LINKE setzt Aktuelle Stunde im Bundestag zum Betreuungsgeld durch
(ots) - "Die Verwirrung der Bundesregierung beim
Betreuungsgeld spricht Bände - auf einfachste Fragen konnte der
zuständige Staatssekretär im Bundestag heute keine Auskunft geben.
Auch der jetzt bekanntgewordene 'Spar'-Vorschlag, das Betreuungsgeld
auf Hartz IV anzurechnen, zeigt die völlige soziale Gleichgültigkeit
der Bundesregierung", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische
Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zur heute Nachmittag
beantragten Aktuellen Stunde. "Damit der Bundestag noch heute über
diesen Irrsinn debattieren kann, hat DIE LINKE eine Aktuelle Stunde
durchgesetzt." Enkelmann weiter:
"Wenn zum Beispiel in Bayern nur für 16 Prozent der Kinder
Krippenplätze zur Verfügung stehen, ist die Wahlfreiheit, mit der das
Betreuungsgeld begründet wird, pure Heuchelei. Es ist allerhöchste
Zeit, dass sich die Bundesregierung vom Betreuungsgeld verabschiedet
und die dafür eingeplanten Milliarden entsprechend dem wirklichen
Bedarf beispielsweise in den Kita-Ausbau steckt."
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Hendrik Thalheim
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Datum: 25.04.2012 - 15:39 Uhr
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