki führt den momentanen Aufwind der FDP auf das "erkennbare
Spitzenpersonal" im Wahlkampf von NRW (mit Christian Lidner) und in
Schl ...
Hamburg: Wenige Tage vor der Wahl zum 18. Landtag von
Schleswig-Holstein zeichnet sich ein Machtwechsel im nördlichsten
Bundesland ab.
Nach einer repräsentativen Umfrage der Gesellschaft für Markt- u ...
Berlin: Bei den Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin ist es
zu deutlich weniger Straftaten als noch in den vergangenen Jahren
gekommen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der
CSU-Landesg ...
Bonn: Schleswig-Holstein wählt am Sonntag, 6. Mai 2012,
einen neuen Landtag. PHOENIX berichtet an drei Tagen über den
Urnengang.
PHOENIX-Moderator Hans-Werner Fittkau meldet sich am Freitag, 4.
Mai ...
Hamburg: DIE ZEIT erscheint am kommenden Donnerstag in
Nordrhein-Westfalen anlässlich der Landtagswahl mit einer
Regionalausgabe. Auf 10 zusätzlichen Seiten befassen sich
ZEIT-Autoren ausführlich mit de ...
Berlin: Pressemitteilung
Bisherige Förderstrategie der Bundesregierung "im Ansatz falsch
und kontraproduktiv" - DUH fordert technologieneutrale Förderung
effizienter, sauberer und klimaschon ...
Osnabrück: Zu hohe Gebühren helfen keinem
Die GEMA ist keine Truppe von Wegelagerern. Die
Verwertungsgesellschaft verfolgt ein aller Ehren wertes Ziel: Sie
sorgt dafür, Komponisten und Textdichtern die T ...
Osnabrück: Fakten zählen
Für die zur Debatte stehenden Verbotsverfahren gegen die NPD und
die Hells Angels gilt eines gleichermaßen: Der Schuss muss sitzen,
sonst geht er nach hinten los.
Ein staatl ...
Regensburg: In der Diskussion um das Betreuungsgeld wird
mit harten Bandagen gekämpft. Die Widersacher stehen sich
unversöhnlich gegenüber, bewerfen sich mit Begriffen wie
"Krippen-Wahn" und " ...
Essen: Dieses Fernsehduell wird die Landtagswahl kaum
entscheiden. Dafür sind zum einen jene 870 000 Menschen, die
lieber das Wortgefecht zwischen Ministerpräsidentin Kraft und
Herausforderer ...
Frankfurt/Oder: Klar ist: Fachsimpeleien sind nicht sexy.
Vor der Kamera machen große Gesten und scharfe Attacken mehr her als
die Analyse des Landeshaushalts, die Entwicklung der verfügbaren
Kita-Plätze und di ...
München: Erinnern Sie sich noch? Im Überschwang der
Mauerfall-Euphorie wurde 1991 der Solidaritätszuschlag eingeführt -
ein Jahr lang sollten die Deutschen in West und Ost eine Sondersteuer
zahlen, um die ...
Essen: Die CDU will nach den Worten ihres Generalsekretärs
Hermann Gröhe "kein Wachstum auf Pump". Es gehe in Europa jetzt "um
einen klugen Einsatz der vorhandenen EU-Mittel und notwendige ...
Leipzig: Um im internationalen Wissenschaftsbetrieb auch in
Zukunft konkurrenzfähig mithalten zu können, müssten deutsche
Forschungseinrichtungen unbürokratischer entscheiden,
eigenverantwortlicher Spitz ...
Essen: Nach der Unions-internen Einigung auf Mindestlöhne
gerät die FDP unter Druck. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erwartet
vom Koalitionspartner und ausdrücklich von den NRW-Liberalen "ein ...
Berlin: Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht
Blauer Brief von der ILO an die Bundesregierung zum 1. Mai
"Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat den von
Bundeskanzlerin Merkel in Euro ...
Berlin: Einladung zur Pressekonferenz
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Photovoltaikindustrie in Deutschland durchlebt ihren größten
Boom und ihre erste existenzielle Krise. Und das gleichzeitig. ...