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LVZ: Döring: Maut, Mindestlohn und Frauenquote "sind vom Tisch" / Koalition soll sich nur noch auf Themen konzentrieren, bei der man sich einig sei
ID: 652488
(ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat nach dem
jüngsten Spitzengipfel der Koalitionsparteien klar gestellt, dass die
Themen-Pkw-Maut, Mindestlohn und Frauenquote in dieser
Legislaturperiode von Schwarz-Gelb nicht mehr Regierungsthemen sein
werden. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe) sagte Döring auf die Frage, ob diese Themen noch
auf dem Regierungstisch lägen: "Nein." Zur Begründung verwies Döring
auf die Erkenntnis der vergangenen Wochen: "Das Ansehen der Koalition
leidet stark, wenn einzelne Teile immer wieder die Bürgerinnen und
Bürger mit streitig bleibenden Themen plagen. Das macht keinen Sinn."
Die Koalition solle für eine Politik für mehr Wachstum, für weniger
Schulden eintreten "und sollten alles unterlassen, was die Märkte
stört". Bei den entscheidenden Fragen der Energiewende und Zukunft
Europas herrsche "große Geschlossenheit in der Koalition", betonte
Döring. Es sei gut und richtig, wenn diese Koalition sich auf die
Punkte konzentriere, in der die Koalitionsparteien sich einig seien.
CDU, CSU und FDP seien unterschiedliche Parteien, deshalb seien auch
unterschiedliche programmatische Aussagen normal. "Aber am Ende geht
es jetzt darum, Probleme zu lösen und die begonnenen Projekte
abzuschließen", stellte Döring klar. "Wenn das gelingt, was wir uns
jetzt vorgenommen haben, bin ich zuversichtlich, dass unsere
Wählerinnen und Wählern das honorieren."
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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Datum: 05.06.2012 - 07:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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